EU: Kreise: Laut Tusk keine Mehrheit für Fidesz-Rauswurf aus EVP
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Die Europäische Volkspartei hatte seit längerem einen Rauswurf der Fidesz-Partei erwägt․ Dazu soll es nun aber nicht kommen․ Suspendiert ist die Partei aber bereits․

Europäische Volkspartei: EVP: Orbans Fidesz bleibt bis auf Weiteres suspendiert
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Die ungarische Fidesz-Partei war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte aus der EVP geflogen․ Für Donald Tusk ist die Lage in Ungarn unverändert․

Ungarn: Orbán will in der Coronakrise das Parlament aushebeln
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In Ungarn will Viktor Orbáns rechtspopulistische Regierung ihre Macht deutlich ausbauen․ Kritiker warnen vor der Beschädigung der Demokratie․

Ungarn: Unbegrenzter Ausnahmezustand wegen Corona: Orbán will Parlament aushebeln
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Ungarns Premier nutzt die Coronakrise, um seine Macht drastisch auszubauen․ Das Parlament kann dabei kaum etwas tun, nur verzögern․ Kritiker fordern die EU zum Handeln auf․

EU-Mitglied: „Geht weit über das hinaus, was nötig ist“ – Orbans Notstandsgesetz empört Europa
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Der ungarische Premier hat mithilfe eines Notstandsgesetztes im Zuge der Coronakrise die Gewaltenteilung ausgesetzt․ EU-Politiker üben scharfe Kritik․

Buchtipp: Despoten unter uns: Wie Machthaber in aller Welt die Demokratie unterwandern
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Politische Systeme wie China fordern die Demokratie heraus․ Sie sind komplexer als gedacht, sagt Autor John Keane․ Und in Zeiten des Virus sind sie von großem Reiz․

Wiederaufbaufonds: Bundesaußenminister Maas sieht EU-Gipfel als „historische Chance“
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Heiko Maas warnt vor einem Scheitern des milliardenschweren Fonds beim EU-Gipfel․ Doch Ungarn knüpft seine Zustimmung an Bedingungen․

Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: „Jetzt oder nie!“
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Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert, fordert die Vizechefin der EU-Kommission․ Das aber will Viktor Orbán verhindern․

Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: Rechtsstaatsmechanismus „jetzt oder nie“ durchsetzen
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Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert, fordert Vera Jourová․ Das aber will Viktor Orbán verhindern․

Interview zum EU-Gipfel: Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarns Versuch der Erpressung muss scheitern“
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Luxemburgs Außenminister fordert, sich gegen Ungarns Erpressungsversuche zu wehren․ Zudem greift er die „Sparsamen Vier“ an: Deren Blockade habe viel Energie gekostet․

Medienwirtschaft: EU-Kommission will der Medienbranche helfen
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Eine Studie warnt vor zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit und sinkender Medienvielfalt in der Union․ Brüssel will mit finanziellen Hilfen gegensteuern․

Votum 2022: Ungarns Opposition verbündet sich für die nächste Wahl gegen Orban
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Die sechs größten Oppositionsparteien wollen 2022 in allen Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufstellen․ Beratungen zu einem gemeinsamen Wahlprogramm haben bereits begonnen․

Europäische Union: Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird zur Großbaustelle
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Brexit, stagnierender Freihandel – und jetzt die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen․ Gelingt der Europäischen Union der Befreiungsschlag?

Wirtschaftspolitik: EVP-Chef fordert Freihandelsabkommen: „Europa und USA müssen Kräfte bündeln"
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EVP-Fraktionschef fordert einen handelspolitischen Neubeginn mit der künftigen US-Regierung unter Joe Biden und will Peking stärker die Stirn bieten․

Europäische Union: Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird für Merkel zur Großbaustelle
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RCEP-Vertrag, Brexit und nun die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen․ Gelingt der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft heute der Befreiungsschlag?

Lorinc Mészáros: Orbáns mutmaßlicher Strohmann profitiert von Staatsaufträgen
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Die EU will das Versickern europäischer Fördergelder verhindern․ Ungarns Ministerpräsident Orbán bekämpft dies – aus gutem Grund․

EU-Videogipfel: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt
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Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

Europa: Macht und Ohnmacht
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Die Bilanz von Ursula von der Leyen nach einem Jahr an der Spitze der EU-Kommission fällt widersprüchlich aus․

Kommentar: Ursula von der Leyens Bilanz nach einem Jahr fällt mau aus
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Die EU-Kommissionspräsidentin hatte einen guten Start, doch von ihren Ankündigungen konnte sie kaum etwas umsetzen․ Daran ist sie teilweise selbst Schuld․

Jozsef Szajer: EU-Abgeordneter aus Orban-Partei legt nach illegaler Party Mandat nieder
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Ein Parteifreund von Viktor Orban stolpert über eine illegale Party in Brüssel․ Belgische Medien berichten von einer Sex-Party und Drogenkonsum․