Hanau-Terror und die Folgen: Politiker legen öffentlich Bediensteten in der AfD Parteiaustritt nahe
#Höcke #Flügel #Hanau #Terror #Rassismus #Rechtsextremismus #Partei #Extremismus #Kriminalität #Politiker #Verfassung #SPD #CDU #FDP #Innenministerium #BfV #NPD #dieGrünen #CSU #PatrickSensburg #BjörnHöcke #RalfStegner #AlexanderGauland #HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #KonstantinKuhle

Nach dem rechten Terror von Hanau geraten öffentlich Bedienstete, die sich in der AfD engagieren, unter Druck․ Auch die Partei selbst gerät zunehmend in die Defensive․

Drohende Beobachtung: AfD-Spitze fürchtet Parteiaustritte von Beamten
#Verfassungsschutz #Meuthen #Chrupalla #Beobachtung #Flügel #JungeAlternative #Prüffall #Partei #Verfassung #Kriminalität #BfV #FDP #CDU #NDR #SüddeutscheZeitung #WDR #JanMarcoLuczak #TinoChrupalla #JörgMeuthen #KonstantinKuhle

Ein mögliches härteres Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD alarmiert die Parteispitze․ In einem Brief wendet sie sich an die Parteimitglieder․

Rechtsextremismus: Union fordert von Beamten in der AfD Distanzierung von Höcke
#Thüringen #Verfassungsschutz #Beobachtungsfall #Verdachtsfall #Höcke #Kalbitz #Partei #Verfassung #Extremismus #Kriminalität #CDU #CSU #NPD #SPD #dieGrünen #FDP #BjörnHöcke #AndreasKalbitz #JanMarcoLuczak #KonstantinKuhle #VolkerUllrich #LarsKlingbeil #KonstantinvonNotz

Der Thüringer AfD-Chef Höcke gerät stärker in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes․ Das könnte auch für Beamte in der Partei zum Problem werden․

Coronavirus: Telekom gibt Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weiter
#Coronavirus #Datennetze #Datenschutz #Datenschutzverletzung #Krankheit #FDP #SPD #RobertKochInstitut #UlrichKelber #JensZimmermann #LotharWieler #KonstantinKuhle

Mit der Auswertung von Bewegungsströmen soll das Coronavirus eingedämmt werden․ Doch die Weitergabe der sensiblen Netzdaten ist umstritten․

Auflösung gefordert: AfD-Spitze senkt den Daumen über radikalen Höcke-„Flügel“
#DieParteiführungwill #Flügel #Höcke #Nazi #Rechtsextremismus #Fachismus #Faschist #Kalbitz #Weidel #Meuthen #Partei #Extremismus #Kriminalität #SPD #FDP #CSU #BjörnHöcke #JörgMeuthen #AndreasKalbitz #WolfgangGedeon #AliceWeidel #TinoChrupalla #AlexanderGauland #KonstantinKuhle

Die Parteiführung will, dass sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ auflöst․ Anderen Parteien reicht das noch nicht․

Digitale Virus-Eindämmung: Regierung startet Vorbereitungen für Corona-App-Kampagne
#TrackingApp #CoronaApp #Jarzombek #Braun #Bundesregierung #Datenschutz #Bürgerrechte #Kelber #Luczak #Keul #Kuhle #CDU #Grüne #FDP #Coronavirus #Pandemie #App #Krankheit #Zivilschutz #Wirtschaftspolitik #Wirtschaftsministerium #Bitkom #dieGrünen #HelgeBraun #KonstantinKuhle #KatjaKeul #ThomasJarzombek #JanMarcoLuczak #UlrichKelber

Die Regierung forciert ihre Bemühungen um eine Handy-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie․ Am Dienstag soll es Gespräche über Werbemaßnahmen geben․

Umstrittene Videokonferenz-App: Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Zoom-Daten
#ITSicherheit #Datenschutz #Sensburg #Kuhle #CDU #FDP #Geheimdienste #Tesla #Google #Microsoft #Videodienst #VideokonferenzApp #Konferenztechnik #Informationsmanagement #ÖffentlicheVerwaltung #SpaceX #KonstantinKuhle #PatrickSensburg

Das Auswärtige Amt schränkt wegen Sicherheitsbedenken die Nutzung des Videodienstes Zoom bereits ein․ Andere Ministerien sollten dem Beispiel folgen, fordern Politiker von CDU und FDP․

Kampf gegen die Pandemie: Streit um Corona-Warn-App alarmiert Digitalverbände
#PeppPT #DP3T #Boos #Spahn #Durz #Kuhle #Bitkom #Berg #BVDW #Junk #Coronavirus #Pandemie #CoronaPandemie #Digitalrat #Bundesregierung #App #HandyApp #Krankheit #Datenschutz #Zivilschutz #Proximity #FDP #Bundeswehr #CSU #RobertKochInstitut #JensSpahn #AchimBerg #KonstantinKuhle #JensZimmermann #ChrisBoos #HansjörgDurz #MedizinischeDienste

Eine Corona-Warn-App soll helfen, die Pandemie einzudämmen․ Nun könnte ein Streit um den Datenschutz das Projekt verzögern․ Die Digitalwirtschaft hat dafür kein Verständnis․

Speicherung von Nutzerdaten: Regierung lenkt im Streit um Corona-App ein
#Datenschutz #Softwaregerüst #Landkreise #Spahn #Braun #Klarnamen #Coronakrise #Coronavirus #pepppt #pepppt #d #App #Krankheit #Zivilschutz #PeppPT #dieGrünen #SPD #FDP #Google #CDU #Apple #ZDF #Cispa #RobertKochInstitut #JensSpahn #HelgeBraun #GerdLandsberg #KonstantinvonNotz #JensZimmermann #MariaKleinSchmeink #KonstantinKuhle #MedizinischeDienste

Die Bundesregierung will nun doch keine zentrale Datenspeicherung bei der Corona-Warn-App․ Die Landkreise fordern jedoch mehr: Sie wollen Namen und Ortsdaten aus der App․

Speicherung von Nutzerdaten: Regierung lenkt im Streit um Corona-App ein – doch es droht neuer Ärger
#Datenschutz #Softwaregerüst #Landkreise #Spahn #Braun #Klarnamen #Coronakrise #Coronavirus #pepppt #pepppt #d #App #Krankheit #Zivilschutz #PeppPT #dieGrünen #FDP #SPD #Google #CDU #Apple #ZDF #Cispa #RobertKochInstitut #JensSpahn #HelgeBraun #GerdLandsberg #KonstantinvonNotz #ManuelHöferlin #JensZimmermann #MariaKleinSchmeink #KonstantinKuhle #MedizinischeDienste

Die Bundesregierung will nun doch keine zentrale Datenspeicherung bei der Corona-Warn-App․ Die Landkreise fordern jedoch mehr: Sie wollen Namen und Ortsdaten aus der App ziehen․

Kampf gegen die Pandemie: Gesundheitsämter sollen Corona-Quarantänefälle per Handy-App überwachen
#CoronaApp #Coronavirus #Pandemie #Infektionsketten #Gesundheitsämter #Seehofer #Kuhle #Höferlin #Krankheit #App #Zivilschutz #Datenschutz #FDP #SPD #CDU #RobertKochInstitut #DeutscheTelekom #Climedo #SASInstitute #BMG #SAP #JensSpahn #KonstantinKuhle #MedizinischeDienste

Noch warten alle gespannt auf die die Corona-Warn-App, da plant die Regierung schon die nächste Anwendung․ Mit einer weiteren App sollen die Gesundheitsämter Quarantänefälle kontrollieren․

Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Grundrechte #Snowden #NSA #Bundesnachrichtendienst #Nachrichtendienst #Datenschutz #Datenschutzverletzung #ReporterohneGrenzen #PatrickSensburg #KonstantinKuhle #SaskiaEsken

Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden․

Pandemie: FDP: Sonderrechte der Regierung wegen Corona wieder aufheben
#Virus #Krise #FDP #Bundesregierung #Pandemie #KonstantinKuhle #Zivilschutz #Krankheit #Konferenztechnik #Wirtschaftspolitik #EUMitgliedstaat #Bundesverfassungsgericht #KonstantinKuhle

Konstantin Kuhle sieht keine Notwendigkeit mehr für die Sonderrechte der Bundesregierung․ Das nationale Gesundheitswesen werde nicht überlastet․

Verkleinerung des Bundestags: Keine Abstimmung über Wahlrechtsreform im Bundestag am Freitag
#GroßeKoalition #FDP #Grüne #Linke #Überhangmandate #Wahlkreise #Partei #Koalition #Wahl #Wahlrecht #Parlament #CDU #SPD #dieGrünen #CSU #DieLinke #KonstantinKuhle

Obwohl sich CDU und CSU auf ein neues Wahlmodell verständigt hatten, wird die Abstimmung über einen gemeinsamen Gesetzesentwurf weiter vertagt․ Die Opposition will intervenieren․

Coronakrise: Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel
#Coronakrise #Infektionsschutz #Infektionsschutzgesetz #Zivilschutz #Krankheit #FDP #CDU #SPD #UniversitätRegensburg #JensSpahn #AngelaMerkel #BärbelBas #KonstantinKuhle

Die Kanzlerin hält Sonderrechte der Regierung wegen Corona weiter für geboten․ Ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu einem anderen Schluss․

Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien
#Großbritannien #EuGH #PrivacyShield #Verbrechensbekämpfung #Datenschutz #Grundrechte #EUKommission #AußenpolitikmitLand #EUMitgliedstaat #Außenwirtschaftspolitik #AußenhandelmitLand #EuropäischerGerichtshof #FDP #Europol #Eurojust #EuropäischeKommission #KonstantinKuhle

Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt․ Das könnte auch die künftige Kooperation der EU mit Großbritannien erschweren․

Fünf Jahre „Wir schaffen das“: Arbeitsmarkt, Kosten, Sicherheit: Was Deutschland wirklich geschafft hat
#Flüchtlingspolitik #AngelaMerkel #Deutschland #Bundesregierung #Ungarn #Asyl #AfD #BundesagenturfürArbeit #SPD #IfW #FDP #IAB #Innenministerium #Bundeskriminalamt #HumboldtUniversität #Daimler #Uber #DIHK #AngelaMerkel #GüntherOettinger #ThomasdeMaiziere #SteffenMau #BorisPistorius #EricSchweitzer #FraukePetry #KonstantinKuhle

Mit ihrem berühmten Satz bereitete Merkel die Deutschen auf die Flüchtlingskrise vor․ Geschafft haben wir verblüffend viel – aber zu einem hohen Preis․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
#Sicherheitsgesetz #Telekommunikation #Verfassungsschutz #Nachrichtendienst #Datenschutz #Kriminalität #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #SPD #FDP #WhatsApp #AfD #DieLinke #dimap #CDU #Bundesjustizministerium #ThorstenFrei #KonstantinKuhle

Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․