Widerstand gegen Heils Pläne: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Ein Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Grundsatzstreit um die Grundrente: GroKo versinkt erneut im Streit
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo․

CDU: AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur und gibt Parteivorsitz ab
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will auf die Kanzlerkandidatur verzichten․ Zudem gibt sie auch den Parteivorsitz auf․

CDU: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und gibt Parteivorsitz ab
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur․ Zudem gibt sie den Parteivorsitz auf․ Verteidigungsministerin will sie allerdings bleiben․

Suche nach neuem Parteichef: Söder: CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere
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Für den CSU-Chef muss der neue Parteivorsitzende nicht als Entscheidung über die Kanzlerkandidatur․ Denn das gehe nur zusammen mit der CSU, so Söder․

Suche nach neuem Parteichef: Söder widerspricht Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere
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Für den CSU-Chef muss der neue Parteivorsitzende nicht unbedingt auch Kanzlerkandidat der Union sein․ Er sprach sich dagegen aus, diesen bereits jetzt zu bestimmen․

Verkehr: Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen gegen PKW-Maut
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Die Strafanzeige von zwei Linken-Abgeordneten bleibt ohne Folgen․ Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat․

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Wirtschaft und Gewerkschaften fordern staatliche Hilfen und Belastungsmoratorium
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Vor dem Krisentreffen machen sich die Sozialpartner für Liquiditäts- und Konjunkturhilfen stark․ Die Gewerkschaften fordern außerdem eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds․

Netzwerkausrüster: Kanzleramt soll im Streit um Huaweis Beteiligung am 5G-Netz vermitteln
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Eineinhalb Jahre zieht sich der Streit um Huawei inzwischen hin – ohne Ergebnis․ Innenminister Seehofer will jetzt auf „höherer politischer Ebene“ eine Lösung finden․

Anlegerskandal: Eine Ministerin fehlt: Finanzausschuss will Lambrecht nicht im Fall Wirecard anhören
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Die Sondersitzung wird in wenigen Tagen abgehalten․ Die Justizressortchefin wurde dazu nicht vorgeladen – obwohl sie für einige Regeln für Wirtschaftsprüfer zuständig ist․