Österreich: Bundeskanzler Kurz sucht den Schulterschluss mit Osteuropa
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Österreichs Kanzler strebt nach Nähe zu den Visegrad-Staaten․ Doch die sind auf Distanz zu Wien․ Sie sind auch ohne Kurz in Europa bestens vernetzt․

Europäische Volkspartei: Victor Orbáns Partei Fidesz steht vor Austritt aus der EVP
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Ungarns Ministerpräsident Orban droht damit, eine neue christdemokratische Bewegung zu gründen․ Seit März 2019 liegt die Mitgliedschaft der Fidesz in der Europäischen Volkspartei auf Eis․

EU: Kreise: Laut Tusk keine Mehrheit für Fidesz-Rauswurf aus EVP
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Die Europäische Volkspartei hatte seit längerem einen Rauswurf der Fidesz-Partei erwägt․ Dazu soll es nun aber nicht kommen․ Suspendiert ist die Partei aber bereits․

Europäische Volkspartei: EVP: Orbans Fidesz bleibt bis auf Weiteres suspendiert
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Die ungarische Fidesz-Partei war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte aus der EVP geflogen․ Für Donald Tusk ist die Lage in Ungarn unverändert․

Ungarn: Orbán will in der Coronakrise das Parlament aushebeln
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In Ungarn will Viktor Orbáns rechtspopulistische Regierung ihre Macht deutlich ausbauen․ Kritiker warnen vor der Beschädigung der Demokratie․

Ungarn: Unbegrenzter Ausnahmezustand wegen Corona: Orbán will Parlament aushebeln
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Ungarns Premier nutzt die Coronakrise, um seine Macht drastisch auszubauen․ Das Parlament kann dabei kaum etwas tun, nur verzögern․ Kritiker fordern die EU zum Handeln auf․

EU-Mitglied: „Geht weit über das hinaus, was nötig ist“ – Orbans Notstandsgesetz empört Europa
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Der ungarische Premier hat mithilfe eines Notstandsgesetztes im Zuge der Coronakrise die Gewaltenteilung ausgesetzt․ EU-Politiker üben scharfe Kritik․

Buchtipp: Despoten unter uns: Wie Machthaber in aller Welt die Demokratie unterwandern
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Politische Systeme wie China fordern die Demokratie heraus․ Sie sind komplexer als gedacht, sagt Autor John Keane․ Und in Zeiten des Virus sind sie von großem Reiz․

Wiederaufbaufonds: Bundesaußenminister Maas sieht EU-Gipfel als „historische Chance“
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Heiko Maas warnt vor einem Scheitern des milliardenschweren Fonds beim EU-Gipfel․ Doch Ungarn knüpft seine Zustimmung an Bedingungen․

Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: „Jetzt oder nie!“
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Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert, fordert die Vizechefin der EU-Kommission․ Das aber will Viktor Orbán verhindern․

Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: Rechtsstaatsmechanismus „jetzt oder nie“ durchsetzen
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Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert, fordert Vera Jourová․ Das aber will Viktor Orbán verhindern․