Abbau des Soli: Bundesinnenministerium moniert Scholz' Tempo bei Soli-Gesetz
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Das Finanzministerium erarbeite das Soli-Gesetz in zu kurzer Zeit, bemängelt das Bundesinnenministerium․ Es bliebe zu wenig Zeit, alles zu prüfen․

Solidaritätszuschlags: Innenministerium geht Scholz' Soli-Gesetz zu schnell
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Das Ministerium von Innenminister Horst Seehofer moniert das Tempo beim Soli-Gesetz․ Möglicherweise muss der Kabinettsbeschluss verschoben werden․

Innenministertreffen: Seehofer spricht sich für staatliche Seenotrettung aus
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich in Dresden mit den Unions-Innenministern getroffen․ Es ging um eine Ausweitung von Grenzkontrollen und Extremisten․

Mittelmeer: Bundesregierung spricht sich für staatliche Seenotrettung aus
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Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie․ Berlin wüsste einen Ausweg – wenn die anderen Europäer mitspielen würden․

Bundesinnenminister: Seehofer fordert Abschiebungen für syrische Heimaturlauber
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Der Bundesinnenminister will Flüchtlingen, die regelmäßig in Syrien Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus entziehen․ Zudem werde die Entwicklung in dem Land intensiv beobachtet․

Bundesinnenminister: Seehofer hofft auf Kompromiss zur Rettung von Bootsflüchtlingen
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Immer wieder sitzen gerettete Bootsflüchtlinge auf Rettungsschiffen im Mittelmeer fest, weil diese keine Häfen anlaufen dürfen․ Deshalb mahnt Seehofer eine Lösung an․

Grenzkontrollen: Seehofer will Schleierfahndung an Grenzen verstärken
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Horst Seehofer hatte vor Kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern․ Jetzt will er auch die Schleierfahndung bundesweit ausbauen․

Hass-Kommentare: Seehofer will Hass im Internet nicht länger dulden
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Der Bundesinnenminister will schärfer gegen Hass-Postings vorgehen․ Im Fokus: die Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit den Sicherheitsbehörden․