Einigung: Rechtsstaatsverstöße in der EU könnten künftig teuer werden
#Europa #Staaten #Verfahren #Missachtung #Werte #Rechtsstaatlichkeit #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Rechtspolitik #EUMinisterrat #AußenpolitikmitLand #EURichtlinie #CDU
Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․
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Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․
Bilanzbetrug: Ex-Wirecard-Chef Braun nimmt Haftbeschwerde zurück
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Seit knapp fünf Monaten sitzt der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hinter Gittern․ Nun verzichtet er auf die Möglichkeit einer Entlassung vor Weihnachten․
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Seit knapp fünf Monaten sitzt der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hinter Gittern․ Nun verzichtet er auf die Möglichkeit einer Entlassung vor Weihnachten․
EU: 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich
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Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub․
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Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub․
Interview zum Cum-Ex-Strafprozess: „Grundsätzlich dürfte im Fall Berger keine Auslieferung erfolgen“
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Der auf Rechtshilfefragen spezialisierte Schweizer Anwalt Daniel Holenstein erklärt im Interview, warum es für den angeklagten Hanno Berger dennoch eng werden könnte․
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