Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
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Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden․

Verbandsklagerecht : Politik nimmt wegen Tesla Klagerechte der Umweltverbände ins Visier
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Die geplante Tesla-Fabrik wurde schon öfter von Umweltverbänden juristisch angegriffen – auch von solchen, die nicht direkt betroffen sind․ Das ruft die Politik auf den Plan․

Tesla-Gigafactory: Elon Musk lobt GroKo-Vorstoß zum Verbandsklagerecht
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Der Tesla-Chef wundert sich über den Widerstand eines bayerischen Naturschutzvereins gegen seine Fabrik in Brandenburg․ Dass die Politik das jetzt hinterfragt, findet er „sehr sinnvoll“․

Verspätete Corona-Hilfen: Justizministerin Lambrecht will längeren Insolvenzschutz für Unternehmen
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Die staatlichen Corona-Hilfen könnten für viele Unternehmen zu spät kommen․ Die SPD denkt schon über eine längere Lockerung des Insolvenzrechts nach․

Drohende Firmenpleiten: SPD und CDU streiten über Insolvenzschutz – Handelsverband warnt vor Corona-Wahlkampf
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In der Großen Koalition ist ein Streit über einen längeren Corona-bedingten Insolvenzschutz für Unternehmen entbrannt․ Das sorgt für Unmut in der Wirtschaft․