Sorge vor Geheimdienst-Zugriff: Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
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Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan․

Datenschutz-Urteil: FDP sorgt sich um Sicherheitskooperation der EU mit Großbritannien
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Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt․ Das könnte auch die künftige Kooperation der EU mit Großbritannien erschweren․

Kritik an Machtfülle: Parlamentarier rebellieren gegen Corona-Alleingänge der Bundesregierung
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise․ Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede․

Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
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Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden․

Debatte in Pandemie-Zeiten: Datenschutz 2021: „Alle unsere Grundrechte stehen unter Druck“
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Datenschützer warnen davor, bei der Pandemiebekämpfung Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen infrage zu stellen․ Als Beispiel nennen sie die Diskussion über die Corona-Warn-App․

Grundrechte für Geimpfte: Bundesregierung lehnt Maas-Forderung nach Sonderregelung ab
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Der Vorschlag des Bundesaußenminister Heiko Maas stößt auf Widerstand․ Er forderte in der BILD, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen․