Länderkammer: Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff löst Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ab․ Er bleibt ein Jahr lang Präsident․
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff löst Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ab․ Er bleibt ein Jahr lang Präsident․
Coronavirus: Wie die Großstädte gegen steigende Infektionszahlen kämpfen
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Kanzleramtschef Braun warnt vor einer zweiten Welle․ Politik und Wirtschaft sind uneins über das beste Rezept – die wichtigsten Fragen und Antworten․
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Kanzleramtschef Braun warnt vor einer zweiten Welle․ Politik und Wirtschaft sind uneins über das beste Rezept – die wichtigsten Fragen und Antworten․
Pandemie-Einschränkungen: Corona in Deutschland: Ende des Teil-Lockdowns ist nicht in Sicht
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Die Infektionszahlen befinden sich in der Bundesrepublik weiterhin auf hohem Niveau․ Bund und Länder wollen daher vorerst nicht über Lockerungen sprechen․
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Die Infektionszahlen befinden sich in der Bundesrepublik weiterhin auf hohem Niveau․ Bund und Länder wollen daher vorerst nicht über Lockerungen sprechen․
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt verhindern
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CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen․ Ministerpräsident Haseloff lehnt die Zusammenarbeit strikt ab․
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CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen․ Ministerpräsident Haseloff lehnt die Zusammenarbeit strikt ab․
Unternehmenshilfen: Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder
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Bisher schultert vor allem der Bund die Coronahilfen für die Wirtschaft․ Kanzleramtschef Braun bittet die Länder um finanzielle Unterstützung․ Doch die winken ab․
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Bisher schultert vor allem der Bund die Coronahilfen für die Wirtschaft․ Kanzleramtschef Braun bittet die Länder um finanzielle Unterstützung․ Doch die winken ab․
Streit um Rundfunkbeitrag: Regierungskrise in Magdeburg: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
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In Sachsen-Anhalt hat der Streit in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu Rissen in der Union geführt․ Holger Stahlknecht tritt auch als CDU-Landeschef zurück․
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In Sachsen-Anhalt hat der Streit in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu Rissen in der Union geführt․ Holger Stahlknecht tritt auch als CDU-Landeschef zurück․
Warnung vor AfD-Kooperation: Bundes-CDU wegen Sachsen-Anhalt-Krise unter Handlungsdruck
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Der Regierungszoff in Sachsen-Anhalt wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der CDU mit der AfD․ Erste Christdemokraten fordern von der Bundespartei klare Ansagen․
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Der Regierungszoff in Sachsen-Anhalt wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der CDU mit der AfD․ Erste Christdemokraten fordern von der Bundespartei klare Ansagen․
Medienstaatsvertrag: Länder isolieren Sachsen-Anhalt in Rundfunkbeitrags-Frage
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Im Streit um mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeichnen sich drei Klagen ab․ Und es drohen noch weitere Konsequenzen․
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Im Streit um mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeichnen sich drei Klagen ab․ Und es drohen noch weitere Konsequenzen․
Medienstaatsvertrag: Reiner Haseloff kippt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Der Rundfunkbeitrag bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurück․
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Der Rundfunkbeitrag bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurück․
Medienstaatsvertrag: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
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Medienstaatsvertrag: Blockade der Beitragserhöhung: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht
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Sachsen-Anhalt blockiert die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags․ ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht․
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Sachsen-Anhalt blockiert die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags․ ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht․
Bundesparteitag der CDU: So sieht das Team des neuen CDU-Vorsitzenden aus
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Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt – und mit ihm ein neues Führungsteam․ Während sich manch Prominenter zurückzieht, drängen die Jungen nach vorn․
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Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt – und mit ihm ein neues Führungsteam․ Während sich manch Prominenter zurückzieht, drängen die Jungen nach vorn․