Streit um Impfstoff: Panne bei der Veröffentlichung des EU-Vertrags mit Astra-Zeneca
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Geschwärzte Passagen des EU-Vertrages mit dem Impfstoffhersteller sind leicht lesbar․ Kommissionschefin von der Leyen pocht auf die Einhaltung der Lieferzusagen․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Moncef Mohamed Slaoui: Früherer Trump-Berater berät EU bei ihrer Impfstrategie
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Moncef Mohamed Slaoui war beim Pharmariesen Glaxo-Smithkline und Berater von Donald Trump․ Nun hilft er in Brüssel, die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und den Impfherstellern zu verbessern․

Recycling: „Könnte einem die Zornesröte ins Gesicht treiben“: Seehofer torpediert Verordnung zu Bauschutt
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Nach 15 Jahren Verhandlung wurde ein Kompromiss zum bundeseinheitlichen Umgang mit Abfällen aus dem Straßen- und Wohnungsbau ausgehandelt․ Doch die CSU stellt sich quer․

Landtagswahlen: Neue Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg sieben Punkte vor CDU
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Die Grünen überholen die CDU kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich․ Ein Grund könnte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Management sein․

Coronakrise: Warum die Koalitionsspitzen sich nicht auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld geeinigt haben
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Gewerkschaften, Grüne und Linke fordern, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 1200 Euro anzuheben – bislang vergeblich․ Geringverdiener kämen sonst nicht über die Runden․

Umfrage: Trotz Kritik am Impfstart bleibt die Große Koalition stabil
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CDU und CSU liegen weiterhin bei 36 Prozent․ Die Sozialdemokraten können sogar zulegen․ Die Grünen erreichen weiterhin die höchsten Werte bei den Oppositionsparteien․

Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
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Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․

EU-Parlament: Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Abgeordnete fordern besseren Schutz des Amazonas-Gebiets
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65 Parlamentarier protestieren in einem Brief an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens․ Sie sehen den Klimaschutz in Gefahr․

Erwerb von Immobilien: Kampf gegen Geldwäsche: Grüne wollen Barzahlungen beim Immobilienkauf verbieten
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20 bis 30 Milliarden Euro werden jährlich im Nichtfinanzsektor gewaschen, schätzen Experten․ Dazu zählt der Immobilienmarkt․ Die Grünen legen nun Vorschläge vor, um das zu ändern․

Klimaschutz: Grüne und Verbraucherschützer wollen Inlandsflüge durch bessere Bahn obsolet machen
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In Frankreich sollen künftig für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge verboten werden․ Grüne und Verbraucherschützer wollen weniger Inlandsflüge ohne ein Verbot erreichen․