Wirtschaftsverbände: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen
#IHK #PeterAltmaier #Wirtschaftsverbände #Berlin #Brüssel #Interessenvertretung #Bundesverwaltungsgericht #Handelskammer #Lobby #Wirtschaftspolitik #Rechtsgebiet #ÖffentlicheVerwaltung #Rechtspolitik #BMWi #Bundesrechnungshof #ThomasSiepelmeyer
Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern․
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Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern․
Dieselskandal: Der Kulturwandel beim Kraftfahrt-Bundesamt lässt bis heute auf sich warten
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Vor fünf Jahren hat der Abgasskandal die Autobauer erschüttert – und das Kraftfahrt-Bundesamt․ Es hat sich bis heute nicht als unabhängige Prüfbehörde behaupten können․
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Vor fünf Jahren hat der Abgasskandal die Autobauer erschüttert – und das Kraftfahrt-Bundesamt․ Es hat sich bis heute nicht als unabhängige Prüfbehörde behaupten können․
Unterstützung im Lockdown: Novemberhilfen sollen endlich gezahlt werden – doch Hürden bleiben
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Der Lockdown wird verlängert, aber die bereits für den Herbst versprochenen Corona-Hilfen sind immer noch nicht ausgezahlt․ Nun nennen Kanzlerin und Ministerpräsidenten ein Datum․
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Der Lockdown wird verlängert, aber die bereits für den Herbst versprochenen Corona-Hilfen sind immer noch nicht ausgezahlt․ Nun nennen Kanzlerin und Ministerpräsidenten ein Datum․
Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen
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Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung․ Der Rechnungshof drängt Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln․
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Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung․ Der Rechnungshof drängt Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln․
Steuerkriminalität: Bundesrechnungshof: Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche
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Ein Gutachten des Rechnungshofs zeigt, dass Deutschland nach wie vor ein Paradies für Geldwäscher ist․ Die Prüfer fordern nun die Einführung von Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen․
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Ein Gutachten des Rechnungshofs zeigt, dass Deutschland nach wie vor ein Paradies für Geldwäscher ist․ Die Prüfer fordern nun die Einführung von Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen․
Steuerkriminalität: Geheimes Gutachten: Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher
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Ein vertraulicher Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Bund und Länder nach wie vor im Kampf gegen Geldwäsche versagen․ Die Prüfer fordern nun Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen․
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Ein vertraulicher Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Bund und Länder nach wie vor im Kampf gegen Geldwäsche versagen․ Die Prüfer fordern nun Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen․
Staatskonzern : Steigende Schulden bringen Vorstand der Deutschen Bahn in Bedrängnis
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Die Verschuldung der Bahn steigt immer weiter, wie ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt․ Koalitionspolitiker sind verärgert․
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Die Verschuldung der Bahn steigt immer weiter, wie ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt․ Koalitionspolitiker sind verärgert․
Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkassen brauchen immer mehr Steuergeld – Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz
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Die gesetzliche Krankenversicherung muss mit immer mehr Steuergeld unterstützt werden, nicht nur wegen der Corona-Pandemie․ Die Details des Milliardenzuschusses sind nebulös․
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Die gesetzliche Krankenversicherung muss mit immer mehr Steuergeld unterstützt werden, nicht nur wegen der Corona-Pandemie․ Die Details des Milliardenzuschusses sind nebulös․
Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
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Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․
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Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․
Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu
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In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․
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In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․