Ehemaliger US-Präsident: Mehrheit der Republikaner im Senat gegen Amtsenthebung Trumps
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45 von 50 Republikanern im US-Senat haben sich gegen den Fortgang des Impeachments ausgesprochen․ Doch das Verfahren soll wie geplant nächste Woche beginnen․

Neue Rechtslage: Bundeskartellamt weitet Verfahren gegen Facebook aus
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Die Kartellwächter greifen neue Regelungen aus dem Wettbewerbsrecht auf und weiten ihr Verfahren gegen das soziale Netzwerk aus․ Was dahinter steckt․

Bürokratieabbau: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
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Das Parlament hat beschlossen, die Steueridentifikationsnummer künftig als Bürgernummer zu nutzen․ Die Opposition hält das Gesetz hingegen für unvereinbar mit der Verfassung․

Gesetzespläne: Viel Bürokratie, wenig Sicherheitsgewinn: Verbände und Experten kritisieren IT-Sicherheitsgesetz
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Wirtschaft und Experten klagen über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit bei dem Sicherheitsgesetz․ Die Bundesregierung will es trotzdem im Eilverfahren verabschieden․

Recht und Steuern: Union und SPD streiten über Schutz von Whistleblowern
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Justizministerin Lambrecht plant ein umfassendes „Schutzsystem“ für Hinweisgeber․ Doch in der Union gibt es Widerstände – auch wegen der zu erwartenden Kosten․

Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten․

Pandemie: Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern
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Bislang laufen die Sonderbefugnisse der Regierung in der Pandemie Ende März aus․ Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden․

EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
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Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․

Pauschalreisen: 750-Millionen-Fonds soll Urlaubsanzahlungen gegen Pleiten sichern
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant einen 750 Millionen Euro schweren Garantiefonds․ Damit sollen Pauschalreisende bei Veranstalterpleiten entschädigt werden․

Elektroautobauer: Chinesische Behörden gehen Kundenbeschwerden gegen Tesla nach
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Nach Berichten über Kundenbeschwerden hat die chinesische Regierung Tesla aufgefordert, sich an die chinesischen Gesetzte zu halten und Kundenrechte zu schützen․

Christine Lambrecht: Wie die Justizministerin für eine bessere digitale Welt kämpft
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Christine Lambrecht macht sich für eine sichere Debattenkultur im Netz stark․ Die Bundesjustizministerin will deshalb Online-Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen․