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Ostsee-Gaspipeline: USA begrüßen wachsenden Widerstand gegen Nord Stream 2 in Europa
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Ein Sprecher der US-Botschaft reagierte wohlwollend auf zunehmende Kritik an Nord Stream 2․ Zuvor hatten die USA Bedingungen für einen Verzicht ihrer Sanktionen gestellt
Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut
Interview mit EU-Parlaments-Vizepräsidentin: Nicola Beer: „Wir können den Lieferbedingungen nicht weiter hinterherrennen“
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Die liberale Vizepräsidentin des Europaparlaments fordert die komplette Offenlegung aller EU-Impfstoffverträge mit Pharmaunternehmen – und einen europäischen Impfgipfel
Landtagswahlen: Neue Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg sieben Punkte vor CDU
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Die Grünen überholen die CDU kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich․ Ein Grund könnte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Management sein
Bekämpfung der Coronakrise: Was das neue Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung bringt
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Die Große Koalition einigt sich überraschend schnell auf neue Corona-Hilfen für Arbeitslose, Familien und Unternehmen․ Ökonomen vermissen aber eine Strategie
Buchrezension: Wie sich 80 „Vorausdenkerinnen“ Deutschlands Zukunft vorstellen
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Unternehmer, Politiker und andere Persönlichkeiten haben ihre Visionen für das Jahr 2030 formuliert․ Beim reinen Buchprojekt soll es nicht bleiben
Jörg Kukies im Interview: Neuer Bafin-Chef soll internationale Erfahrung haben und Deutsch sprechen
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Finanzstaatssekretär Jörg Kukies beschreibt im Handelsblatt das Anforderungsprofil für den neuen Präsidenten – und will eine erhebliche Zahl an Neueinstellungen
Pandemiebekämpfung : Woran die Wirksamkeit der Corona-Warn-App leidet
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Wegen angeblich zu strenger Datenschutzvorgaben wird der Nutzen der Corona-Warn-App immer wieder infrage gestellt․ Dabei liegen die Probleme ganz woanders
EU-Chefdiplomat Borrell besucht Außenminister Lawrow: Der Eklat von Moskau
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Ausgerechnet beim ersten Besuch eines EU-Außenbeauftragten in Moskau seit vier Jahren weist Russland EU-Diplomaten aus․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen
Zum Besuch des EU-Chefdiplomaten: Eklat in Moskau: Russland weist drei EU-Diplomaten aus
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Ausgerechnet zum Treffen von Josep Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geht die Regierung in Moskau auf Konfrontationskurs․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen
Umfrage: Trotz Kritik am Impfstart bleibt die Große Koalition stabil
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CDU und CSU liegen weiterhin bei 36 Prozent․ Die Sozialdemokraten können sogar zulegen․ Die Grünen erreichen weiterhin die höchsten Werte bei den Oppositionsparteien
Coronakrise: Aufweichung der Schuldenbremse: Minister Scholz will sich noch nicht festlegen
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Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab․ Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen
Wirecard-Skandal: Opposition fordert nach Insiderverdacht bei der Bafin schärfere Regeln für Bundesministerien
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Für Politiker und Mitarbeiter in Ministerien gibt es bislang kaum Vorgaben für private Aktiengeschäfte․ Dabei wäre das juristisch möglich, zeigt ein Gutachten
Kampf gegen Corona: Diplomatie mit der Spritze: Wie sich China durch Impfungen als Weltretter inszenieren will
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Peking nutzt Impfstoff-Lieferungen, um seinen Weltmachtstatus zu untermauern․ Die Versorgungsengpässe in Europa spielen dem Land dabei in die Karten
Lobbyismus: Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik
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Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer heuert als Lobbyistin beim US-Konzern an․ Die Opposition sieht das kritisch
Myanmar: Polizei verwüstet Parteizentrale von Aung San Suu Kyi
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Militär und Polizei gehen noch härter gegen Demonstranten und die gewählte Regierung vor