Reform: Katarina Barley lotet „Sanktionsrecht für Unternehmen“ aus
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Das Justizministerium will „zeitnah“ einen Gesetzentwurf vorlegen. Wegen der Brisanz des Themas laufen intensive Gespräche mit Wirtschaft und Experten.

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Datenschutz-Abmahnungen: Massive Kritik aus der Wirtschaft an Barleys Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
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Die Bundesregierung geht stärker gegen den Missbrauch von Abmahnungen vor. Vor allem mit einem speziellen Detail ist die Wirtschaft überhaupt nicht zufrieden.

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Datenschutz: Verwirrung und Unsicherheit – ein Jahr DSGVO
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Seit einem Jahr gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmer kritisieren die fehlende Rechtssicherheit und die aufwendige Umsetzung.

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E-Evidence-Verordnung: Unternehmen warnen vor Datenklau
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Die deutsche Wirtschaft fürchtet den Zugriff auf sensible Daten aus dem Ausland․ Justizministerin Lambrecht gelobt, Veränderungen erreichen zu wollen․

Zwei Jahre DSGVO: EU-Datenschutzregeln bleiben in der Wirtschaft umstritten
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Eine Umfrage zeigt: Der strenge EU-Datenschutz wird von Unternehmen als hinderlich empfunden․ Die Coronakrise verschärft die Unsicherheiten noch․

DSGVO: EU-Kommission droht Mitgliedstaaten bei mangelhafter Datenschutz-Umsetzung
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Auch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist die Datenschutz-Grundverordnung nicht überall in Europa umgesetzt worden․ Die Bilanz der EU-Kommission fällt dennoch positiv aus․

DSGVO: „Bremsklotz für Digitalwirtschaft“ – Union will Neuorganisation der Datenschutzaufsicht
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Unterschiedliche Auslegungen des Datenschutzrechts verunsichern Unternehmen․ Abhilfe soll eine Neuorganisation der Aufsichtsbehörden schaffen․

Verhandlungen über „Privacy Shield“: 5000 Firmen betroffen: EU-Unternehmen drängen auf neue rechtliche Basis zum Datentransfer mit den USA
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Aktuell müssen Unternehmen jede Datenübermittlung in die USA einzeln prüfen․ Die DIHK nennt das realitätsfremd und fordert eine schnelle Lösung․