Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit: Niederlage für Fleischbranche: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
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Die Karlsruher Richter machen den Weg für das Arbeitsschutzkontrollgesetz frei․ Es kann wie geplant am 1․ Januar in Kraft treten․

Sozialpolitik: Grüne setzen auf Garantiesicherung statt Hartz IV im Wahlkampf
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Die Grünen wollen Hartz IV überwinden, die Grundsicherung von ihrem Stigma befreien und entbürokratisieren․ Das hat allerdings seinen Preis․

Soziale Netzwerke: Grüne warnen vor digitaler Vernetzung von Rechtsextremisten
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Nach den Unruhen in den USA warnen die Grünen vor Nachahmungstaten in Deutschland․ Fraktionsvize von Notz sieht dabei die digitale Vernetzung von Rechtsextremen als großes Problem․

Bundesarbeitsminister: Heil plant halbe Milliarde Euro für Hartz-IV-Reform
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Die Gewerkschaften feiern den Vorschlag des Arbeitsministers als sozialpolitischen Meilenstein․ Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?

Arbeitsminister im Interview: Heil zu Homeoffice: „Nicht irgendein Appell, sondern eine ganz klare Ansage“
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Der Bundesarbeitsminister verlangt, dass Beschäftigte wo immer möglich ins Homeoffice wechseln․ Dies sei kein bloßer Appell, sondern eine „ganz klare Ansage“․

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kein höherer Rundfunkbeitrag - Deutschlandradio kündigt Tarifverträge
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Das Deutschlandradio kündigt seinen laufenden Tarifvertrag auf․ Kritik an der Maßnahme kommt von der Gewerkschaft․ Sie befürchtete einen „Flächenbrand“․

Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
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Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden․

NS-Raubkunst: Die Kommission ist ein zahnloser Tiger
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Die Beratende Kommission empfiehlt einer Stiftung die Restitution einer Geige․ Doch die vereinbarte Entschädigungszahlung bleibt aus, weil die rechtliche Durchsetzung fehlt․

Immobilienpreise: Mieten werden 2021 weiter steigen – nur nicht in Berlin
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In vielen, aber nicht in allen deutschen Städten müssen sich Wohnungssuchende auf höhere Mieten einstellen․ Wo es teurer und wo es günstiger werden könnte․

Bürokratieabbau: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
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Das Parlament hat beschlossen, die Steueridentifikationsnummer künftig als Bürgernummer zu nutzen․ Die Opposition hält das Gesetz hingegen für unvereinbar mit der Verfassung․

Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Die neuen Reichen: Wie junge Erben und Gründer das Bild der deutschen Oberschicht verändern
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Die neue Generation der deutschen Vermögenselite ist global vernetzt und zumeist bestens ausgebildet․ Wie die Eltern das Leben der Firma unterordnen? Bloß nicht!

Steuertipp: Leistungen aus einem Stipendium sind nicht zwingend steuerfrei
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Wer sein Studium oder eine Weiterbildung mithilfe eines Stipendiums finanziert, sollte beachten: Diese Einkünfte können der Einkommensteuer unterliegen․

Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank․

Immobilien: Keine Trendumkehr erkennbar: Wohnungspreise steigen und steigen
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Selbst im Corona-Jahr sind Immobilien teurer geworden, wie eine aktuelle Auswertung für 2020 zeigt․ Doch die Daten enthalten auch Warnsignale für Investoren․