Wiederaufbaufonds: Bundesaußenminister Maas sieht EU-Gipfel als „historische Chance“
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Heiko Maas warnt vor einem Scheitern des milliardenschweren Fonds beim EU-Gipfel․ Doch Ungarn knüpft seine Zustimmung an Bedingungen․
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Heiko Maas warnt vor einem Scheitern des milliardenschweren Fonds beim EU-Gipfel․ Doch Ungarn knüpft seine Zustimmung an Bedingungen․
Interview zum EU-Gipfel: Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarns Versuch der Erpressung muss scheitern“
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Luxemburgs Außenminister fordert, sich gegen Ungarns Erpressungsversuche zu wehren․ Zudem greift er die „Sparsamen Vier“ an: Deren Blockade habe viel Energie gekostet․
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Luxemburgs Außenminister fordert, sich gegen Ungarns Erpressungsversuche zu wehren․ Zudem greift er die „Sparsamen Vier“ an: Deren Blockade habe viel Energie gekostet․
Finanzierung: Corona-Paket und Billionen-Haushalt: Was der EU-Gipfel genau beschlossen hat
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Viel Geld für den Wiederaufbau, wenig Geld für die Digitalisierung: Worauf sich die Staats- und Regierungschefs im Einzelnen geeinigt haben – und was davon Kritiker entzürnt․
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Viel Geld für den Wiederaufbau, wenig Geld für die Digitalisierung: Worauf sich die Staats- und Regierungschefs im Einzelnen geeinigt haben – und was davon Kritiker entzürnt․
Rechtsstaatlichkeit: Nach EU-Kritik Reformen im deutschen Justizwesen gefordert
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Die EU-Kommission kritisiert das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwaltschaften․ Doch Union und SPD lehnen Änderungen ab․
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Die EU-Kommission kritisiert das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwaltschaften․ Doch Union und SPD lehnen Änderungen ab․
Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․
Europapolitik: EU-Staaten überstimmen Polen und Ungarn im Rechtsstaatsstreit
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Ländern wie Polen oder Ungarn sollen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden können․ Doch an dem Vorstoß gibt es Kritik․
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Ländern wie Polen oder Ungarn sollen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden können․ Doch an dem Vorstoß gibt es Kritik․
Interview mit SPD-Europapolitikerin : Katarina Barley zum Brexit: „Großbritannien hat eine Grenze überschritten“
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Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist die Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes ein „verheerendes Signal“ in die laufenden Verhandlungen․
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Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist die Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes ein „verheerendes Signal“ in die laufenden Verhandlungen․
Einigung: Rechtsstaatsverstöße in der EU könnten künftig teuer werden
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Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․
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Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․
Umstrittene Stimmauszählung: Nach der Wahl schlägt in den USA die Stunde der Juristen
#Justiz #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie #Klagen #Republikaner #Demokraten #DonaldTrump #Wahl #Wahlkampf #Partei #Rechtsgebiet #CNBC #DonaldTrump
Donald Trump reicht Klagen in vier Bundesstaaten ein․ Er hat einen erbitterten juristischen Kampf angekündigt․ Experten schätzen seine Chancen dabei jedoch gering ein․
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Donald Trump reicht Klagen in vier Bundesstaaten ein․ Er hat einen erbitterten juristischen Kampf angekündigt․ Experten schätzen seine Chancen dabei jedoch gering ein․
oberster Krisenmanager: Uwe Corsepius gilt als knallhart, arrogant und ruppig: Merkels Verhandler soll das EU-Problem lösen
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Die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen bringt die Kanzlerin unter Zugzwang․ Ihr europapolitischer Berater Uwe Corsepius muss eine Lösung finden – und das schnell․
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Die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen bringt die Kanzlerin unter Zugzwang․ Ihr europapolitischer Berater Uwe Corsepius muss eine Lösung finden – und das schnell․