Nach Anschlag in Halle: Unionspolitiker fordern Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
#PatrickSensburg #CDU #SPD #OliverMalchow #Vorratsdatenspeicherung #GewerkschaftderPolizei #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #Datenschutz #Kriminalität #Extremismus #CSU #Bundeskriminalamt #Innenministerium #Bundesverwaltungsgericht #BfV #Bundesjustizministerium #Bundesverfassungsgericht #EuropäischerGerichtshof #VolkerUllrich #OliverMalchow #PatrickSensburg #HorstSeehofer

Die Innenminister von Bund und Ländern haben Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen․ Die Beschlüsse gehen Politikern von CDU und CSU nicht weit genug․

Landtagswahlen: Wirtschaftsstaatssekretär sorgt sich nach Thüringen-Wahl um Standort Deutschland
#Thüringen #Partei #Wahl #Wahlergebnis #Wahlkampf #Politiker #CDU #SPD #FDP #DieLinke #Wirtschaftsministerium #BVMW #BfV #NPD #BjörnHöcke #AlexanderGauland #BodoRamelow #HansPeterWollseifer #ThomasBareiß #ArminSchuster #PatrickSensburg #MarioOhoven

Die Wirtschaft hat besorgt auf die starken Zuwächse der AfD bei der Thüringen-Wahl reagiert․ Auch innerhalb der Bundesregierung sorgt der Wahlausgang für Unruhe․

Abwahl von AfD-Politiker: CDU, SPD und FDP wollen nach Affäre Brandner Parlamentsregeln ändern
#SPD #FDP #AFD #Reform #StephanBrandner #PatrickSensburg #MatthiasBartke #Partei #Politiker #Parlament #AfD #CSU #StephanBrandner #MarcoBuschmann #PatrickSensburg

Der AfD-Politiker Brandner steht als Rechtsausschussvorsitzender des Bundestages vor der Abwahl․ Danach wollen CDU, SPD und FDP die Regeln für eine solche Abwahl klarer fassen․

Hasskommentare auf Twitter: Unions-Politiker stärken Künast gegen die Berliner Justiz den Rücken
#Grüne #Beleidigungen #Schmähungen #Twitter #Facebook #Politiker #Internet #InternetPortal #Persönlichkeitsrecht #Rechtsgebiet #dieGrünen #CDU #CSU #RenateKünast #VolkerUllrich #PatrickSensburg

Das Landgericht Berlin befindet, dass die Politikerin „drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung“ hinnehmen muss․ Das sorgt für Empörung․

Beamtenstatus: Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
#MüssenBeamte #Linke #Grünen #AfD #Beamte #Beamtenstatus #IdentitäreBewegung #rechterFlügel #Bundesverfassungsschutz #Partei #Extremismus #BfV #CDU #dieGrünen #SPD #CSU #TAZ #PatrickSensburg #GeorgMaier #KonstantinvonNotz #HorstSeehofer #KonstantinKuhle

Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich․

Beamtenstatus: CSU-Innenpolitiker sieht Engagement von Beamten in der AfD kritisch
#diesichdortengagieren #AfD #Beamte #Verfassungsschutz #CSU #CDU #PatrickSensburg #KonstantinvonNotz #Grüne #Rechtspopulismus #Partei #Verfassung #Extremismus #BfV #Innenministerium #Bundeskriminalamt #dieGrünen #FDP #SPD #IdentitäreBewegung #TAZ #VolkerUllrich #PatrickSensburg #KonstantinvonNotz #HorstSeehofer

Der Verfassungsschutz beobachtet zwei Teilorganisationen der AfD․ Für Beamte, die sich dort engagieren, könnte das zum Problem werden․

Nahost-Krise: Innenpolitiker fürchten iranische Vergeltungsschläge in Deutschland
#Irak #USA #GhassemSoleimani #Bundesregierung #HorstSeehofer #Vergeltung #PatrickSensburg #InternationalePolitik #AußenpolitikmitLand #Extremismus #Bundeskriminalamt #CDU #CSU #FDP #SPD #HeikoMaas #PatrickSensburg #HorstSeehofer #VolkerUllrich #SebastianKurz #KonstantinKuhle

Die Krise zwischen den USA und dem Iran birgt Risiken für die Sicherheitslage in Deutschland․ Innenpolitiker halten Anschläge für möglich․ Auch das BKA ist alarmiert․

Digitale Kommunikation: Deutsche Politiker und Datenschützer warnen vor Spionage bei China-Reisen
#Verfassungsschutz #Datensicherheit #Handy #Spionage #JohannesCaspar #Sicherheit #Datenschutz #Nachrichtendienst #AußenpolitikmitLand #Datenschutzverletzung #Spionagepolitische #BfV #CDU #dieGrünen #SPD #Huawei #NSA #MaritHansen #JohannesCaspar #PatrickSensburg #JensZimmermann

Der Verfassungsschutz empfiehlt China-Reisenden, nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ihre Handys notfalls zu entsorgen․ Auch Politiker halten Sicherheitsvorkehrungen für geboten․

Streit um „Verdachtsfälle“: Politiker von CDU, SPD und FDP geben AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz keine Chance
#PolitikervonCDU #SPD #FDP #AfD #Verfassungsschutz #BfV #PatrickSensburg #RalfStegner #KonstantinKuhle #BjörnHöcke #AlexanderGauland #JörgMeuthen #VerwaltungsgerichtKöln #Partei #Verfassung #Extremismus #Kriminalität #MDR #JörgMeuthen #KonstantinKuhle #BjörnHöcke #AlexanderGauland

Politiker von CDU, SPD und FDP halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier genommen hat․ Die Partei will das nicht hinnehmen․

Spionage: Aufregung in der EU-Kommission: Ex-EU-Beamter soll für China spioniert haben
#EU #Spionage #Geheimdienst #EUBeamter #Kriminalität #Nachrichtendienst #Spionagepolitische #Wirtschaftskriminalität #Datenschutz #BfV #CDU #Huawei #dieGrünen #FDP #Facebook #LinkedIn #PatrickSensburg #StephanThomae #KonstantinvonNotz

Der Deutsche hatte wichtige Führungspositionen im Auswärtigen Dienst der EU․ Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Aktivitäten chinesischer Spione in Deutschland․