Wohnen: Berliner Mietendeckel entzweit die Politik
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Bei dem geplanten Mietendeckel gehen die Meinungen auseinander․ Während die einen die Pläne für verfassungswidrig halten, sehen andere Seiten das Potenzial․
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Bei dem geplanten Mietendeckel gehen die Meinungen auseinander․ Während die einen die Pläne für verfassungswidrig halten, sehen andere Seiten das Potenzial․
Wohnungsmarkt: SPD plant bundesweiten Mietenstopp
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Was in Berlin geplant ist, hätte die SPD gerne für das ganze Land․ Vermieter sollen daran gehindert werden, mehr Geld zu verlangen․
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Was in Berlin geplant ist, hätte die SPD gerne für das ganze Land․ Vermieter sollen daran gehindert werden, mehr Geld zu verlangen․
Bundestagsabgeordneter: AfD-Politiker Brandner nennt Bundesverdienstkreuz an Lindenberg „Judaslohn“
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat mit einem Tweet über den Sänger Udo Lindenberg scharfe Kritik auf sich gezogen․ Der Anwaltverein fordert Konsequenzen․
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat mit einem Tweet über den Sänger Udo Lindenberg scharfe Kritik auf sich gezogen․ Der Anwaltverein fordert Konsequenzen․
Nach „Judaslohn“-Tweet: CSU fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender
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Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“․ CSU-Politiker Ullrich hält das für nicht hinnehmbar․
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Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“․ CSU-Politiker Ullrich hält das für nicht hinnehmbar․
Nach „Judaslohn“-Tweet: Union fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender
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Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“․ Unions-Politiker halten das für nicht mehr hinnehmbar․
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Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen „Judaslohn“․ Unions-Politiker halten das für nicht mehr hinnehmbar․
„Judaslohn“-Äußerung: AfD-Politiker Stephan Brandner droht die Abwahl als Rechtsausschuss-Vorsitzender
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AfD-Politiker Stephan Brandner gerät wegen seiner „Judaslohn“-Äußerung unter Druck․ Im Bundestag soll ihm der Vorsitz im Rechtsausschuss entzogen werden․
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AfD-Politiker Stephan Brandner gerät wegen seiner „Judaslohn“-Äußerung unter Druck․ Im Bundestag soll ihm der Vorsitz im Rechtsausschuss entzogen werden․
Abwahl von AfD-Politiker: CDU, SPD und FDP wollen nach Affäre Brandner Parlamentsregeln ändern
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Der AfD-Politiker Brandner steht als Rechtsausschussvorsitzender des Bundestages vor der Abwahl․ Danach wollen CDU, SPD und FDP die Regeln für eine solche Abwahl klarer fassen․
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Der AfD-Politiker Brandner steht als Rechtsausschussvorsitzender des Bundestages vor der Abwahl․ Danach wollen CDU, SPD und FDP die Regeln für eine solche Abwahl klarer fassen․
Nach Brandner-Abwahl: FDP will hohe Hürde für Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen
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Der Rechtsausschuss des Bundestages hat seinen umstrittenen Vorsitzenden abgewählt․ Für die Zukunft sollen jetzt die Regeln für solche Fälle klarer gefasst werden․
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Der Rechtsausschuss des Bundestages hat seinen umstrittenen Vorsitzenden abgewählt․ Für die Zukunft sollen jetzt die Regeln für solche Fälle klarer gefasst werden․
Digitalklausur der Bundesregierung: IT-Verband Bitkom warnt: Deutschland „kein digitaler Antreiber“
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Laut dem IT-Branchenverband gerät Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen․ Statt immer mehr Warnungen brauche es die Initiative der Regierung․
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Laut dem IT-Branchenverband gerät Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen․ Statt immer mehr Warnungen brauche es die Initiative der Regierung․
Antrag: FDP dringt auf stärkere Kontrolle des Kanzleramts
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Die Liberalen stören sich an der Erhöhung des Etats für das Kanzleramt․ Sie wollen zur Kontrolle einen parlamentarischen Ausschuss einrichten lassen․
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Die Liberalen stören sich an der Erhöhung des Etats für das Kanzleramt․ Sie wollen zur Kontrolle einen parlamentarischen Ausschuss einrichten lassen․