DSGVO: Datenschützer legen Beschwerde gegen Apple wegen Online-Tracking ein
#Klage #DSGVO #Datenschutz #Internet #Rechtsgebiet #Produktpolitik #Facebook #EuropäischerGerichtshof #Google #MaxSchrems

Es ist das erste große Verfahren gegen Apple wegen DSGVO-Verstößen․ Die Beschwerden richten sich gegen eine Funktion, die Nutzer ohne deren Zustimmung verfolgt․

iPhone-Hersteller: Apple will im Streit um iPhone-Akkus 113 Millionen Dollar mehr zahlen
#iPhone #USA #Klage #Arizona #Drosselung #Batteriewechsel #Produktpolitik #Rechtsgebiet #Verbraucherelektronik #Telefongeräte #Telefon #Mobilfunk

Apple soll bei den Prozessor in seinen Smartphones gedrosselt haben Der iPhone-Hersteller will mit der höheren Zahlung Klagen von US-Bundesstaaten beilegen․

Steuerskandal: Verurteilter Banker verklagt die HVB wegen Cum-Ex-Verteidigungskosten
#Steuerskandal #HBV #Urteil #Klage

Nicholas D․ verlangt fast eine Million Euro Ersatz von Verteidigungskosten․ Für den Tatzeitraum, der seine Arbeit bei der HBV betraf, wurde er freigesprochen․

Steuerskandal Cum-Ex: Der Ton wird rauer: M․M․ Warburg zieht nach Niederlage gegen die Deutsche Bank vor das OLG
#Steuerhinterziehung #MMWarburg #DeutscheBank #Klage #Steuerdelikt #Steuerzahler #Kapitalertragsteuer #Steuern #Prozess #Rechtsgebiet #ICAP #LeerverkaufsDatenbank #BankenundKreditinstitute

Die Hamburger Privatbank fordert 176 Millionen Euro Schadensersatz von der Deutschen Bank․ Nach einer ersten Niederlage geht es nun in die zweite Instanz․

Chemiekonzern: US-Richter weist Bayer-Vergleich in PCB-Verfahren zurück
#PCB #USA #Klage #Vergleich #Chemikalie #Umweltschäden #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Rechtsgebiet #Schadensersatz #Produktpolitik #Monsanto #Agrochemikalien #Landwirtschaft #Chemieindustrie #Pharmaindustrie

Eigentlich hatte sich Bayer mit Klägern auf eine Zahlung von 650 Millionen Dollar geeinigt․ Doch das Gericht kritisierte die Zahlung als „bescheiden“․

Chemiekonzern: Vergleich in den USA: Weitere Niederlage für Bayer vor Gericht
#PCB #USA #Klage #Vergleich #Chemikalie #Umweltschäden #Agrarwirtschaft #Rechtsgebiet #Schadensersatz #Produkthaftung #Produktpolitik #Elanco #Monsanto #Agrochemikalien #Pharmaindustrie #Landwirtschaft #Chemieindustrie

Ein Richter weist die Einigung mit Klägern im PCB-Verfahren zurück․ Bayer füllt derweil die Kasse mit weiteren Einnahmen aus dem Tiergesundheits-Verkauf․

Soziales Netzwerke: US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen Facebook-„Monopol“
#Monopol #Klage #SozialeNetzwerke #InternetPortal #Internet #Kartellpolitik #Datenschutz #Rechtsgebiet #Schadensersatz #UnlautererWettbewerb #InternetUnternehmen #Produktpolitik #Instagram #WhatsApp #Google #LetitiaJames

Die Marktmacht von Facebook geht den USA zu weit․ Der Vorwurf lautet, der Internetkonzern habe ein illegales Monopol aufgebaut․

Soziales Netzwerk: Der gefährliche Kampf gegen Facebook
#Monopol #Klage #SozialeNetzwerke #InternetPortal #Internet #Kartellpolitik #Datenschutz #Instagram #WhatsApp #Google #TencentHoldings #Microsoft #Twitter #Apple #Amazon #Snap #MarkZuckerberg

Vordergründig kann jeder erst mal zustimmen: Der Internetgigant Facebook ist einfach zu mächtig․ Der Staat muss eingreifen! Aber muss er wirklich und wenn ja, wie?

Großbritannien: Milliardenschwere Sammelklage gegen Mastercard zugelassen
#Klage #Verbraucherschutz #Gebühren #Großbritannien #Zahlungsverkehr #BankgebührundKonto #Preispolitik #Rechtsgebiet #EuropäischeKommission #Kreditkartenunternehmen

Verbraucherschützer werfen Mastercard vor, 46 Millionen Briten über einen Zeitraum von 15 Jahren überhöhte Gebühren in Rechnung gestellt zu haben․

Abgasskandal: Diesel-Klagen nach 2018 sind laut BGH wahrscheinlich verjährt
#Abgasskandal #Verbraucherrecht #Klage #Gerichtsurteil #BGH #Verjährung #Rechtsgebiet #Schadensersatz #Produktpolitik #Betrug #Produkthaftung #UmweltbelastungLuft #Prozess #Kriminalität #Rechtspolitik #Automobilindustrie

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Betroffene des VW-Abgasskandals ab dem Jahr 2019 aufgrund von Verjährung nicht mehr klagen konnten․

Suchmaschinen-Anbieter: US-Bundesstaaten reichen weitere Wettbewerbsklage gegen Google ein
#Kartell #Klage #Monopol #Suchmaschine #Wettbewerb #Werbung #Alphabet #Kartellpolitik #UnlautererWettbewerb #Internet #KartellnachBranche #Rechtsgebiet #Urheberrecht #Internetwerbung

38 Bundesstaaten haben am Donnerstag Klage gegen Google eingereicht․ Es geht um eine illegale Monopolstellung – und ist die zweite Klage dieser Woche․

Kryptowährung: US-Börsenaufsicht SEC erhebt Anklage gegen Blockchain-Unternehmen Ripple
#Ripple #SEC #Börsenaufsicht #Klage #Blockchain #Kryptowährung

Das Unternehmen soll mutmaßlich nicht-registrierte Wertpapiere in Form von XRP-Token verkauft und damit 1,3 Milliarden Dollar eingenommen haben․

Rechtsstreit: Kinder des Ex-Chefs von Weinhändler Hawesko unterliegen vor Gericht
#Weinhandel #JacquesWeindepot #Klage #Erbe #AlexanderMargaritoff #Rechtsgebiet #JacquesWeinDepot #AlexanderMargaritoff #Getränke #WeinundWeinbrand #Getränkehandel

Die Klage um eine mögliche Lebensversicherung ist abgewiesen worden․ Laut dem Landgericht sei lediglich eine Unfallversicherung vereinbart gewesen․

Betriebsschließungsversicherungen: Wirtshaus klagt gegen Corona-Vereinbarung der Allianz
#Allianz #Klage #Gastronomie #Zivilschutz #Konferenztechnik #Krankheit #Rechtsgebiet #Digitalisierung #Kooperation #Arbeitsrecht #Schadensersatz #Versicherungswesen #Lebensversicherungen

Im Rahmen der Vereinbarung hatte die Allianz den Wirten 15 Prozent der Kosten ersetzt, aber Rechtsansprüche aus den Betriebsschließungspolicen nicht anerkannt․

Machtübernahme: Osram-Aktionäre klagen gegen Beherrschungsvertrag mit AMS
#AMS #SensorSpezialist #Beherrschungsvertrag #Klage #Aktionär #Technik #Aktienrecht #Rechtsgebiet #BeleuchtungundLeitungen #Elektro

Der Vertrag, mit dem AMS Durchgriff auf Osram bekommt, kann vorerst nicht ins Handelsregister eingetragen werden․ Osram geht aber nur von einer Verzögerung aus․