Digitalkonzerne: Barley unterstützt Vestager-Vorstoß gegen Google & Co.
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EU-Wettbewerbskommissarin Vestager erwägt schärfere Regeln für große Internetkonzerne – und erhält dafür Unterstützung aus Berlin.

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Debatte um Datenmonopole: Katharina Barley fordert Verschärfung des Kartellrechts
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Datenmächtige Monopole wie Facebook sind der Justizministerin ein Dorn im Auge. Barley sieht Handlungsbedarf – und erhält dafür Unterstützung von den Grünen.

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Debatte um Datenmonopole: Katarina Barley fordert Verschärfung des Kartellrechts
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Datenmächtige Monopole wie Facebook sind der Justizministerin ein Dorn im Auge. Barley sieht Handlungsbedarf – und erhält dafür Unterstützung von den Grünen.

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Datenschutz-Verstöße: Barley stellt Irlands Zuständigkeit für Facebook infrage
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Bei der irischen Datenschutzbehörde laufen seit 2018 elf Untersuchungen gegen Facebook․ Das noch keine Entscheidung gefallen sind, sorgt für Unmut․

Vertragsverletzungsverfahren: SPD-Politiker für hartes Vorgehen gegen Polen und Ungarn
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Bei den Sozialdemokraten werden Stimmen für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof laut․ Doch die EU-Kommission reagiert bislang zurückhaltend․

Vertragsverletzungsverfahren: Von der Leyen droht Ungarn wegen Notstandsgesetz mit Strafverfahren
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Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst․ Ursula von der Leyen will die Entwicklung beobachten