EU: Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen
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Die EU ringt um den Abschluss ihres Finanzplans in der Coronakrise․ Ungarn und Polen haben notwendige Beschluss aus Protest blockiert․

Haushalt und Wiederaufbaufonds: Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen
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Das Veto der rechtsnationalen Regierungen beschert der Europäischen Union eine neue politische Krise․ Nun ist Kanzlerin Merkel gefragt․

Blockade durch Polen und Ungarn: „Werte sind alle verpflichtend“: Berlin und Brüssel blieben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart
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Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht․ Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige․

oberster Krisenmanager: Uwe Corsepius gilt als knallhart, arrogant und ruppig: Merkels Verhandler soll das EU-Problem lösen
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Die Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen bringt die Kanzlerin unter Zugzwang․ Ihr europapolitischer Berater Uwe Corsepius muss eine Lösung finden – und das schnell․

Wirtschaftspolitik: EVP-Chef fordert Freihandelsabkommen: „Europa und USA müssen Kräfte bündeln"
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EVP-Fraktionschef fordert einen handelspolitischen Neubeginn mit der künftigen US-Regierung unter Joe Biden und will Peking stärker die Stirn bieten․

Lorinc Mészáros: Orbáns mutmaßlicher Strohmann profitiert von Staatsaufträgen
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Die EU will das Versickern europäischer Fördergelder verhindern․ Ungarns Ministerpräsident Orbán bekämpft dies – aus gutem Grund․

Finanzenplan: EU-Videogipfel bringt keine Lösung im Haushaltsstreit
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Fronten verhärtet, Problemlösung vertagt: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs noch von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

EU-Videogipfel: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt
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Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

Haushaltsblockade: Es geht um mehr als Geld: Warum Ungarn und Polen die EU lahmlegen
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Der Streit um das Budget und den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus steckt in einer Sackgasse․ Dabei geht es auch um verdrängte Konflikte․

Europa in der Krise: Wirtschaft verlangt schnelles Ende der EU-Haushaltsblockade
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Unternehmen appellieren an die Vernunft Ungarns und Polens․ Doch eine einfache Lösung bis zum EU-Gipfel am 10․ Dezember ist nicht in Sicht․

Wiederaufbaupaket: Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen
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Budapest und Warschau blockieren derzeit notwendige Entscheidungen in der EU-Haushaltspolitik․ Die EU-Verträge bieten Brüssel aber ein Schlupfloch, die beiden Länder zu umgehen․

Ostsee-Pipeline: US-Botschafterin fordert Bau-Moratorium für Nord Stream 2 – doch die Verlege-Arbeit startet wieder
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Neue Sanktionen und Mahnungen der USA sollen die Fertigstellung der Pipeline verhindern․ Dennoch hat sich die Aussicht, dass die Gasleitung vollendet wird, zuletzt verbessert․

Ostseepipeline: US-Botschafterin fordert Bau-Moratorium für Nord Stream 2 – Moskau beklagt „politische Aggression“
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Neue Sanktionen und Mahnungen der USA sollen die Fertigstellung der Pipeline verhindern․ Dennoch laufen die Verlege-Arbeiten in der Ostsee wieder an․

EU-Budget: Polen bleibt im EU-Haushaltsstreit hart
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Polens Regierungschef Morawiecki lehnt den Rechtsstaatsmechanismus erneut ab․ Die Fronten vor dem EU-Gipfel sind damit verhärtet․

Interview: EU-Haushaltskommissar Hahn: „Wir werden auch diese Situation meistern“
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Johannes Hahn setzt auf einen Kompromiss mit Polen und Ungarn bei der Haushaltsblockade․ Doch die EU sei auch für ein Alternativ-Szenario gerüstet․

Haushalt, Brexit, Corona, Klima: Showdown für die Kanzlerin: So will Angela Merkel den EU-Gipfel doch noch zum Erfolg führen
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Die Chancen für eine Lösung des Haushaltsstreits mit Polen und Ungarn stehen gut․ Doch für die europäischen Staats- und Regierungschefs gibt es weitere Herausforderungen․ Ein Überblick․

Finanzpolitik: EU trifft nach Ende von Blockade wichtige Haushaltsentscheidungen
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Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Finanzierungssytem und die Regeln für den Wiederaufbau gebilligt․ Bis Ende 2027 sollen 1,8 Billionen Euro fließen․

Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten․