Freihandel mit Kanada: EuGH: Schlichtungsverfahren bei Ceta kollidieren nicht mit EU-Recht
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Ein Gutachten der obersten EU-Gesichtsinstanz bestätigt das umstrittene Schiedsverfahren im Freihandelsabkommen mit Kanada. Das freut Investoren.

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Freihandel mit Kanada: EuGH: Investitionsgericht bei Ceta kollidiert nicht mit EU-Recht
#Kanada #EU #EURecht #Freihandelsabkommen #Ceta #Streitschlichtungssystem #Freihandelszone #Außenwirtschaftspolitik #InternationalesRecht #Rechtspolitik #Bundesverfassungsgericht #Campact #Foodwatch

Ein Gutachten der obersten EU-Gerichtsinstanz bestätigt das umstrittene Schiedsverfahren im Freihandelsabkommen mit Kanada. Das freut Investoren.

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IT-Branche: Diese Probleme gibt es, wenn Deutsche den Microsoft-Clouddienst nutzen
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Microsoft-Kunden können Daten und Rechenleistung künftig auf deutschen Servern speichern․ Doch es gibt Bedenken, wie sicher US-Clouddienste sind․

Terrorbekämpfung: CSU-Innenexperte fordert EU-weite Regelung der Vorratsdatenspeicherung
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Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, meint ein wichtiger EU-Gutachter․ Die CSU fordert deshalb eine EU-Richtline zu dem Thema․

Mögliches Vertragsverletzungsverfahren: Umfeld berichtet: Merkel sieht heikle Situation wegen Karlsruher EZB-Urteil
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Die EU-Kommission prüft nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland․ Für Berlin ist dies eine heikle Situation․

Urteil: EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
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Ungarns Regierung muss im Streit um im Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen eine Niederlage hinnehmen: Das Gesetz verstößt laut EuGH gegen EU-Recht․

Urteil: EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
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Mit dem Gesetz wurde eine von US-Milliardär Soros gegründete Hochschule vertrieben․ Die Luxemburger Richter urteilen: Es verletzt EU-Grundrechte․