Großprojekte von nationaler Bedeutung: Planungsverfahren: Schnelleres Baurecht per Gesetz
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Mit einer Gesetzesinitiative will die FDP den Bau von Autobahnen beschleunigen․ Unterdessen haben Verkehrs- und Umweltministerium ihren Streit in der Sache beigelegt․

Börse am 7․ Oktober: Fünf Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
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Der Deutsche Leitindex könnte heute über 13․000 Punkte kommen․ Für Aufschwung können die neusten Zahlen zur deutschen Industrieproduktion sorgen․

Börse am 8․ Oktober: Fünf Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
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Nach dem Schlusskurs am Dienstag könnte der Dax heute weiter im Aufwind sein․ Zahlen zum Außenhandel dürften zeigen, ob sich sich die Exportwirtschaft weiter erholt hat․

Wirtschaftsverbände: Wie ein „Kammerrebell“ den DIHK in Unruhe versetzt
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch, wie weit sich der DIHK allgemeinpolitisch äußern darf․ Das Urteil könnte auch andere Dachverbände betreffen․

Gerichtsurteil : „Kammerrebell“ bekommt recht – Maulkorb für den DIHK
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen muss den DIHK verlassen, weil der Dachverband seine Kompetenzen überschritten hat․

Gerichtsurteil: Nach „Maulkorb-Urteil”: DIHK will sich nicht mehr öffentlich äußern
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Die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern wird bis auf weiters keine Interviews und Pressekonferenzen mehr geben․ Auslöser ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts․

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das Maulkorb-Urteil verbannt den DIHK in die Hinterzimmer
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Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht beim DIHK das große Schweigen․ Und auch andere Kammern rätseln, was sie noch sagen dürfen․

EuGH-Urteil: Deutschland droht ein Milliardenloch bei der Lkw-Maut
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Der Europäische Gerichtshof kippt Berechnungen der Lkw-Maut․ Nun können Spediteure Geld zurückfordern – womöglich bereits für den Zeitraum ab 2005․

Infrastrukturausbau: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel ab
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Das umstrittene deutsch-dänische Projekt kann umgesetzt werden․ Unter anderem hatten Naturschützer und mehrere Fährunternehmen gegen den Tunnelbau geklagt․

Corona-Maßnahmen: Verwaltungsrichterbund: „Es wird mehr und schneller geklagt“
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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, spricht im Interview über die wachsende Zahl an Verfahren gegen Corona-Maßnahmen․

Verband zieht vor Gericht: Post-Konkurrenten klagen gegen Höhe des Briefportos
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Konkurrenten der Deutschen Post haben über ihren Verband Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht․ Sie wollen, dass der Konzern sein Briefporto senkt․

Nach „Maulkorb-Urteil” : Auch bei Handwerkskammern gelten Grenzen für die Meinungsäußerung
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Wie politisch dürfen sich Handwerkskammern zu Wort melden? Auf jeden Fall müssen dabei die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden, zeigt ein neues Rechtsgutachten․

Verbände: Trierer Unternehmer Adrian soll DIHK-Präsident Schweitzer beerben
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Eine Findungskommission hat den Trierer IHK-Präsidenten für den Job des DIHK-Chefs nominiert․ Peter Adrians Unternehmen Triwo betreibt bundesweit Industrie- und Gewerbeparks․

Wirtschaftsverbände: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen
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Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern․

Wirtschaftsverband: Der DIHK ringt um seine Existenz
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Wirtschaftsminister Altmaier will die Dachorganisation kontrollieren․ Doch zu viele in der Kammerorganisation sind nicht überzeugt und wollen aussteigen․

DIHK-Reform: Ex-Außenhandelspräsident Bingmann sieht Deutschlands Rolle in Internationaler Handelskammer in Gefahr
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In einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier warnt der Präsident des ICC Germany vor gravierenden Folgen, sollte der DIHK zum Austritt gezwungen werden․

Landwirtschaft: „Bedeutender Fortschritt für mehr Tierschutz“ – Bundesregierung verbietet das Kükentöten
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Jährlich werden 45 Millionen männliche Küken grausam getötet․ Nach langen Debatten reagiert nun die Politik – mit einem Gesetz ab 2022․

Erbenstreit: Untreue-Ermittlungen bei Aldi: Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernimmt den Fall
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Aldi-Erben sollen unberechtigt in die Kasse einer Familienstiftung gegriffen haben․ Untersucht werden die Vorgänge nun von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf․

EuGH-Entscheidung: Zahlung des Rundfunkbeitrags: Behörden dürfen Annahme von Bargeld verweigern
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Die hohe Zahl an Beitragspflichtigen und die dadurch entstehenden Kosten könnten eine Beschränkung rechtfertigen, sagt der Europäische Gerichtshof․

Arbeitszeit: Bundesverwaltungsgericht urteilt: Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig
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Die Arbeit an zwei Adventssonntagen in einem Amazon-Logistikzentrum war rechtswidrig․ Der Versandhändler habe den zusätzlichen Personalbedarf selbst herbeigeführt, so die Richter․