Eric Schweitzer: DIHK-Präsident: „Extremistische Tendenzen sind Gift für unsere Volkswirtschaft“
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Verfassungsschützer registrieren eine steigende Extremismus-Gefahr․ Die Wirtschaft fürchtet um die Standortattraktivität Deutschlands․ Die Politik zeigt sich alarmiert․

Maßnahmen gegen Extremismus: CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz scharf
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Der CDU-Wirtschaftsrat setzt im Kampf gegen Extremismus auf eine „starke Polizei“․ Scharfe Kritik äußerte der Verband an Maßnahmen zu Lasten der Sicherheitsbehörden․

Sorge vor Geheimdienst-Zugriff: Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
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Wie sicher sind Bezahlsysteme von chinesischen Unternehmen? Eine Lageeinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz ruft Datenschützer auf den Plan․

Reform: Neues BND-Gesetz sieht sechsköpfigen „Kontrollrat“ vor
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Das Kanzleramt legt einen neuen Gesetzesentwurf vor․ Ab 2022 könnte der Bundesnachrichtendienst von einem Kontrollrat beaufsichtigt werden․

AfD: Verfassungsschutz warnt: Höcke-Flügel treibt Radikalisierung der AfD voran
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Offiziell hatte sich der AfD-„Flügel“ aufgelöst․ Doch laut Verfassungsschutz gewinnen Vertreter der Gruppierung einen immer stärkeren Einfluss auf die Partei․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste dürfen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung erlaubt Sicherheitsbehörden, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blanko-Scheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, „Missbrauch sei „Tor und Tür geöffnet“․

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz : Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen
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Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen․ Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“․

Datenschutz: Zugriff auf Messenger-Nachrichten: Bundesdatenschützer warnt vor Staatstrojanern für Geheimdienste
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Geheimdienste sollen Terrorverdächtige auch bei verschlüsselter Kommunikation ausspähen dürfen․ Gegen die Pläne der Regierung regt sich Widerstand․

Deutscher Staatstrojaner : Sicherheitsunternehmen F-Secure will „Staatstrojaner“ ausschalten
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Das Unternehmen sei nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet․ Jeder Trojaner sei aus Sicht von F-Secure Schadsoftware, die bekämpft wird․

Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․

„Flügel"-Gründer: Höcke auf Parteitag als Thüringer AfD-Chef bestätigt
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Der Verfassungsschutz hat den Thüringer Parteichef als Rechtsextremisten bezeichnet․ Über 83 Prozent der Delegierten haben Höcke nun in seinem Amt bestätigt․

Attentat: Attentat Breitscheidplatz: Behördenleiter schweigt zu Clan-Kontakten von Amri
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Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Behördenleiter für Fassungslosigkeit․ Denn der Verfassungsschützer würde im Bundestag am liebsten gar keine Fragen beantworten․

Warnung des Verfassungsschutzes: Deutsche Impfstoffunternehmen im Visier nordkoreanischer Hacker
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Die Corona-Pandemie hat das Risiko erfolgreicher Cyberangriffe auf Unternehmen erhöht․ Der Verfassungsschutz sieht in Nordkorea einen möglichen Urheber solcher Attacken․

Sachsen-Anhalt: AfD-Schreiben: Eigene Daten vom Verfassungsschutz abfragen und teilen
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Seit Mitte Januar beobachtet der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt․ Nun will sich die Partei wehren und geht rechtlich dagegen vor․