Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Haushalt – und droht mit Blockade von Hilfspaket
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Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen beim EU-Haushalt ab․ Wird nicht nachgebessert, will das Europaparlament dem Corona-Wiederaufbauprogramm nicht zustimmen․

Corona-Wiederaufbaupaket: EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Haushalt – und droht mit Blockade von Hilfspaket
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Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen beim EU-Haushalt ab․ Wird nicht nachgebessert, will das Parlament dem Corona-Wiederaufbauplan nicht zustimmen․

Corona-Finanzpaket: EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Haushalt – und droht mit Blockade von Hilfspaket
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Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen beim EU-Haushalt ab․ Wird nicht nachgebessert, will das Parlament dem Wiederaufbauplan nicht zustimmen․

Medien: Studie: Journalisten in der EU sind zunehmend Angriffen ausgesetzt
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Eine Studie des Europäischen Parlaments sieht die Medienfreiheit in Gefahr․ Experten fordern stärkeren Schutz und mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen․

Votum 2022: Ungarns Opposition verbündet sich für die nächste Wahl gegen Orban
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Die sechs größten Oppositionsparteien wollen 2022 in allen Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufstellen․ Beratungen zu einem gemeinsamen Wahlprogramm haben bereits begonnen․

Kommentar: Rote Karte für Lukaschenko: EU beweist mit Sanktionen gegen Belarus Handlungsfähigkeit
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Alexander Lukaschenko zeigt sich bisher nicht zum Dialog bereit․ Die EU zeigt mit den geplanten Sanktionen: für Quasi-Diktatoren ist auf Dauer in Europa kein Platz․

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․

Rechtsstaatsprinzip: Zoff mit Ungarn: EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe
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Wenn es um den Haushalt geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen․ Wegen einer Klausel zu Rechtsstaatlichkeit will Ungarn das EU-Finanzpaket blockieren․

Blockade durch Polen und Ungarn: „Werte sind alle verpflichtend“: Berlin und Brüssel blieben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart
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Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht․ Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige․

Europäische Union: Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird zur Großbaustelle
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Brexit, stagnierender Freihandel – und jetzt die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen․ Gelingt der Europäischen Union der Befreiungsschlag?

Europäische Union: Asiatisches Freihandelsabkommen: Die EU wird für Merkel zur Großbaustelle
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RCEP-Vertrag, Brexit und nun die Blockade des EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen․ Gelingt der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft heute der Befreiungsschlag?

Lorinc Mészáros: Orbáns mutmaßlicher Strohmann profitiert von Staatsaufträgen
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Die EU will das Versickern europäischer Fördergelder verhindern․ Ungarns Ministerpräsident Orbán bekämpft dies – aus gutem Grund․

EU-Videogipfel: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt
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Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

Haushaltsblockade: Es geht um mehr als Geld: Warum Ungarn und Polen die EU lahmlegen
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Der Streit um das Budget und den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus steckt in einer Sackgasse․ Dabei geht es auch um verdrängte Konflikte․

Europa in der Krise: Wirtschaft verlangt schnelles Ende der EU-Haushaltsblockade
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Unternehmen appellieren an die Vernunft Ungarns und Polens․ Doch eine einfache Lösung bis zum EU-Gipfel am 10․ Dezember ist nicht in Sicht․

Europa: Macht und Ohnmacht
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Die Bilanz von Ursula von der Leyen nach einem Jahr an der Spitze der EU-Kommission fällt widersprüchlich aus․

Kommentar: Ursula von der Leyens Bilanz nach einem Jahr fällt mau aus
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Die EU-Kommissionspräsidentin hatte einen guten Start, doch von ihren Ankündigungen konnte sie kaum etwas umsetzen․ Daran ist sie teilweise selbst Schuld․