EU-Finanzierung: Deutschland verweigert Brüssel eine Beitragserhöhung – und gerät deswegen unter Druck
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Die Bundesregierung weigert sich, ihren Beitrag für den EU-Haushalt aufzustocken․ Das EU-Parlament bittet das Auswärtige Amt deshalb jetzt um eine Erklärung․

Ratssitzung: Europa-Staatsminister Roth: Brexit macht EU für Deutschland teurer
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Deutschland wird zukünftig deutlich mehr zum Haushalt der EU beitragen müssen als bisher․ Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union reißt ein größeres Loch in die Finanzen․

Hinweise auf rechtsextremistischen Täter: Bestürzung, Entsetzen, Mahnwachen – das sind die Reaktionen auf die Taten in Hanau
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Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sagen Termine ab․ Der SPD-Politiker Roth wirft der AfD vor, „der politische Arm des Rechtsterrorismus“ zu sein․

Reaktionen auf Hanau: Merkel zur Gewalttat: „Dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft“
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Kanzlerin Angela Merkel hat eine Erklärung „zu den Morden von Hanau“ abgegeben․ Im In- und Ausland zeigen Politiker ihre Anteilnahme, darunter auch Frankreichs Präsident Macron․

Nationalismus: Die Pandemie wird zur Belastungsprobe: Kann Corona die EU zerstören?
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Ausgerechnet in einer internationalen Notlage verliert die Europäische Union ihren Zusammenhalt – obwohl die Krise alle Mitgliedstaaten schwer trifft․ Deutschland muss dagegenhalten․

Reisewarnungen: Türkei-Touristen als politischer Spielball
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Die Türkei könnte längst für Urlauber geöffnet sein․ Doch hinter der Reisewarnung steckt mehr als nur eine Vorsichtsmaßnahme – zum Ärger der Urlauber und der Wirtschaft․

Vor EU-Gipfel: Merkel zweifelt wohl an Einigung über EU-Haushalt und Wiederaufbaupaket
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Beim EU-Video-Gipfel geht es vor allem um die Wiederaufbauhilfen in der Coronakrise․ Die Kanzlerin warnt vor einem fatalen Zeichen der Handlungsunfähigkeit․

Billionen-Paket: Bundesregierung und EU-Kommission machen Druck auf das Europäische Parlament
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Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen und dem Corona-Fonds sind umstritten․ Dennoch verlangen sie vom Parlament schon im Herbst die Zustimmung

EU-Haushalt: Ohne Spielräume keine Zustimmung: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden
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Vor Beginn der Gespräche setzen die Parlamentarier die Ratspräsidentschaft unter Druck․ Sie fordern ein höheres Budget für Brüssel – ansonsten droht ein Veto․

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․

Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michael Roth nach Bidens Sieg: „Europa wird seine Hand ausstrecken“
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Roth erwartet zwar keine Rückkehr zu den vermeintlich „guten, alten Zeiten“ zwischen Europa und den USA․ Er hofft aber auf bessere Zusammenarbeit․

Mehrjähriger Finanzrahmen: Einigung über EU-Haushalt befindet sich auf der Zielgeraden
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Mit dem EU-Haushalt soll auch endlich das Corona-Wiederaufbauprogramm beschlossen werden․ Die Zeit drängt, denn ohne Einigung können dringend benötigte Gelder nicht fließen․

Handelsstreit: EU begrüßt Joe Biden mit neuen Strafzöllen
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Kurz nach dem Wahlsieg des Demokraten kündigt die EU im Streit um Subventionen für Boeing und Airbus Strafzölle an․ Kommissionsvize Dombrovskis verlangt ein Entgegenkommen der USA․

Blockade durch Polen und Ungarn: „Werte sind alle verpflichtend“: Berlin und Brüssel blieben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart
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Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht․ Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige․

Finanzenplan: EU-Videogipfel bringt keine Lösung im Haushaltsstreit
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Fronten verhärtet, Problemlösung vertagt: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs noch von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

EU-Videogipfel: Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt
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Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind․

Beitrittskandidaten: Europa-Staatsminister Roth kritisiert Blockadehaltung bei EU-Erweiterung auf dem Balkan
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Die Aufnahme neuer EU-Mitglieder auf dem Westbalkan ist ins Stocken geraten․ Michael Roth warnt vor negativen Folgen, sollte die EU die Region Russland und China überlassen․

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland hat seine Ziele erreicht – mit Pragmatismus und Hartnäckigkeit
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China-Deal, Brexit-Pakt, Budget-Einigung – zum Ende der Ratspräsidentschaft kann das Berliner Krisenmanagement überraschende Erfolge vorweisen․

Regierungskritiker: Mehr als 1000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland
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Allein in Moskau kamen bis zum frühen Nachmittag mehr als 140 Menschen in Gewahrsam․ Unter den Festgenommenen ist wohl auch Nawalnys Ehefrau Julia․

Regierungskritiker: Mehr als 2000 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland
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Allein in Moskau sollen bereits mehr als 470 Menschen in Gewahrsam genommen worden sein․ Unter den Festgenommenen ist wohl auch Nawalnys Ehefrau Julia․