Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
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Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․
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Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․
Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․
Umstrittene Entscheidung: Urteil gegen Künast – Anwälte zeigen Berliner Richter an
#DasUrteil #Beleidigung #Richter #Facebook #Rechtsgebiet #InternetPortal #dieGrünen #RenateKünast
Renate Künast bekommt Unterstützung: Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung․
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Renate Künast bekommt Unterstützung: Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung․
Dieselskandal: Mithilfe des Kraftfahrtbundesamtes kann Daimler wichtige Dokumente unter Verschluss halten
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Der Autobauer zeigt sich Justiz und Klägern gegenüber wenig kooperativ․ Unterstützung dafür bekommt der Konzern ausgerechnet vom Bundesverkehrsministerium․
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Der Autobauer zeigt sich Justiz und Klägern gegenüber wenig kooperativ․ Unterstützung dafür bekommt der Konzern ausgerechnet vom Bundesverkehrsministerium․
Urteil des EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․
Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․
Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․
Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․
Designierter Präsident: Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit
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Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden․ Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein․
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Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden․ Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein․
Stefan Weickert: Das ist der Mann, der über Ex-Audi-Chef Stadler richten wird
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Stefan Weickert steht plötzlich im Rampenlicht․ Der Richter wird ab Ende September im ersten Dieselskandal-Strafprozess Urteil sprechen․
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Stefan Weickert steht plötzlich im Rampenlicht․ Der Richter wird ab Ende September im ersten Dieselskandal-Strafprozess Urteil sprechen․
Rechtsstreit um Unkrautvernichter: Glyphosat-Vergleich: US-Richter droht Bayer mit Wiederaufnahme des Verfahrens
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Der Leverkusener Konzern ist wegen mangelnder Fortschritt des milliardenschweren Vergleichs gerüffelt worden․ Der zuständige Richter erhöht den Druck․
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Der Leverkusener Konzern ist wegen mangelnder Fortschritt des milliardenschweren Vergleichs gerüffelt worden․ Der zuständige Richter erhöht den Druck․
Pandemie: Warum Wirte und Friseure mit Klagen auf Corona-Entschädigung bisher gescheitert sind
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Betreiber von Gaststätten oder Friseurgeschäften wollen vom Staat für Corona-Verluste entschädigt werden․ Doch Gerichte haben die Klagen bisher abgewiesen – aus verschiedenen Gründen․
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Betreiber von Gaststätten oder Friseurgeschäften wollen vom Staat für Corona-Verluste entschädigt werden․ Doch Gerichte haben die Klagen bisher abgewiesen – aus verschiedenen Gründen․
Recht und Steuern : Warum die Wirtschaft Zivilprozesse scheut
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Lange Verfahren und fehlende Expertise bei Richtern: Unternehmen meiden staatliche Verfahren, wenn möglich․ Doch Gerichtspräsidenten arbeiten an einer Modernisierung der Zivilgerichte․
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Lange Verfahren und fehlende Expertise bei Richtern: Unternehmen meiden staatliche Verfahren, wenn möglich․ Doch Gerichtspräsidenten arbeiten an einer Modernisierung der Zivilgerichte․