Streit um Talkshow-Äußerungen: VW-Chef Herbert Diess erscheint nicht zum Dieselprozess in Duisburg
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Dass der Automanager nicht vor Gericht erschien, hat der Richter als „ganz und gar unbegreiflich“ bezeichnet․ Er sollte Stellung zu einer Talkshow-Äußerung beziehen․
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Dass der Automanager nicht vor Gericht erschien, hat der Richter als „ganz und gar unbegreiflich“ bezeichnet․ Er sollte Stellung zu einer Talkshow-Äußerung beziehen․
Warschau: Polens Justizminister übersteht Misstrauensvotum
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Die Opposition hatte dem Justizminister vorgeworfen, die politische Verantwortung für eine Schmutzkampagne gegen kritische Richter zu tragen․
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Die Opposition hatte dem Justizminister vorgeworfen, die politische Verantwortung für eine Schmutzkampagne gegen kritische Richter zu tragen․
Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
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Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․
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Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․
Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․
Urteil des EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․
Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․
Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․
Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․
Antrag des Autobauers: OLG gibt Daimlers Befangenheitsantrag gegen Stuttgarter „Diesel-Richter“ statt
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Der Stuttgarter „Dieselgate“-Richter darf einem aktuellen Verfahren gegen Daimler nicht mehr vorsitzen․ Der Konzern hatte die Neutralität bezweifelt․
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Der Stuttgarter „Dieselgate“-Richter darf einem aktuellen Verfahren gegen Daimler nicht mehr vorsitzen․ Der Konzern hatte die Neutralität bezweifelt․
Abgasskandal: Stuttgarter „Diesel-Richter“ muss Daimler-Verfahren abgeben
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Der Richter darf einem aktuellen Verfahren gegen den Autobauer nicht mehr vorsitzen․ Beobachter sehen die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr․
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Der Richter darf einem aktuellen Verfahren gegen den Autobauer nicht mehr vorsitzen․ Beobachter sehen die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr․