Gescheiterte Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschuss rückt näher
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Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt․ Ein Untersuchungsausschuss soll nun Transparenz schaffen․
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Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt․ Ein Untersuchungsausschuss soll nun Transparenz schaffen․
Bundestag: Maut-Untersuchungsausschusses soll Ende November Arbeit aufnehmen
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Drei Oppositionsfraktionen drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut․ Für Verkehrsminister Scheuer könnte das unangenehm werden․
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Drei Oppositionsfraktionen drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut․ Für Verkehrsminister Scheuer könnte das unangenehm werden․
Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung des Maut-Desasters
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Das Maut-Debakel wird für die CSU und vor allem Andreas Scheuer zu einer dauerhaften Belastung․ Die Opposition kritisiert den Bundesverkehrsminister scharf․
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Das Maut-Debakel wird für die CSU und vor allem Andreas Scheuer zu einer dauerhaften Belastung․ Die Opposition kritisiert den Bundesverkehrsminister scharf․
Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf
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Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck․ Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor․
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Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck․ Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor․
Verkehrspolitik: Maut-Ausschuss: Scheuer sucht die Flucht nach vorn
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Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt․
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Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt․
Pkw-Maut: Bund reicht Schiedsklage gegen einseitige Maut-Betreiber ein
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Die Klärung des Maut-Debakels geht in die nächste Runde․ Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten neue Einsicht bringen․
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Die Klärung des Maut-Debakels geht in die nächste Runde․ Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten neue Einsicht bringen․
Verkehr: Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen gegen PKW-Maut
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Die Strafanzeige von zwei Linken-Abgeordneten bleibt ohne Folgen․ Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat․
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Die Strafanzeige von zwei Linken-Abgeordneten bleibt ohne Folgen․ Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat․
Report: Andreas Scheuer: Einblicke ins Innenleben eines Getriebenen
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Spätestens seit dem Maut-Desaster ist der Verkehrsminister Deutschlands unbeliebtestes Regierungsmitglied․ Was macht das mit einem einstigen Überflieger?
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Spätestens seit dem Maut-Desaster ist der Verkehrsminister Deutschlands unbeliebtestes Regierungsmitglied․ Was macht das mit einem einstigen Überflieger?
Staatshilfe: Lufthansa-Rettung: CSU-General Blume attackiert EU-Kommission
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CSU-Generalsekretär Blume hat die EU-Kommission wegen möglicher Auflagen bei der Lufthansa-Rettung kritisiert․ Die Bereitschaft Deutschlands zu Hilfen für Europa könne nachlassen․
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CSU-Generalsekretär Blume hat die EU-Kommission wegen möglicher Auflagen bei der Lufthansa-Rettung kritisiert․ Die Bereitschaft Deutschlands zu Hilfen für Europa könne nachlassen․
Serie: Hoffnungsträger: Londons Bürgermeister und seine Vision der autofreien Stadt
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Die Coronakrise beschleunigt die Verkehrswende in Westeuropas größter Stadt: Bürgermeister Sadiq Khan will seine Londoner nun schnell zu Fußgängern und Radfahrern machen․
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Die Coronakrise beschleunigt die Verkehrswende in Westeuropas größter Stadt: Bürgermeister Sadiq Khan will seine Londoner nun schnell zu Fußgängern und Radfahrern machen․
Coronakrise: Mauteinnahmen dürften um mindestens 500 Millionen Euro einbrechen
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Durch die Krise haben die Lkw-Fahrleistungen deutlich nachgelassen – und das spiegelt sich in den Mauteinnahmen wider․ Auch die Warenströme über die Seewege könnten sich ändern․
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Durch die Krise haben die Lkw-Fahrleistungen deutlich nachgelassen – und das spiegelt sich in den Mauteinnahmen wider․ Auch die Warenströme über die Seewege könnten sich ändern․
Verkehrssysteme: Kapsch erwartet langen Streit um geplatzte Autobahnmaut
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Der österreichische Konzern ist in die roten Zahlen gerutscht․ Von der deutschen Regierung verlangt der Mautbetreiber einen Schadenersatz von 560 Millionen Euro․
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Der österreichische Konzern ist in die roten Zahlen gerutscht․ Von der deutschen Regierung verlangt der Mautbetreiber einen Schadenersatz von 560 Millionen Euro․
Verkehrsprojekt: Gescheiterte Pkw-Maut hat inzwischen 76,7 Millionen Euro gekostet
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Der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, ist immer noch nicht vorbei․ Ein Jahr ist es her, dass die obersten EU-Richter die Maut kippten․
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Der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, ist immer noch nicht vorbei․ Ein Jahr ist es her, dass die obersten EU-Richter die Maut kippten․
Untersuchungsausschuss: Der Streit um die Pkw-Maut wirft verfahrensrechtliche Fragen auf
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Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht․ Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“․
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Novum in der Rechtsgeschichte: Erstmals wird mit der Pkw-Maut ein Streit parlamentarisch und vor einem Schiedsgericht untersucht․ Juristen sehen die Gleichbehandlung „akut gefährdet“․
EU-Ratspräsidentschaft: Bundesverkehrsminister Scheuer will Pkw-Maut in EU fast flächendeckend durchsetzen
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Einem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie zufolge sollen auf Autobahnen bis 2029 nahezu alle Fahrzeuge eine Gebühr zahlen․ Doch das Vorhaben hat Gegner․
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Einem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie zufolge sollen auf Autobahnen bis 2029 nahezu alle Fahrzeuge eine Gebühr zahlen․ Doch das Vorhaben hat Gegner․
Lobbyismus: Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus
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Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt․ Jetzt werden weitere Details bekannt․
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Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt․ Jetzt werden weitere Details bekannt․
Verkehrsinfrastruktur: Bundesregierung kürzt Investitionen in Autobahnen – FDP ist alarmiert
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Für Reparaturen von Bundesfernstraßen will die Bundesregierung künftig weniger Geld ausgeben․ Die Liberalen sehen darin ein falsches Signal für Autofahrer und Bauindustrie․
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Für Reparaturen von Bundesfernstraßen will die Bundesregierung künftig weniger Geld ausgeben․ Die Liberalen sehen darin ein falsches Signal für Autofahrer und Bauindustrie․
Umweltpolitik: Schulze plädiert für City-Maut
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Die Bundesumweltministerin macht einen Vorschlag, um Treibhausgase in Städten zu reduzieren․ Dabei kritisiert sie auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer․
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Die Bundesumweltministerin macht einen Vorschlag, um Treibhausgase in Städten zu reduzieren․ Dabei kritisiert sie auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer․
Aktuelle Stunde: Maut-„Show“ im Bundestag: Opposition fordert Scheuers Rücktritt
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Die CSU verteidigte ihren Verkehrsminister in einer Aktuellen Stunde․ Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor das Parlament belogen zu haben․
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Die CSU verteidigte ihren Verkehrsminister in einer Aktuellen Stunde․ Die Opposition wirft Andreas Scheuer vor das Parlament belogen zu haben․
EU-Maut-Richtlinie: Andreas Scheuer will EU-Lkw-Maut schon für leichte Lastwagen
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Der Verkehrsminister schlägt vor, Lieferwagen ab 3,5 Tonnen schon zur Kasse zu bitten․ Damit könnte wieder Bewegung in die Debatte zur Pkw-Maut kommen․
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