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Streit um „Verdachtsfälle“: Politiker von CDU, SPD und FDP geben AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz keine Chance
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Politiker von CDU, SPD und FDP halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier genommen hat․ Die Partei will das nicht hinnehmen
Spionage: Aufregung in der EU-Kommission: Ex-EU-Beamter soll für China spioniert haben
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Der Deutsche hatte wichtige Führungspositionen im Auswärtigen Dienst der EU․ Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Aktivitäten chinesischer Spione in Deutschland
Karrierenetzwerk: Verfassungsschutz warnt: China wirbt Spione über LinkedIn an
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Soziale Netzwerke sind längst in den Fokus ausländischer Geheimdienste gerückt․ Aktuell sieht der Verfassungsschutz Linkedin im Visier chinesischer Spione
Hanau-Terror und die Folgen: Politiker legen öffentlich Bediensteten in der AfD Parteiaustritt nahe
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Nach dem rechten Terror von Hanau geraten öffentlich Bedienstete, die sich in der AfD engagieren, unter Druck․ Auch die Partei selbst gerät zunehmend in die Defensive
Rechtsextremismus: Druck auf Beamte in der AfD wächst
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Ist ein Engagement im radikalen „Flügel“ der AfD mit dem Beamtenstatus vereinbar? Es mehren sich Stimmen von Spitzenpolitikern, die das klar verneinen
„Flügel“-Auflösung: Coronavirus durchkreuzt AfD-Strategie gegen Höcke
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Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD sollte heute seine Selbstauflösung beschließen․ Doch wegen der Corona-Gefahr fällt das geplante Treffen aus
„Flügel“-Auflösung: Höcke lässt Zukunft seiner „Flügel"-Bewegung offen
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Der „Flügel“ der AfD sollte heute seine Selbstauflösung beschließen․ Wegen Corona fiel ein geplantes Treffen aus․ Doch dann meldet sich Björn Höcke zu Wort
„Flügel“-Auflösung: Höcke wirft AfD-Spitze Nötigung vor
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Der „Flügel“ der AfD sollte seine Selbstauflösung beschließen․ Wegen Corona fiel ein geplantes Treffen aus․ Doch dann meldet sich Björn Höcke zu Wort
Umstrittene Videokonferenz-App: Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Zoom-Daten
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Das Auswärtige Amt schränkt wegen Sicherheitsbedenken die Nutzung des Videodienstes Zoom bereits ein․ Andere Ministerien sollten dem Beispiel folgen, fordern Politiker von CDU und FDP
SPD-Vorstoß: Große Koalition streitet über US-Atomwaffen in Deutschland
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Die SPD-Spitze fordert eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland․ Das sorgt für großen Unmut – nicht nur beim Koalitionspartner
Corona-Proteste: Politikwissenschaftler Oberreuter: „Verschwörungstheorien zu verfallen ist dumm“
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Heute wird es wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen geben․ Experten und Politiker warnen vor Verschwörungstheoretikern unter den Protestlern
Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden
Aktienoptionen: Union nach Fall Amthor offen für schärfere Abgeordneten-Regeln
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In die Debatte um die Lobbytätigkeit von Politikern kommt Bewegung․ Nach SPD und FDP will nun auch die Union die Regeln für Abgeordnete verschärfen
Rechte Störer im Reichstag: „Was war das denn?“ – Altmaier reagiert auf Pöbelattacke im Bundestag
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Rechte Aktivisten haben im Reichstag Abgeordnete bedrängt, darunter auch den Bundeswirtschaftsminister․ Die Vorfälle könnten jetzt ein Nachspiel haben – für die AfD
Warnung des Verfassungsschutzes: Deutsche Impfstoffunternehmen im Visier nordkoreanischer Hacker
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Die Corona-Pandemie hat das Risiko erfolgreicher Cyberangriffe auf Unternehmen erhöht․ Der Verfassungsschutz sieht in Nordkorea einen möglichen Urheber solcher Attacken