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Klimaschutz: SPD-Kandidatenduo plädiert für ein generelles Tempolimit
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Nach den Grünen plädieren nun auch zwei SPD-Vorsitz-Bewerber für ein Tempolimit․ Doch die CSU mauert: „Das ist eine Debatte von vorgestern
75-Punkte-Programm: Digitaler, jünger, weiblicher – So will die CSU ihr Image verbessern
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Mit einem 75-Punkte-Programm will die Schwesterpartei der CDU zur „Volkspartei des 21․ Jahrhunderts“ mutieren․ Vor der Partei liegt viel Arbeit
Parteitag: CSU erwartet Reform und Kramp-Karrenbauer-Besuch
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Nach der umjubelten Wiederwahl von Markus Söder zum CSU-Chef könnte es am Samstag auf dem Parteitag kritischer zugehen․ Die Reform der Partei steht auf dem Programm
Steuervorteile: Finanzminister Scholz will reinen Männer-Vereinen Gemeinnützigkeit entziehen
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Finanzminister Scholz will reinen Männerbünden keine finanziellen Vorteile mehr gewähren․ Die Union lehnt seine Pläne strikt ab, die Steuergewerkschaft unterstützt sie
Haushalt: Rekordüberschuss – aber der Bund weiß nicht wohin mit dem Geld
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Finanzminister Scholz hat 2019 rund 19 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet als geplant․ Nun streitet die Große Koalition, was mit dem Geld geschehen soll
Haushalt: Wohin mit dem Rekordüberschuss des Bundes?
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Finanzminister Scholz hat 2019 ein Plus von rund 19 Milliarden Euro im Haushaltsabschluss stehen․ Nun streitet die Große Koalition, was mit dem Geld geschehen soll
Parteien: CDU und SPD verlieren Mitglieder – Starker Zuwachs für Grüne
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Während die Grünen, FDP, CSU und AfD einen Mitgliederzuwachs verzeichnen können, gehen die Zahlen bei den beiden Volksparteien deutlich zurück․ Auch die Linke verliert
Ex-EZB-Chef: Widerstand wächst: Politiker von Union und FDP kritisieren geplantes Bundesverdienstkreuz für Draghi
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Der frühere Zentralbank-Chef soll am Freitag das Bundesverdienstkreuz erhalten․ Aber nicht alle Parteien finden, dass Draghi die Auszeichnung verdient hat
Drohende Rezession: Große Koalition arbeitet an einem Corona-Krisenplan
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Die Wirtschaft leidet unter den Auswirkungen der Corona-Epidemie․ Es droht die Rezession – der die Bundesregierung entschlossen begegnen will
„Flügel“-Auflösung: Höcke wirft AfD-Spitze Nötigung vor
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Der „Flügel“ der AfD sollte seine Selbstauflösung beschließen․ Wegen Corona fiel ein geplantes Treffen aus․ Doch dann meldet sich Björn Höcke zu Wort
Coronakrise: Ringen um das Konjunkturpaket: Das fordern Wirtschaft und Experten
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Anfang Juni will die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket vorlegen․ In der Wirtschaft kursieren Vorschläge, wie der Aufschwung nach Corona gelingen kann
Staatshilfe: Lufthansa-Rettung: CSU-General Blume attackiert EU-Kommission
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CSU-Generalsekretär Blume hat die EU-Kommission wegen möglicher Auflagen bei der Lufthansa-Rettung kritisiert․ Die Bereitschaft Deutschlands zu Hilfen für Europa könne nachlassen
Markus Blume im Interview: CSU-Generalsekretär: „Wirecard ist nicht systemrelevant“
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Markus Blume erklärt, wann der Staat aus Sicht der CSU Unternehmen retten sollte․ Auch bei Wirecard hält er eine Rettung nicht für ausgeschlossen
Merkel-Nachfolge: CSU-Generalsekretär will Kanzlerfrage nicht auf Unions-Parteitagen klären
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Markus Blume sieht bei den Parteitagen von CDU und CSU im Dezember noch Corona im Fokus․ Das vertagt das Thema Kanzlerkandidatur weit ins neue Jahr
Wahlrecht: Giffey, Esken und Habeck fordern Wahlrecht ab 16 Jahren
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In Deutschland dürfen Menschen ab 18 Jahren wählen․ Einige Politiker wollen noch jüngeren Leuten mehr Verantwortung geben – doch es gibt auch skeptische Stimmen
FDP-Generalsekretär : Volker Wissing, der Schrecken der CSU
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Der neue FDP-Generalsekretär geht im Kampf gegen Corona vor allem mit den Christsozialen hart ins Gericht․ Die Entfremdung zwischen den bürgerlichen Parteien wächst
Staatshilfen: Corona-Hilfen drohen sich um Monate zu verzögern – Berlin arbeitet an neuen Maßnahmen
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Die Auszahlung der Lockdown-Hilfe für Unternehmen und Selbstständige zieht sich hin․ Und auch die beihilferechtliche Klärungen stehen noch aus․ Die Regierung will großzügigere Regeln