EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
#EuGH #Zwangspensionierung #Gerichtshof #Richter #PiS #Urteil #Rechtspolitik #Gericht #Verfassung #EUMitgliedstaat #EuropäischerGerichtshof
Die Zwangspensionierung polnischer Richter ist laut dem EuGH unrechtmäßig. Die Regierung in Warschau beschneide seit Jahren das Justizsystem.
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Die Zwangspensionierung polnischer Richter ist laut dem EuGH unrechtmäßig. Die Regierung in Warschau beschneide seit Jahren das Justizsystem.
Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadenersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
#Glyphosat #Monsanto #Schadenersatz #Richter #EdwinHardeman #VinceChhabria #Schadensersatz #Rechtsgebiet #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Prozess #Produktpolitik #ElliottManagement #Agrochemikalien #Landwirtschaft #Pharmaindustrie
Eine Jury hatte Bayer im zweiten Prozess um den Unkrautvernichter zur Zahlung von 80 Millionen Dollar verurteilt. Die Entscheidung fällt nächste Woche.
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Eine Jury hatte Bayer im zweiten Prozess um den Unkrautvernichter zur Zahlung von 80 Millionen Dollar verurteilt. Die Entscheidung fällt nächste Woche.
Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadensersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
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Bayer darf auf Milde hoffen. Der Konzern muss einem mutmaßlichen Glyphosat-Geschädigten wohl weniger Schadenersatz zahlen. Doch Unsicherheiten bleiben.
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Bayer darf auf Milde hoffen. Der Konzern muss einem mutmaßlichen Glyphosat-Geschädigten wohl weniger Schadenersatz zahlen. Doch Unsicherheiten bleiben.
Autobauer: Richter legt VW und gekündigtem Motorenchef Vergleich nahe
#VW #Dieselskandal #ExManager #Motorenchef #Braunschweig #Richter #Prozess #Urteil #Betrug #Kriminalität #Arbeitsrecht #Produkthaftung #Schadensersatz #Rechtsgebiet #PhilippByers #Automobilindustrie
Der Ex-Manager soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ging es vor allem um ein internes Treffen.
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Der Ex-Manager soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ging es vor allem um ein internes Treffen.
Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
#Justiz #Banken #UBS #Richter #Rechtsstaat #Gericht #Steuerzahler #BerufRichter #Prozess #Politiker #Rechtspolitik #BerufJurist #Steuerdelikt #Rechtsgebiet #Verfassung #Netflix #ThomasMatter
Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․
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Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․
Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․
Umstrittene Entscheidung: Urteil gegen Künast – Anwälte zeigen Berliner Richter an
#DasUrteil #Beleidigung #Richter #Facebook #Rechtsgebiet #InternetPortal #dieGrünen #RenateKünast
Renate Künast bekommt Unterstützung: Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung․
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Renate Künast bekommt Unterstützung: Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung․
Dieselskandal: Mithilfe des Kraftfahrtbundesamtes kann Daimler wichtige Dokumente unter Verschluss halten
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Der Autobauer zeigt sich Justiz und Klägern gegenüber wenig kooperativ․ Unterstützung dafür bekommt der Konzern ausgerechnet vom Bundesverkehrsministerium․
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Der Autobauer zeigt sich Justiz und Klägern gegenüber wenig kooperativ․ Unterstützung dafür bekommt der Konzern ausgerechnet vom Bundesverkehrsministerium․
Urteil des EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․
Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․
Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․
Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․
Designierter Präsident: Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit
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Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden․ Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein․
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Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden․ Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein․
Stefan Weickert: Das ist der Mann, der über Ex-Audi-Chef Stadler richten wird
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Stefan Weickert steht plötzlich im Rampenlicht․ Der Richter wird ab Ende September im ersten Dieselskandal-Strafprozess Urteil sprechen․
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Stefan Weickert steht plötzlich im Rampenlicht․ Der Richter wird ab Ende September im ersten Dieselskandal-Strafprozess Urteil sprechen․
Rechtsstreit um Unkrautvernichter: Glyphosat-Vergleich: US-Richter droht Bayer mit Wiederaufnahme des Verfahrens
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Der Leverkusener Konzern ist wegen mangelnder Fortschritt des milliardenschweren Vergleichs gerüffelt worden․ Der zuständige Richter erhöht den Druck․
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Der Leverkusener Konzern ist wegen mangelnder Fortschritt des milliardenschweren Vergleichs gerüffelt worden․ Der zuständige Richter erhöht den Druck․
Pandemie: Warum Wirte und Friseure mit Klagen auf Corona-Entschädigung bisher gescheitert sind
#Entschädigung #Verdienstausfall #Infektionsschutzgesetz #Klagen #Gericht #Anwältin #Anwalt #Richter #Rechtsgebiet #Zivilschutz #Krankheit #Schadensersatz #Gastronomie #Rechtspolitik
Betreiber von Gaststätten oder Friseurgeschäften wollen vom Staat für Corona-Verluste entschädigt werden․ Doch Gerichte haben die Klagen bisher abgewiesen – aus verschiedenen Gründen․
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Betreiber von Gaststätten oder Friseurgeschäften wollen vom Staat für Corona-Verluste entschädigt werden․ Doch Gerichte haben die Klagen bisher abgewiesen – aus verschiedenen Gründen․
Recht und Steuern : Warum die Wirtschaft Zivilprozesse scheut
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Lange Verfahren und fehlende Expertise bei Richtern: Unternehmen meiden staatliche Verfahren, wenn möglich․ Doch Gerichtspräsidenten arbeiten an einer Modernisierung der Zivilgerichte․
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Lange Verfahren und fehlende Expertise bei Richtern: Unternehmen meiden staatliche Verfahren, wenn möglich․ Doch Gerichtspräsidenten arbeiten an einer Modernisierung der Zivilgerichte․