„Identität und Demokratie“: Skurrile Pressekonferenz: Neue Rechtsfraktion im EU-Parlament stellt sich vor
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Die AfD schließt sich im Europaparlament mit Lega, FPÖ und Rassemblement National zusammen – gegen die EU.

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„Identität und Demokratie“: Skurriles Bündnis gegen EU: Neue Rechtsfraktion im Europaparlament
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Die AfD schließt sich im Europaparlament mit Lega, FPÖ und Rassemblement National zusammen – gegen die EU. Zur ersten Pressekonferenz hat das Bündnis gleich Fans mitgebracht.

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EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Die Zwangspensionierung polnischer Richter ist laut dem EuGH unrechtmäßig. Die Regierung in Warschau beschneide seit Jahren das Justizsystem.

Polen: Regierungspartei PiS stärkste Kraft bei Parlamentswahl
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Die polnischen Wähler bescheren der nationalkonservativen Regierungspartei PiS einen deutlichen Wahlsieg․ Die Wahlbeteiligung dürfte hoch gewesen sein․

Polen: Regierungspartei PiS ist stärkste Kraft bei Parlamentswahl
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Aus der Parlamentswahl ist die PiS von Regierungschef Mateusz Morawiecki siegreich hervorgegangen․ Laut ersten Prognosen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren․

Wahlen: Deutlicher Sieg: Polnische Regierungspartei PiS wohl weiter mit absoluter Mehrheit
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Die polnischen Wähler bescheren der nationalkonservativen Regierungspartei PiS einen deutlichen Wahlsieg․ Nach Auszählung der ersten Stimmen kann sie weiterhin ohne einen Koalitionspartner regieren․

Polen: Der PiS-Chef Kaczyński ist der Herrscher im Hintergrund
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Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Polen hängt unmittelbar mit Jarosław Kaczyński zusammen․ Er ist der Mann hinter der PiS․

Klage beim EuGH: Tusk ruft Polen zu Protesten gegen Justizreform auf
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Seit Jahren kritisieren europäische Politiker die Reformpläne der polnischen Regierung․ Nun meldet sich auch der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Wort․

Europäische Volkspartei: Victor Orbáns Partei Fidesz steht vor Austritt aus der EVP
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Ungarns Ministerpräsident Orban droht damit, eine neue christdemokratische Bewegung zu gründen․ Seit März 2019 liegt die Mitgliedschaft der Fidesz in der Europäischen Volkspartei auf Eis․

Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․

Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․

Coronavirus: Kaczynski: Polen verschiebt Präsidentenwahl auf späteres Datum
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Polen verschiebt die Präsidentenwahl wegen der Coronakrise․ Der neue Präsident soll nun per Briefwahl gewählt werden․ Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt․

Corona-Pandemie: Wahlkommission: Polen soll binnen 14 Tagen neues Wahldatum nennen
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Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll ein neues Datum für die Präsidentenwahl bekanntgegeben werden․ Dann müssen die Polen in den nächsten zwei Monaten wählen․

Coronakrise: Polen hält Präsidentenwahl nun am 28․ Juni ab
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Wegen der Coronakrise musste der Termin verschoben werden․ PiS hatte sich für ein frühes Votum ausgesprochen․

Andrzej Duda: Polens Präsident wirft Springer-Blatt Einmischung in Wahl vor
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Andrzej Duda hat einer polnischen Zeitung des Springer-Verlags Beeinflussung bei der Präsidentenwahl vorgeworfen․ Die Zeitung wies das zurück․

Medien: Protest gegen Reklamesteuer – Polens private Medien treten in einen 24-stündigen Streik
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Polens Regierung plant die Einführung einer sogenannten Reklamesteuer․ Private Medien wären besonders betroffen und stellen für 24 Stunden ihren Betrieb ein․