Rücknahme der Sanktionen: Russland erhält Stimmrecht in Parlamentarischer Versammlung des Europarats zurück
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Jahrelang konnte Russland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht abstimmen. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung bekommt Moskau das Recht nun zurück.

Neue Sanktionsregelung: Russland feiert Rückkehr in Europarat als Triumph
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Russland kehrt nach vier Jahren in den Europarat zurück – und fühlt sich als Sieger. Doch die nächsten Konflikte mit Moskau bahnen sich bereits an.

Marija Pejcinovic Buric: Kroatische Außenministerin ist neue Generalsekretärin des Europarats
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Pejcinovic Buric hat sich mit 159 zu 105 Stimmen gegen ihren belgischen Amtskollegen Didier Reynders durchgesetzt. Sie tritt damit die Nachfolge des Norwegers Thorbjørn Jagland an.

Weltgeschichte: Italiens Innenminister Salvini droht dem Mafiaexperten Saviano
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Italien im Sommer 2019: Seit 13 Jahren lebt der Bestsellerautor und Mafiaexperte Saviano unter Polizeischutz․ Doch Innenminister Salvini droht, die Leibwächter abzuziehen․

Vorstoß: Bundesländer wollen nationale Minderheiten im Grundgesetz schützen
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Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zugunsten der dort beheimateten Minderheiten․ Im Grundgesetz fehlen solche Regelungen bislang․

Außenministerium: Maas ruft Russland zu Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt auf
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Der deutsche Außenminister Heiko Maas trifft seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow․ Großes Thema wird die Lage in der Ost-Ukraine sein․

Nach Geldwäsche-Skandalen: Deutsche Bank zieht sich aus Malta zurück
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Das Frankfurter Institut will nicht mehr als Korrespondenzbank in Malta aktiv sein․ Das trifft vor allem kleinere Banken vor Ort․

Analyse: Rückschlag für Franziskus? – Was es mit den Rücktritten bei Finanzaufsicht des Vatikan auf sich hat
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Binnen einer Woche sind im Vatikan zwei Mitglieder der Finanzaufsicht zurückgetreten – und ein neuer Immobilien-Skandal bahnt sich an․ Was ist da los?

Europa: Das sind die neuen EU-Kommissare
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Nach der Bestätigung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Komission stehen auch fast alle anderen Posten fest․ Das sind die neuen EU-Kommissare․

Einnahmequelle: Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden – CDU und CSU mit größtem Rückgang
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Zum Jahresende haben die Großspenden aus der Industrie zwar noch einmal angezogen․ Doch so großzügig wie in den Vorjahren sind Konzerne und Verbände nicht mehr․

Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․

EU-Gipfel: Verhärtete Fronten vor dem EU-Gipfel: Nettozahler sind massiv verärgert
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Ratspräsident Michel kommt beim EU-Finanzrahmen einseitig den Süd- und Osteuropäern entgegen․ Eine Einigung beim Gipfel an diesem Donnerstag scheint kaum möglich․

Diskriminierung: Experten-Bericht: Deutschland braucht bindende Kurse gegen Rassismus
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Zu wenig Vertrauen in die Polizei und zunehmende Islamophobie - Diskriminierungsexperten haben fünf Jahre lang die Entwicklungen in Deutschland beobachtet․

Coronavirus – Die Lage am Montag: Bundesregierung plant neue Corona-Hilfen für Mittelstand
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Mittlere Betriebe sollen Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50․000 Euro bekommen․ Peter Altmaier will damit die Existenz der Unternehmen sichern․

Gesetzesentwurf: FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zum Wahlrecht
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Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten․ Jetzt erhöht die Opposition den Druck․

Menschenrechte: Gericht verurteilt Frankreich für unwürdigen Umgang mit Migranten
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich die Würde von Migranten missachtet hat․ Asylsuchende erhielten keinerlei Unterstützung․

Medien: Studie: Journalisten in der EU sind zunehmend Angriffen ausgesetzt
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Eine Studie des Europäischen Parlaments sieht die Medienfreiheit in Gefahr․ Experten fordern stärkeren Schutz und mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen․

António Costa: EU-Ratspräsidentschaft: Portugals Premier gilt als begnadeter Verhandler
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António Costa erbt eine Menge ungelöster Probleme, wenn sein Land im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt․ Einen Schwerpunkt setzt er auf der Geopolitik․

EU-Chefdiplomat Borrell besucht Außenminister Lawrow: Der Eklat von Moskau
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Ausgerechnet beim ersten Besuch eines EU-Außenbeauftragten in Moskau seit vier Jahren weist Russland EU-Diplomaten aus․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen․

Zum Besuch des EU-Chefdiplomaten: Eklat in Moskau: Russland weist drei EU-Diplomaten aus
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Ausgerechnet zum Treffen von Josep Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geht die Regierung in Moskau auf Konfrontationskurs․ In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen․