+++ Newsblog SPD-Parteitag +++: Bürgergeld statt Hartz-IV – Delegierte stimmen für Reform des Sozialstaats
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Auf dem SPD-Bundesparteitag steht heute die Sozialpolitik im Vordergrund․ Einem Antrag nach soll es künftig weniger Hartz-IV-Sanktionen geben․ Die Ereignisse im Newsblog․

Finnland: Sozialdemokraten wählen Sanna Marin als neue Ministerpräsidentin aus
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Die Ministerin ist mit knapper Mehrheit von ihrer Partei als neue Ministerpräsidentin ausgewählt worden․ Sie wäre die jüngste Regierungschefin aller Zeiten in Finnland․

Finnland: Sanna Marin soll neue Ministerpräsidentin werden
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Die Verkehrsministerin ist von ihrer Partei als neue Ministerpräsidentin ausgewählt worden․ Sie will die Regierungskoalition fortführen․

Sanna Marin : Diese Frau soll Finnlands Regierung aus der Krise führen
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Sanna Marin wird Finnlands neue Ministerpräsidentin – inmitten eines heftigen Koalitionsstreits․ Auf die 34-jährige Sozialdemokratin warten heikle Aufgaben․

Jüngste Ministerpräsidentin: In Finnland übernehmen Frauen die Macht
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Sanna Marin wird Finnlands neue Ministerpräsidentin․ Auf die 34-jährige Sozialdemokratin warten heikle Aufgaben – und ein überwiegend weibliches Kabinett․

GroKo: Eisige Ehe: Union verteilt keine Begrüßungsgeschenke an neue SPD-Führung
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CDU und CSU geben sich bei den Kernanliegen der SPD unnachgiebig: Über Mindestlohn, Schulden oder Vermögensteuer soll nicht verhandelt werden․

Esken und Walter-Borjans: „Gutes Gespräch“: Neue SPD-Vorsitzende treffen sich erstmals mit Kanzlerin Merkel
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Esken und Walter-Borjans wollen mit der Union über neue Vorhaben verhandeln․ Noch vor Weihnachten soll hierfür der Koalitionsausschuss zusammentreffen․

Esken und Walter-Borjans: Schwierige Terminfindung für die Koalitionspartner
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Die Spitzen von Union und SPD wollen kommende Woche über die Koalition beraten․ Die Kanzlerin hat die neuen SPD-Chefs schon getroffen․

Sozialdemokraten: SPD-Chefs relativieren ihr 30-Prozent-Ziel
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Die SPD-Vorsitzenden hatten angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln․ Nun wollen sie davon so konkret nichts mehr wissen․

Walter Borjans und Esken: Die dreigeteilte Partei: Die neue SPD-Führung kämpft mit ungeklärten Machtfragen
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Vor Beginn der Fraktionsklausur werden zahlreiche Probleme offensichtlich․ Die neue Führung düpiert die SPD-Minister mit immer neuen Vorstößen․

Sozialdemokraten: Gegenkandidaten für Giffey und Saleh im Rennen um den Vorsitz der Berliner SPD
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Neben der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich weitere Kandidaten für den Vorsitz der Berliner SPD gemeldet․

Parlamentswahl: Slowakei – klarer Sieg für Protestpartei
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Die OLaNO kann ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln․ Die Sozialdemokraten verlieren fast zehn Prozent – die Koalitionsverhandlungen könnten schwierig werden․

Coronakrise: Hilfe für EU-Staaten in der Krise: Europa-SPD fordert ESM-Kredite ohne Sparauflagen
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Die Sozialdemokraten in Brüssel konkretisieren ihre Forderungen für die Wirtschaft․ Euro-Bonds hält die Europa-SPD für sinnvoll․ Man müsse aber „ihre Machbarkeit prüfen“․

Unterstützung aus der Partei : Der Krisengewinner: Olaf Scholz mit guten Chancen auf SPD-Kanzlerkandidatur
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Der Finanzminister überzeugt in der Krise Bürger und Partei gleichermaßen․ Nun könnte er SPD-Spitzenkandidat werden – und steht doch vor Problemen․

Saskia Esken im Interview: SPD-Vorsitzende zu Schulstart: „Ich bin sehr skeptisch mit Blick auf das Ansteckungsrisiko“
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Esken warnt davor, den Schulunterricht nach den Sommerferien wieder normal laufen zu lassen․ Das Beispiel Israel zeige, dass auch Schulen zu Infektionsherden werden können․

SPD: Kühnert gibt Juso-Vorsitz vorzeitig auf und will für Bundestag kandidieren
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Der Bundesvorsitzende der Jusos gibt sein Amt vorzeitig ab․ Im kommenden Jahr will er im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg zur Bundestagswahl antreten․

ARD-Deutschlandtrend: Weniger als die Hälfte der Deutschen hält Scholz für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten
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Die Vorgänger von Scholz erhielten zum Zeitpunkt ihrer Nominierung mehr Zuspruch․ Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent der Stimmen․

Positionspapier: Tarifbindung durch Steuervorteile, mehr Rechte für Betriebsräte: SPD will Mitbestimmung ausbauen
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Aus Sicht der Sozialdemokraten hängt wirtschaftlicher Erfolg stark vom Maß der Mitbestimmung der Belegschaft ab․ Ihre Reformideen hat die Partei in einem Positionspapier gebündelt․