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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe urteilt über Bankenunion und EZB-Anleihekäufe
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Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber finden beides verfassungswidrig. Ein überraschendes Urteil ist aber nicht ausgeschlossen.
Euro-Finanzpolitik: Bankenunion und EZB-Anleihekäufe – heute urteilen und verhandeln die Verfassungsrichter
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Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber finden beides verfassungswidrig. Ein überraschendes Urteil ist nicht ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht: AfD will in Karlsruhe gegen Verweigerung des Hammelsprungs klagen
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Im Juni war der AfD bei einer Sitzung des Parlaments der Hammelsprung verwehrt worden․ Jetzt will die Partei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Europäische Zentralbank: Gegner der EZB-Anleihenkäufe stellen neuen Antrag in Karlsruhe
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Nach dem jüngsten Beschluss der EZB, Anleihenkäufe wieder zu starten, hat eine Klägergruppe die Wiedereröffnung einer Verhandlung beantragt
Geldpolitik: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe ab
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Das Gericht verweist zur Begründung auf eine weitere Beschwere gegen die EZB-Geldpolitik in Karlsruhe, zu der es bald ein Urteil geben soll
Urteile: Was Sie über das Recht auf Vergessenwerden wissen sollten
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Gleich in zwei Fällen haben die Verfassungsrichter im Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ entschieden․ Was die Urteile bedeuten
BVerfGG-Präsident: Bundesverfassungsgericht: Wahl zur Voßkuhle-Nachfolge steht unmittelbar bevor
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Im Mai endet die Amtszeit Andreas Voßkuhles, die Wahl zur Nachfolge beginnt damit schon bald․ Nachrücken soll Stephan Harbarth – trotz Gegenwind
Widerruf von Kreditverträgen: Urteil mit Sprengkraft: EuGH stärkt Verbraucherrechte in Kreditverträgen
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Wer seit dem 11․Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen․ Grund dafür ist ein EuGH-Urteil
Baufinanzierungen: Widerruf von Kreditverträgen: Tausende Kunden haben nach einem Urteil jetzt gute Karten
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Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag abgeschossen hat, kann diesen möglicherweise jetzt widerrufen․ Grund dafür ist ein EuGH-Urteil
Bundesverfassungsgericht: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
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Bundesregierung und Bundestag hätten die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank nicht geprüft, urteilen die Verfassungsrichter․ Nun ist zunächst der EZB-Rat am Zug
Bundesverfassungsgericht: Rechtsstreit um EZB-Anleihekäufe bringt Bundesbank in schwierige Lage
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank enge Grenzen gesetzt․ Das weckt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Notenbank
Anleihekaufprogramm : Wie das EZB-Urteil aus Karlsruhe die Bundesregierung unter Druck setzt
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Finanzminister Scholz muss nun EU-Recht, deutsches Recht und die Unabhängigkeit der EZB mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang bringen
Auslandsgeheimdienst: CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert strengere BND-Kontrolle
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem BND höhere Hürden für die Internet-Überwachung gesetzt․ Nun muss das entsprechende Gesetz reformiert werden
Bundestag: Schäuble zieht Umsetzung des Karlsruher EZB-Urteils an sich
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Das Bundesverfassungsgericht hat die billionschweren Anleihe-Käufe der EZB als grundgesetzwidrig eingestuft․ Bundestagspräsident Schäuble sieht sich nun in der Pflicht
Nach Urteil: EZB bereitet sich auf Anleihekäufe ohne Bundesbank vor
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Die Zentralbank scheint sich schon auf eine alternative Lösung einzustellen, sofern das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank eine Beteiligung am Kaufprogramm untersagt