Nach Anschlag in Halle: Unionspolitiker fordern Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen․ Die Beschlüsse gehen Politikern von CDU und CSU nicht weit genug․

Landtagswahlen: Wirtschaftsstaatssekretär sorgt sich nach Thüringen-Wahl um Standort Deutschland
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Die Wirtschaft hat besorgt auf die starken Zuwächse der AfD bei der Thüringen-Wahl reagiert․ Auch innerhalb der Bundesregierung sorgt der Wahlausgang für Unruhe․

Abwahl von AfD-Politiker: CDU, SPD und FDP wollen nach Affäre Brandner Parlamentsregeln ändern
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Der AfD-Politiker Brandner steht als Rechtsausschussvorsitzender des Bundestages vor der Abwahl․ Danach wollen CDU, SPD und FDP die Regeln für eine solche Abwahl klarer fassen․

Hasskommentare auf Twitter: Unions-Politiker stärken Künast gegen die Berliner Justiz den Rücken
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Das Landgericht Berlin befindet, dass die Politikerin „drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung“ hinnehmen muss․ Das sorgt für Empörung․

Beamtenstatus: Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
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Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich․

Beamtenstatus: CSU-Innenpolitiker sieht Engagement von Beamten in der AfD kritisch
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Der Verfassungsschutz beobachtet zwei Teilorganisationen der AfD․ Für Beamte, die sich dort engagieren, könnte das zum Problem werden․

Nahost-Krise: Innenpolitiker fürchten iranische Vergeltungsschläge in Deutschland
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Die Krise zwischen den USA und dem Iran birgt Risiken für die Sicherheitslage in Deutschland․ Innenpolitiker halten Anschläge für möglich․ Auch das BKA ist alarmiert․

Digitale Kommunikation: Deutsche Politiker und Datenschützer warnen vor Spionage bei China-Reisen
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Der Verfassungsschutz empfiehlt China-Reisenden, nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ihre Handys notfalls zu entsorgen․ Auch Politiker halten Sicherheitsvorkehrungen für geboten․

Streit um „Verdachtsfälle“: Politiker von CDU, SPD und FDP geben AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz keine Chance
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Politiker von CDU, SPD und FDP halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker ins Visier genommen hat․ Die Partei will das nicht hinnehmen․

Spionage: Aufregung in der EU-Kommission: Ex-EU-Beamter soll für China spioniert haben
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Der Deutsche hatte wichtige Führungspositionen im Auswärtigen Dienst der EU․ Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Aktivitäten chinesischer Spione in Deutschland․

Karrierenetzwerk: Verfassungsschutz warnt: China wirbt Spione über LinkedIn an
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Soziale Netzwerke sind längst in den Fokus ausländischer Geheimdienste gerückt․ Aktuell sieht der Verfassungsschutz Linkedin im Visier chinesischer Spione․

Hanau-Terror und die Folgen: Politiker legen öffentlich Bediensteten in der AfD Parteiaustritt nahe
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Nach dem rechten Terror von Hanau geraten öffentlich Bedienstete, die sich in der AfD engagieren, unter Druck․ Auch die Partei selbst gerät zunehmend in die Defensive․

Rechtsextremismus: Druck auf Beamte in der AfD wächst
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Ist ein Engagement im radikalen „Flügel“ der AfD mit dem Beamtenstatus vereinbar? Es mehren sich Stimmen von Spitzenpolitikern, die das klar verneinen․

„Flügel“-Auflösung: Coronavirus durchkreuzt AfD-Strategie gegen Höcke
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Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD sollte heute seine Selbstauflösung beschließen․ Doch wegen der Corona-Gefahr fällt das geplante Treffen aus․

„Flügel“-Auflösung: Höcke lässt Zukunft seiner „Flügel"-Bewegung offen
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Der „Flügel“ der AfD sollte heute seine Selbstauflösung beschließen․ Wegen Corona fiel ein geplantes Treffen aus․ Doch dann meldet sich Björn Höcke zu Wort․

„Flügel“-Auflösung: Höcke wirft AfD-Spitze Nötigung vor
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Der „Flügel“ der AfD sollte seine Selbstauflösung beschließen․ Wegen Corona fiel ein geplantes Treffen aus․ Doch dann meldet sich Björn Höcke zu Wort․

Umstrittene Videokonferenz-App: Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Zoom-Daten
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Das Auswärtige Amt schränkt wegen Sicherheitsbedenken die Nutzung des Videodienstes Zoom bereits ein․ Andere Ministerien sollten dem Beispiel folgen, fordern Politiker von CDU und FDP․

SPD-Vorstoß: Große Koalition streitet über US-Atomwaffen in Deutschland
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Die SPD-Spitze fordert eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland․ Das sorgt für großen Unmut – nicht nur beim Koalitionspartner․