Energiepolitik: Einigung beim Kohleausstieg: Zeitplan steht, Datteln 4 geht ans Netz, Hambacher Forst bleibt
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Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung verständigt․ Jetzt sind die Energiekonzerne am Zug․

CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will wohl am 24․ Februar Vorschlag für Nachfolge machen
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine zügige Nachfolgeregelung․ Bereits im Herbst soll der Parteitag über den CDU-Vorsitz abstimmen․

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Tom Buhrow will die ARD ostdeutscher machen – und stößt auf Widerstand
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Im Gespräch ist ein Umzug der Degeto an den MDR-Standort Leipzig․ Die Bereitschaft der ARD-Filmtochter dazu ist aber offenbar gering․

Steuergeld-Finanzierung: Wirtschaftsprüfer warnen vor „bestandsgefährdendem Risiko“ bei Porzellan-Manufaktur Meissen
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Die finanzielle Lage des Traditionsunternehmens scheint dramatischer als bisher bekannt․ Ein Grund dürfte in der mangelhafte Subventionspolitik liegen․

Corona-Pandemie: Mecklenburg-Vorpommern führt Maskenpflicht im Nahverkehr ein
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Nutzer von Straßenbahn, Bus oder Taxi müssen ab Montag einen Mund- und Nasenschutz tragen․ Für den Einkauf im Einzelhandel gilt weiterhin nur eine Empfehlung․

Schutz vor Corona: Polizeigewerkschaften fordern bundesweite Maskenpflicht
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Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen zum Schutz vor Corona eine Maskenpflicht ein․ Polizeigewerkschaften hoffen, dass weitere Bundesländer nachziehen․

Altersversorgung: Kretschmer dringt auf Grundrente und weist CDU-Kritik zurück
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Sachsens Ministerpräsident will die Grundrente möglichst schnell durch den Bundestag bringen․ Besonders ostdeutsche Rentner sollen davon profitieren․

FDP-Chef: Umstrittenes Foto: Lindner bezeichnet Umarmung als Fehler
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Nach einem Besuch eines Berliner Restaurants muss sich der FDP-Politiker für ein Foto rechtfertigen, auf dem er einen Bekannten umarmt․

Medien: Kulturstaatsministerin verteidigt Plan für höheren Rundfunkbeitrag ab 2021
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Die Länder wollen einer unabhängigen Kommission folgen und den Beitrag um 86 Cent erhöhen․ Stimmen aus der Union fordern, die Anhebung zu verschieben․

Batteriemodule: BMW investiert 100 Millionen Euro in E-Auto-Produktion in Leipzig
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Das Werk am sächsischen Standort soll Batteriemodule produzieren․ Für den Ausbau investiert der Autobauer kräftig, auch Arbeitsplätze entstehen․