Nach Waffenkauf bei Neonazi: Landesinnenminister Caffier tritt zurück – CDU-Fraktionsvorsitzender soll Nachfolger werden
#MecklenburgVorpommern #Nordkreuz #Innenminister #CDU #Rechtsextremismus #Extremismus #Kriminalität #Verbrechensbekämpfung #Ministerium #InnereSicherheit #Verfassungsschutz #Verfassung #Nachrichtendienst #Regierung #LorenzCaffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Neonazi zurück․ Torsten Renz soll sein Nachfolger werden․

Bürgerrechte: Demonstrationen in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz
#Frankreich #Medien #Polizei #Demonstration #InnereSicherheit #Kriminalität

Das Gesetz sieht Strafen bei der Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor․ Tausende demonstrieren dagegen – sie fürchten Eingriffe in die Pressefreiheit․

Rechtsextremismus: Neue Razzien nach rechtsextremen Chats bei Polizei
#Rechtsextemismus #Chat #Razzia #NordrheinWestfalen #Kriminalität #Extremismus #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #WhatsApp

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zieht Kreise: Am Dienstagmorgen hat es Razzien gegen weitere Beschuldigte gegeben․

Finanzkriminalität: Wie Software künftig bei der Geldwäsche-Bekämpfung helfen soll
#Finanzkriminalität #Finanzministerium #Kriminalität #ÖffentlicheVerwaltung #KünstlicheIntelligenzKI #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #Mafia #FIU #Bundesrechnungshof #Bundesfinanzministerium #CDU

Im Kampf gegen Geldwäsche soll die zuständige Behörde mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet werden․ Doch das eigentliche Problem wird die Software nicht lösen․

Global Terrorism Index 2020: Studie: Zahl rechtsextremer Angriffe deutlich gestiegen
#Terrorismus #Extremismus #Terrormiliz #Islamismus #Studie #Kriminalität #InnereSicherheit #IS

Trotz gestiegener Terrorangriffe nimmt die Zahl der Terroropfer seit Jahren ab․ Nur in einem Spektrum geht der Trend klar in die andere Richtung․

Attentat: Attentat Breitscheidplatz: Behördenleiter schweigt zu Clan-Kontakten von Amri
#AnisAmri #Verfassungsschutz #Berlin #ReinhardMüller #Extremismus #Kriminalität #InnereSicherheit #Ausschuss #Verbrechensbekämpfung #Nachrichtendienst #BfV #ReinhardMüller #AnisAmri #LorenzCaffier

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Behördenleiter für Fassungslosigkeit․ Denn der Verfassungsschützer würde im Bundestag am liebsten gar keine Fragen beantworten․

Verschlüsselte Kommunikation: EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker
#Signal #Threema #digitaleÜberwachung #JungeUnion #Deutschlandtag #Seehofer #CSU #Innenminister #Terror #Sicherheitsbehörden #Datenschutz #InnereSicherheit #Verbrechensbekämpfung #Konferenztechnik #Internet #Nachrichtendienst #CDU #WhatsApp #Innenministerium #HorstSeehofer #UlrichKelber

Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung․ Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen․

Frankreich: Gewaltausschreitungen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz
#Polizei #Sicherheitsgesetz #Paris #Demonstration #Kriminalität #InnereSicherheit #Extremismus

Mehr als 100․000 Menschen protestieren in Frankreich gegen ein Gesetz zum Schutz der Polizei․ Es kommt zu Ausschreitungen, Polizisten werden verletzt․

Bundesinnenminister im Interview: Seehofer warnt Corona-Leugner: „Das leistet radikalen Kräften Vorschub“
#Bundesinnenminister #Coronakrise #Verschwörungstheorien #CoronaLeugner #JoeBiden #Außenpolitik #Interview #Krankheit #Kriminalität #InnereSicherheit #Zivilschutz #Verbrechensbekämpfung #Datensicherheit #Innenministerium #BKA #Huawei #TelegramMessenger #WhatsApp #Facebook #YouTube #HorstSeehofer

Der Bundesinnenminister über Verschwörungstheorien in der Coronakrise, verschlüsselte Messengerdienste und den Umgang mit Technik aus China․

Anti-Terror-Strategie: Kritiker beklagen Lücken im Kampf der EU gegen Terrorfinanzierung
#MargaritisSchinas #AntiTerrorStrategie #Europol #SvenGiegold #LenaDüpont #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #Geldwäsche #Kriminalität #Extremismus #CDU #EZB #FBI #dieGrünen #SvenGiegold #MargaritisSchinas #YvesMersch

Europapolitiker Giegold fordert mehr Mut zu Sanktionen gegen die Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien bei Geldwäsche․ Aber es gibt auch Lob aus dem Europaparlament․