Steht so in unserem Wirtschaftsprogramm. Die CDU sollte sich bei uns für unsere wertvollen Vorschläge bedanken.

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Die Vorstufe zur totalen Meinungskontrolle?
"Union und SPD haben sich in einem Koalitionspapier zu Presse, Kultur und Medien darauf geeinigt, dass die Medienaufsicht künftig auch „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“ soll. Alltägliche Desinformation und Fakenews seien eine „Bedrohungen für unsere Demokratie“, berichtet Apollo-News über die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Faktisch läuft das auf eine Umgehung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit hinaus, die sowohl die Freiheit garantiert, sich Informationen frei zu beschaffen, als auch das Recht, die eigenen Meinungen und Überlegungen frei zu äußern und zu verbreiten. Das Bundesverfassungsgericht schrieb dazu in einer Urteilsbegründung aus dem Jahr 2011:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden . Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.“

https://apollo-news.net/

Die Bundesregierung selbst zitiert diese Begründung auf Ihrer Website

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/meinungs-und-pressefreiheit-2274858#:~:text=1%2C%20Satz%201%2C%20Halbsatz%201,Urteil%20angibt%20oder%20angeben%20kann.

Und stellt zusätzlich fest: „So hat das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung einer Person als „rechtsradikal“ um eine Meinungsäußerung handelt, die einer Überprüfung durch eine Beweiserhebung nicht zugänglich ist“. Demnach kann im Prinzip jeder einen beliebigen Dritten als „rechtsradikal“ bezeichnen, weil es sich dabei um eine nicht überprüfbare Meinung handelt.

"Lawrow macht deutsche Politiker für das Nord-Stream-Aus verantwortlich. Sie würden russisches Gas ablehnen und dafür höhere Preise für Industrie und Verbraucher in Kauf nehmen", schreibt die BILD. Lawrof benennt speziell Habeck, Pistorius und von der Leyen, nennt sie "kranke Leute oder Selbstmörder“.

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Afghanen verunstalten die Flugzeuge, die sie aus ihrem Land "hinausretten" sollen in hoher Zahl und lassen sich auch durch Ermahnungen nicht davon abhalten. Dieselben Menschen werden anschließend auch unser Land weiter verunstalten. Es ist eine Schande, was Annalena "ich als Außenministerin" Baerbock unserem Land damit antut.

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Die Koalition woll Lügen verbieten. Na dann soll sie mal bei Herrn Merz anfangen: 73% der Bürger sind der Meinung, dass Merz Wählertäuschung begangen hat. Mit anderen Worten: dass er gelogen hat.

Merz als Umfaller zu bezeichnen, dürfte noch eine freundliche Zuschreibung für diesen Egozentriker sein. Kanzler zu werden, ist ihm offensichtlich weit wichtiger, als unserem Land eine chancenreiche Zukunft zu ermöglichen: nun will er auch noch sämtliche linke Vorfeldoganisationen weiter durchfinazieren, gegen die er im Januar noch zu Felde gezogen ist. Ausser dem Krieg gegen Russland scheint ihm nichts heilig zu sein in der Politik.

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Hier spricht der oberste Asyl-Chef aus, was Sache ist. Hörenswert!

Die Umfragewerte für die Union fallen weiter und liegen nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD. Wir sind jetzt Volkspartei. Weiter so!

Das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat in Abweisung einer AfD-Klage befunden: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe zwar ihre Neutralitätspflicht verletzt; als sie vor der AfD gewarnt habe mit den Worten: "Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht." Dreyer habe die AfD nachvollziehbar als verfassungsfeindlich eingeschätzt und damit sei das rechtens. Eine erstaunliche Rechtsbegründung! Der SWR kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

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Weder sind wir weichgespült, noch verteidigen die Altparteien die Demokratie. Wie schon einst vor Jahren die Grande Dame der FDP festgestellt hat: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht." Das ist heute noch richtiger als damals, wobei präzisiert werden muss: die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und sie wollen ihre Beute für sich behalten. Mit Demokratie hat das rein gar nichts zu tun! Das sollte eigentlich auch das Landesverfassungsgericht wissen. Es wird also mal wieder zur Hatz auf die demokratisch gewählte und intern und programmatisch klar demokratisch aufgestellte AfD geblasen. Mal wieder hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts dazu gelernt: Ihr macht uns damit nur noch stärker!

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Guten Morgen!

Es ist soweit 😎

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Benjamin D. Nolte

🏛️ Stolzer Kämpfer für den Stimmkreis 131-Weilheim-Schongau im Bayerischen Landtag

⚔️ Bereit für die Schlacht

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https://t.me/benjamin_d_nolte

Wir sind wieder wer: Weltmeister der Angst

Wie schon vor ihm Merkel, rettet jetzt auch noch-nicht-Kanzler Merz das Klima. Mit höheren Preisen für Gas und Öl. Den Bürger wird das nicht freuen, hätte die AfD doch zügig das Heizungsgesetz abgeschafft.

Immerhin: Friedrich wird sich dafür noch ein wenig anstrengen müssen.

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Die Altparteien klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, weil sie sich erfolgreich "dagegen gewehrt" haben, der AfD den ihr zustehenden zweitgrößten Fraktionssitzungssaal zu überlassen. Warum steht der AfD-Fraktion der zweitgrößte Fraktionssitzungssaal zu? Weil sie die zweitgrößten Fraktion ist. Die Saalnamen vergeben die Fraktionen selbst, sie sind also kein Grund dafür, in einem bestimmten Sitzungssaal steckenzubleiben. Normalerweise werden die Sitzungssäale nach Fraktionsgrösse vergeben. Aber die schrumpfende SPD hält sich für so besonders, dass sie da nicht mitmacht. Und der Unions-geführte Bundestag lässt es geschehen. Gelebte deutsche Demokratie halt, in der manche gleicher als andere sind. Die um 26 Prozent größere AfD-Fraktion wird sich offiziell über diesen Tort beschweren, ansonsten aber nicht in ihrer vernunftbasierten Politik beirren lassen.

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Dieter Hallervorden ohne Furcht
Vor der Friedensdemo am Karfreitag