Gerrit Huy | MdB
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MdB der AfD đź’™

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Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat die Armut in Deutschland einen erneuten Höchststand erreicht. Das Erschreckende daran ist, dass die galoppierende Inflation und der Ukraine-Krieg in dieser Studie noch nicht berĂĽcksichtigt sind. Die aktuellen Zahlen kann man daher nur erahnen. Als sicher kann dabei allerdings gelten, dass sie deutlich schlechter ausfallen, als die Ergebnisse der vorliegenden Studie.

Denn inzwischen zahlen laut Handelsblatt 90% der Steuerzahler weniger als 17.000 Euro Steuern im Jahr. Im Klartext: Ihr Jahreseinkommen dĂĽrfte nur knapp ĂĽber 30.000 Euro liegen. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!
 
Anstatt wieder einmal den Ruf nach mehr Umverteilung laut werden zu lassen, sollten die regierenden Parteien endlich dafür Sorge tragen, dass aus unserem Land wieder ein Land des wirtschaftlichen Wachstums, der Bildungsgerechtigkeit, des Wohlstands und der persönlichen Chancen wird. Nur so kann Armut wirksam bekämpft werden!

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/gaspreisbremse-wer-die-ersparnis-aus-der-entlastung-versteuern-muss/28826820.html
Jetzt muss auch die Wohnungsbauministerin ihr wichtigstes Versprechen kassieren: der Neubau von 400.000 Wohnungen in diesem Jahr wird bei weitem nicht erreicht. Ob sie infolgedessen auf die Idee kommt, auch den privaten Wohnungsbau zu verstaatlichen, oder zumindest ein groĂźes Entlastungspaket fĂĽr ihn zu schnĂĽren? Irgendjemand kommt bestimmt auf die Idee, vielleicht mal Kevin KĂĽhnert fragen.

Aber wer anfängt mit Preisen zu spielen wie bei der Gaspreisbremse, oder mit Mengen, wie beim Öl-Embargo, muss immer wieder eingreifen und verschlimmbessert damit die Situation fortlaufend. Nur ein Staat, der nicht das Geringste von Marktwirtschaft versteht, handelt so unverantwortlich.

https://www.focus.de/immobilien/bauen/400-000-wohnungen-geplant-wohnungswirtschaft-regierung-wird-bauziel-krachend-verfehlen_id_180419497.html
Media is too big
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Rede im Bundestag vom 01.12.2022: BĂĽrokratiemonster Deutschland: Rentner und Witwen zur Armut verdammt.
https://youtu.be/svAPIJCsiUc
Das Handelsblatt berichtet: Jeder Vierte bangt um die Existenz: Warum immer mehr Friseure, Bäcker oder Cafés aufgeben.

Insgesamt ist die Existenz von 4,5 Millionen Kleinunternehmen und Soloselbständigen bedroht: Sie stehen für 12 Millionen Arbeitsplätze. Und nun stehen 4 von 10 Gastronomie-Betrieben und jedes fünfte Einzelhandelsgeschäft dank der hohen Energiepreise auf der Kippe. Begreift die Bundesregierung immer noch nicht, was sie anrichtet? Ist ihr die Klima-Illusion so viel mehr wert als das Wohl ihrer Bürger?

https://hbapp.handelsblatt.com/cmsId/28838156.html
Eine Regierungskommission in Schweden wird „untersuchen und vorschlagen“, wie das Staatsbürgerschaftsrecht verschärft wird. Das von einem Rechtsblock unter Tolerierung der Schwedendemokraten regierte Land will zum Beispiel, dass Ausländer die Staatsbürgerschaft erst wieder nach einem Aufenthalt von mindestens acht Jahren beantragen können.

Anders unsere Regierung. Sie hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, nach dem man grundsätzlich nach 5 Jahren eingebürgert werden kann, bei guter Integration sogar schon nach drei Jahren.

Kann man nur hoffen, dass dieses Gesetz nur Anwendung findet bei Menschen, die ihre Existenz bei uns auf legalem Weg selbst bestreiten können.

Die AfD sagt "Nein!" zum Verramschen unserer StaatsbĂĽrgerschaft.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/schweden-staatsbuergerschaft/
Die deutsche Parlamentarier-Delegation vor dem Schweizer Bundeshaus. Wir haben viel gelernt ĂĽber direkte Demokratie, umfassende BĂĽrgerinformation und BĂĽrgerbeteiligung, sowie ĂĽber Planung und Management der pĂĽnktlichen Schweizer Bahn. Beeindruckend!
Die Massenproteste des iranischen Volkes gegen das islamische Mullah-Regime zeigen Wirkung: Die brutale „Sittenpolizei“ wird aufgelöst. Und auch die Kopftuch-Pflicht für Frauen wackelt! Die iranischen Behörden überprüfen jetzt das menschenverachtende Gesetz aus den 1970ern! Die Proteste zeigen überdeutlich: Wenn die Menschen gemeinsam für ihre Interessen eintreten, können sie sich durchsetzen!

https://www.bild.de/politik/2022/politik/polit-beben-im-iran-mullah-regime-loest-sittenpolizei-auf-82145700.bild.html
Wieder ein Einzelfall. Aber nicht in Illerkirchberg, einer Stadt mit 4700 Einwohnern, wo Asylbewerber drei Jahre zuvor ein 14-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt haben. Gestern wurde ein 14-jähriges Mädchen von einem Eritreer erstochen, ihre 13-jährige Freundin steht unter Schock und ist verletzt.

Und unsere Regierung? Öffnet die Grenzen, verstärkt die Pull-Effekte mit Bürgergeld und lässt jeden so schnell wie möglich deutscher Staatsbürger werden. Das wird zwar die Kriminalstatistik ideologisch aufbessern, aber es wird nicht für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen.

https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/asylbewerber-erstach-14-jaehrige-und-verletzt-ihre-freundin-schwer-der-killer-la-82162198.bildMobile.html
Wer den Medien beim Thema Klimawandel misstraut, sollte sich einmal ansehen, wie sie noch im Jahr 2010 darĂĽber berichteten. Der Alarmismus von heute klingt ganz anders.

Was denken Sie? Werden sich Menschen wieder so verängstigen lassen, dass sie ihre Freiheiten aufgeben, und welchen Preis werden sie bereit sein, für unsere Klimasünden zu zahlen?

https://www.youtube.com/watch?v=HQXMYgaDE2k
Auch Tage nach dem Messermord von Illerkirchberg in Baden-Württemberg schweigen die meisten Medien zu den Tatdetails und geizen mit Informationen über den Täter. Sie berichten lediglich, dass es ein Mann aus Eritrea war.

Das ist keine Lüge, aber es ist auch nicht die ganze Geschichte. Denn dieser Täter ist nicht der erste seiner Art, der in Deutschland durch ein brutales Messerverbrechen aufgefallen ist. 20.000 sind es laut offizieller Statistik - und das pro Jahr! Mit 100 Toten!

Seit 2015 kamen viele Männer in unser Land, die wissen, wie man mit einem Messer tötet. Aber kaum einer sagt das öffentlich. Niemand hält sie an der Grenze auf oder schiebt sie ab. Und niemand will dafür verantwortlich sein.

Das ist die ganze Geschichte, die seit sieben Jahren regelmäßig zu Todesfällen führt!

https://www.the-germanz.de/ein-mann/
Ein aktueller Artikel des international ausgewiesenen Wissenschaftlers Prof. Robert Clancy fasst die durch ein falsches Covid-Narrativ entstandenen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Probleme sehr gut zusammen:

„Unter dem Deckmantel einer Pandemie wurde der westlichen Gesellschaft eine andere Form der medizinischen Versorgung aufgezwungen. Und zwar auf eine Art und Weise, die sich über alle ausgefeilten und traditionellen Normen der klinischen Praxis hinwegsetzt: Die Regeln der Wissenschaft und die auf informierter Zustimmung beruhende Arzt-Patienten-Beziehungen."

https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_die_pandemie_der_geimpften_mit_ansage
Immer mehr politische Entscheidungen für Deutschland werden in Brüssel von der EU-Kommission getroffen. Doch den Beschlüssen fehlt jede demokratische Legitimation. Die politischen Abstimmungen sind komplett undurchsichtig. Die deutschen Wähler können so gut wie nichts mitbestimmen.

Niemand weiĂź genau wann worĂĽber entschieden wird, wer dabei am Tisch sitzt und welche EinflĂĽsse von AuĂźen einwirken. Die Organisation Lobbycontrol kritisierte dabei insbesondere die Weigerung der EU, transparent fĂĽr die BĂĽrger zu agieren.

Rund 2.500 Menschen haben die Forderung nach einer transparenten EU inzwischen unterschrieben. Dazu möchten wir auch Sie auffordern:

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
Ein Jahr Ampel

Deutschland befindet sich auf einer rasanten Fahrt in den Keller. Wirtschaft und Gesellschaft sind marode. Die Inflation wĂĽtet.

Hauptverantwortlich dafĂĽr ist die Bundesregierung aus SPD, GrĂĽnen und FDP. Ein Jahr nach der MachtĂĽbernahme hat die Mehrheit der BĂĽrger verstanden:

Alle Minister haben in ihren Ă„mtern versagt! Dem ist nichts hinzuzufĂĽgen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-koalition-mehrheit-der-deutschen-mit-allen-ampel-ministern-unzufrieden-a-4b791554-e2f9-44da-b790-11cba75a0aa3
Ich habe gerade meinen Schweiz-Besuch mit der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe beendet, bei dem wir im Rahmen eines Freundschaftsbesuchs mit Abgeordneten und dem Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin ĂĽber bestehende und kĂĽnftige Herausforderungen durch die abgebrochenen Verhandlungen zu den EU-Assoziationsabkommen diskutierten. Diese sind:

* die von der EU gestrichene Teilnahme-Möglichkeit an der EU-Forschungsinitiative Horizon, die für Schweizer Top-Universitäten extrem wichtig ist

* die Unwilligkeit der EU Schweizer Medizinprodukte weiterhin als gleichwertig anzuerkennen

* der Ausschluss der Schweiz vom Erasmusprogramm sowie die längerfristig zu erwartenden Folgen
Besuch beim Chef der Schweizer Bahn (SBB) Vincent Ducrot
Auskömmlich arbeiten und trotzdem Bürgergeld kassieren? Wird funktionieren, denn es klappt ja auch schon mit Hartz IV. Was die AfD-Fraktion bereits von Job-Center-Mitarbeitern erfahren hatte, bestätigen jetzt bei Reitschuster veröffentlichte Recherchen:

Die deutschen Sozialsysteme laden zum Betrug ein. Nicht nur, aber verstärkt, durch Migranten und ihre Clans werden die großzügigen deutschen Sozialleistungen zur Aufstockung der eigenen Schwarzarbeit genutzt. Geht leicht und bringt neben Geld weitere Vorteile, zum Beispiel den Zugang zu den Tafeln.

https://reitschuster.de/post/so-funktioniert-der-betrug-mit-dem-doener-kartell/
Wenn die chinesische Wirtschaft einbricht, leiden groĂźe Teile der Weltwirtschaft. Wichtigste Ursache ist ein globaler NachfragerĂĽckgang.

Das freut die GrĂĽnen, muss den Gescheiten aber Sorge machen, denn es bedeutet nichts anderes, als dass sich (fast) die ganze Welt auf Rezessionskurs befindet.

Das wird die Armut bei uns im Land und erst recht in den Entwicklungsländern massiv verschärfen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-exporte-importe-deutsche-wirtschaft-101.html