Wie irre ist das: mit Messer auf der Polizeiwache randalierender verurteilter IS-Terrorist darf bleiben - und ist wieder auf freiem Fuß. Hat ein Richter so entschieden. Diese Eintrittskarte nach Deutschland wird weitere Nachahmer finden.
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DIE WELT
Nach SEK-Einsatz: Verurteilter IS-Terrorist darf in Deutschland bleiben - Video - WELT
Am Montag wollten Polizisten einen verurteilten IS-Terroristen in Abschiebehaft nehmen. Doch der Mann leistete Widerstand und randalierte mit einem Messer auf einer Polizeiwache. Am Ende entschied ein Richter: Er darf in Deutschland bleiben und ist jetzt…
"Für welches Vaterland soll man kämpfen, wenn es nur ein grenzenloses Gebilde mit Afghaneneinflug ist?"
Don Alphonso hat die Essenz unseres politikgemachten Niedergangs erfasst.
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DIE WELT
Sterben für Ringbahnrepublik: Auch Milliarden für Waffen schaffen keinen Wehrwillen - WELT
Für welches Vaterland soll man kämpfen, wenn es nur ein grenzenloses Gebilde mit Afghaneneinflug ist? Mit der Abschaffung der Begriffe Volk und Nation seit 2015 bleibt vom „Staat“ nur eine administrative, verunsicherte Blase.
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SPD will Grenzen nicht schließen, sprich keine Zurückweisungen von illegalen Migranten an der Grenze, wegen - Trump! Klingbeil kassiert damit ein weiteres zentrales Wahlversprechen von Merz.
Deutsche NGOs in Afghanistan betätigen sich als "Schlepper": sie werben Afghanen regelrecht an, sich auf mit deutschem Steuergeld finanzierten Wegen nach Deutschland bringen zu lassen. Am liebsten ganze Familien, mit denen die afghanischen Parallelgesellschaften in unserem Land aufgefüllt werden. Immer noch verantwortlich dafür: die abgewählte grüne Aussenministerin Baerbock.
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Tichys Einblick
Wie NGOs den Afghanen von Islamabad das Flüchtlingsein beibringen
Diese Regierung scheint noch viel Saft zu haben. Während man der Merz-CDU vorne schöne Augen macht, geht es hinten weiter mit den Charterflügen aus Islamabad. Trump hat die US-Pläne zum Resettlement im Januar gestoppt, Baerbock setzt ihre fort – mit Hilfe…
Sondierungen_SPD_Union.pdf
201.6 KB
Hier das Sondierungspapier von Union und SPD: viel heiße Luft, wenig spürbare Veränderungen. Zum Beispiel soll
- der Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge ausgesetzt werden: minus 10.000 Einwanderer. Der gesamte Familiennachzug betrug zuletzt 130.000.
- Statt 50.000 sollen zukünftig nur noch 25.000 Einwanderer vom Westbalkan einreisen dürfen.
- Die deutsche Staatsbürgerschaft darf weiter verramscht werden, die Ampel-gemachten Schnelleinbürgerungen werden beibehalten.
- Insgesamt soll die illegale Migration nur wirksam begrenzt, aber nicht beendet werden, Zurückweisung nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern
vorgenommen werden.
War wohl nix mit der Asylwende. Immer noch haben sich zu wenige Bürger getraut, die AfD zu wählen. Es geht also weiter mit den gesellschaftlichen Verwerfungen, den tödlichen Einzelfällen namens illegale Einwanderung.
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- der Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge ausgesetzt werden: minus 10.000 Einwanderer. Der gesamte Familiennachzug betrug zuletzt 130.000.
- Statt 50.000 sollen zukünftig nur noch 25.000 Einwanderer vom Westbalkan einreisen dürfen.
- Die deutsche Staatsbürgerschaft darf weiter verramscht werden, die Ampel-gemachten Schnelleinbürgerungen werden beibehalten.
- Insgesamt soll die illegale Migration nur wirksam begrenzt, aber nicht beendet werden, Zurückweisung nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern
vorgenommen werden.
War wohl nix mit der Asylwende. Immer noch haben sich zu wenige Bürger getraut, die AfD zu wählen. Es geht also weiter mit den gesellschaftlichen Verwerfungen, den tödlichen Einzelfällen namens illegale Einwanderung.
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Wie viele sogenannte 'Verschwörungstheoretiker' von Anfang klar erkannten, nämlich dass das Coronavirus in einem Labor 'gezüchtet' wurde und dann von dort entwischte, genau das wusste auch das Merkel'sche Kanzleramt - nur belog dieses absichtlich und gezielt die Bevölkerung.
Warum und mit welchem Ziel ? Um die Genspritzenimpfung durchzusetzen ?
Das kann allenfalls nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären und wir sind gespannt, mit welchen Winkelzügen Merz die Machenschaften Merkels zuzudecken versuchen wird.
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Warum und mit welchem Ziel ? Um die Genspritzenimpfung durchzusetzen ?
Das kann allenfalls nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären und wir sind gespannt, mit welchen Winkelzügen Merz die Machenschaften Merkels zuzudecken versuchen wird.
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DIE WELT
Corona-Ausbruch: BND geht von Laborunfall aus – Kubicki spricht von „Vertuschung“ - WELT
Der BND hatte mehreren Berichten zufolge schon 2020 Erkenntnisse, dass das Coronavirus wohl aus einem Labor in Wuhan stammt. Die Akten blieben geheim. FDP-Politiker Kubicki hält „die Vertuschung für besorgniserregend“ – und fordert weitreichende Konsequenzen.
Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei "Die Partei" ist das Witzemachen vergangen. Er kündigt den gemeinsamen EU- Waffeneinkauf durch die EU-Kommission an: "Was könnte dabei schon schiefgehen?"
Wer wissen will, was in der EU eigentlich vor sich geht, muss nicht deutsche, französische oder italienische, sondern britische und US-Medien zu Rate ziehen. So absurd das auch ist, es ist so.
Nach Informationen der Financial Times plant die Kommission für kommende Woche die Vorlage eines „Vorschlags“, demzufolge sie im Namen der Mitgliedsstaaten als „zentrale Beschaffungsbehörde für Waffen“ zu agieren gedenkt.
Vorbild soll, wen könnte es wundern, der „gemeinsame“ Impfstoffeinkauf sein, bei dem Frau vonderLeyen auf undurchsichtigen Wegen, unter Überschreitung der ihr übertragenen Amtskompetenz sowie unter Aushebelung aller Transparenz- und Rechenschaftspflichten eine (deutlich) bedarfsüberschreitende Menge Impfstoffs zu einem (deutlich) überhöhten Preis von einem (sehr) unseriösen Potenzmittelhersteller erwarb, der dem Netzwerk der leistungslosen US-Geldvermehrungsklitsche Blackrock (vgl. FTZNFRTZ) angehört.
Der Kommissionsentwurf enthalte auch „weitere Details zu den Finanzierungsmöglichkeiten, die von Kommissionspräsidentin vonderLeyen letzte Woche vorgestellt wurden“, und dessen Quintessenz offenbar in der (magischen) Umwandlung von privatem Sparvermögen in (Rüstungs-) Investitionen besteht.
Die Kommission schöpfe stark aus ihrem „Impfstoff-Drehbuch“, wird Mujtaba Raman vom Beratungsunternehmen Eurasia Group zitiert. Es werde „riesig“, wenn sie damit „landen“ könne.
Wir verkneifen uns an dieser Stelle jeden eigenen Kommentar und verweisen stattdessen auf die kollektive Weisheit der FT-Leser:
„Was könnte dabei schon schiefgehen?“
„VdLeyen wird den Deal mit ihrem neuen Handy abschließen.“
„Ist vor Vertragsabschluss eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen?“
„Aha. Amerikanische Waffen kaufen, ihr Clowns.“
„Brüssel ist bereit, Europa für die Ukraine zu ruinieren.“
„Die EU füllt die Taschen der Eliten mit immer mehr Geld, weil sie wissen, dass die EU am Ende ist. Die Kriegstreiber haben Angst.“
„Komisch. Als Menschen in mehreren EU-Ländern in Not waren, schickte Brüssel Troikas. Und jetzt wollen sie unser dringend benötigtes Geld „gemeinsam“ für Waffen ausgeben. Noch so ein „gutes Geschäft“ wie die Impfstoffe.“
„Wenn man die grassierende Korruption, die hohen Preise und die fehlende Rechenschaftspflicht der Kommission bei der Covid-Impfstoffbeschaffung zum Maßstab nimmt, dann ist das äußerst schlimm.“
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Wer wissen will, was in der EU eigentlich vor sich geht, muss nicht deutsche, französische oder italienische, sondern britische und US-Medien zu Rate ziehen. So absurd das auch ist, es ist so.
Nach Informationen der Financial Times plant die Kommission für kommende Woche die Vorlage eines „Vorschlags“, demzufolge sie im Namen der Mitgliedsstaaten als „zentrale Beschaffungsbehörde für Waffen“ zu agieren gedenkt.
Vorbild soll, wen könnte es wundern, der „gemeinsame“ Impfstoffeinkauf sein, bei dem Frau vonderLeyen auf undurchsichtigen Wegen, unter Überschreitung der ihr übertragenen Amtskompetenz sowie unter Aushebelung aller Transparenz- und Rechenschaftspflichten eine (deutlich) bedarfsüberschreitende Menge Impfstoffs zu einem (deutlich) überhöhten Preis von einem (sehr) unseriösen Potenzmittelhersteller erwarb, der dem Netzwerk der leistungslosen US-Geldvermehrungsklitsche Blackrock (vgl. FTZNFRTZ) angehört.
Der Kommissionsentwurf enthalte auch „weitere Details zu den Finanzierungsmöglichkeiten, die von Kommissionspräsidentin vonderLeyen letzte Woche vorgestellt wurden“, und dessen Quintessenz offenbar in der (magischen) Umwandlung von privatem Sparvermögen in (Rüstungs-) Investitionen besteht.
Die Kommission schöpfe stark aus ihrem „Impfstoff-Drehbuch“, wird Mujtaba Raman vom Beratungsunternehmen Eurasia Group zitiert. Es werde „riesig“, wenn sie damit „landen“ könne.
Wir verkneifen uns an dieser Stelle jeden eigenen Kommentar und verweisen stattdessen auf die kollektive Weisheit der FT-Leser:
„Was könnte dabei schon schiefgehen?“
„VdLeyen wird den Deal mit ihrem neuen Handy abschließen.“
„Ist vor Vertragsabschluss eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen?“
„Aha. Amerikanische Waffen kaufen, ihr Clowns.“
„Brüssel ist bereit, Europa für die Ukraine zu ruinieren.“
„Die EU füllt die Taschen der Eliten mit immer mehr Geld, weil sie wissen, dass die EU am Ende ist. Die Kriegstreiber haben Angst.“
„Komisch. Als Menschen in mehreren EU-Ländern in Not waren, schickte Brüssel Troikas. Und jetzt wollen sie unser dringend benötigtes Geld „gemeinsam“ für Waffen ausgeben. Noch so ein „gutes Geschäft“ wie die Impfstoffe.“
„Wenn man die grassierende Korruption, die hohen Preise und die fehlende Rechenschaftspflicht der Kommission bei der Covid-Impfstoffbeschaffung zum Maßstab nimmt, dann ist das äußerst schlimm.“
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Ft
Brussels proposes collective weapons purchases for EU member states
Response to Trump’s policies would shift decision-making power in Europe
Die Frauen in der Unionsfraktion machen weniger als 30 Prozent aller Unionsabgeordneten aus. Zum Ausgleich dafür wollen sie jetzt 50 Prozent aller Spitzenjobs besetzen 😅. Sollte bei Friedrich Merz auf offene Ohren stoßen, schließlich hat er sich für eine Frauenquote ausgesprochen. Oder hat er das zwischenzeitlich auch wieder zurückgenommen?
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tagesschau
Eine Bundestagspräsidentin reicht ihnen nicht
Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen? Von G. Dunkel und S. Frühauf.
Friedrich Merz, der Wackeldackel: Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben. Überrascht uns das? Die versammelten und versteckten Islamisten und Antisemiten dürfen alle in Deutschland bleiben? Wirklich, Friedrich Merz, sieht so Dein wehrhafter Staat aus? Haben Dich Deine Wähler dafür gewählt?
Leider überrascht diese Wendung inzwischen niemanden mehr. Wir dürfen noch mehr davon erwarten.
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Leider überrascht diese Wendung inzwischen niemanden mehr. Wir dürfen noch mehr davon erwarten.
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bild.de
Anti-Abschiebe-Plan der SPD: Ausreisepflichtige Migranten sollen in Deutschland bleiben
Der Asyl-Streit in den Koa-Verhandlungen zwischen Union und SPD droht zu eskalieren.
In der heute veröffentlichten Sonntagsfrage erreicht die AfD mit 23,5% den höchsten jemals gemessenen Wert.
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Die AfD ist bis auf 2 Prozentpunkte an die Union herangerückt.
Damit haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil bereits vor der Regierungsbildung ihre Regierungsmehrheit bei den Wählern verloren.
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Damit haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil bereits vor der Regierungsbildung ihre Regierungsmehrheit bei den Wählern verloren.
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Ein gelungener Kommentar der WELT zum parlamentarischen Umgang mit der AfD: einer repräsentativen Demokratie unwürdig.
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DIE WELT
Neuer Bundestag: Der Umgang mit der AfD ist einer Demokratie unwürdig - WELT
Obwohl die AfD mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt, setzen die übrigen Parteien auf eine Strategie der Ausgrenzung – und halten die Partei von parlamentarischen Ämtern und Würden fern. Das widerspricht den Spielregeln…