Forwarded from 1
Sahra Wagenknecht (Twitter)
Julian #Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden! Wenn die #Ampel das Bekenntnis zu #Menschenrechten & #Pressefreiheit ernst meint, muss sie sich jetzt für einen #Auslieferungsstopp einsetzen & Assange politisches #Asyl anbieten. #FreeAssangeNow https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_91299524/gericht-wikileaks-gruender-julian-assange-darf-an-usa-ausgeliefert-werden.html
Julian #Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden! Wenn die #Ampel das Bekenntnis zu #Menschenrechten & #Pressefreiheit ernst meint, muss sie sich jetzt für einen #Auslieferungsstopp einsetzen & Assange politisches #Asyl anbieten. #FreeAssangeNow https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_91299524/gericht-wikileaks-gruender-julian-assange-darf-an-usa-ausgeliefert-werden.html
T-Online
Gericht: Julian Assange darf an USA ausgeliefert werden
Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange gekippt. Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.
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Sahra Wagenknecht (Twitter)
#Impfpflicht ist falsch: Zentralregister & wiederholende Strafzahlungen (Österreich bis 3.600€) sind finanzieller Zwang,der Existenz der Betroffenen gefährdet. Stattdessen sollte sich die #Ampel zB um Priorisierung von Risikogruppen beim #Boostern kümmern https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/verstoss-gegen-impfpflicht-justizminister-buschmann-haelt-einkommensabhaengiges-bussgeld-fuer-denkbar/
#Impfpflicht ist falsch: Zentralregister & wiederholende Strafzahlungen (Österreich bis 3.600€) sind finanzieller Zwang,der Existenz der Betroffenen gefährdet. Stattdessen sollte sich die #Ampel zB um Priorisierung von Risikogruppen beim #Boostern kümmern https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/verstoss-gegen-impfpflicht-justizminister-buschmann-haelt-einkommensabhaengiges-bussgeld-fuer-denkbar/
Business Insider
Verstoß gegen Impfpflicht: Justizminister Buschmann hält einkommensabhängiges Bußgeld für denkbar
Buschmann sagte, niemand würde zwangsgeimpft, müsste aber wohl mit einem Bußgeld rechnen. Die Summe könnte sich am Einkommen orientieren.
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Sahra Wagenknecht (Twitter)
Statt die Kosten für eine unsinnige & überflüssige #Impfpflicht auch noch auf die Versicherten abzuwälzen sollte die #Ampel lieber dafür sorgen, dass #Krankenkassen wieder die Kosten für sinnvolle & nötige Dinge (Zahnersatz, Sehhilfen) komplett übernehmen. https://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen-kontrolle-impfpflicht-101.html
Statt die Kosten für eine unsinnige & überflüssige #Impfpflicht auch noch auf die Versicherten abzuwälzen sollte die #Ampel lieber dafür sorgen, dass #Krankenkassen wieder die Kosten für sinnvolle & nötige Dinge (Zahnersatz, Sehhilfen) komplett übernehmen. https://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen-kontrolle-impfpflicht-101.html
tagesschau
Krankenkassen wollen nicht kontrollieren
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen eine etwaige Impfpflicht nicht kontrollieren. Sie lehnen damit dem Vorschlag einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern vorerst ab.
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Sahra Wagenknecht (Twitter)
Statt uns mit 100 Mrd. extra für die #Bundeswehr zum Weltmeister bei der #Aufrüstung zu machen sollte die #Ampel lieber für genug bezahlbaren Wohnraum & bessere Renten sorgen.
Zum Vergleich:
Militärausgaben 2014-21 (nach #SIPRI)
Deutschland +29%
Frankreich +12%
UK +10%
USA +8%
Statt uns mit 100 Mrd. extra für die #Bundeswehr zum Weltmeister bei der #Aufrüstung zu machen sollte die #Ampel lieber für genug bezahlbaren Wohnraum & bessere Renten sorgen.
Zum Vergleich:
Militärausgaben 2014-21 (nach #SIPRI)
Deutschland +29%
Frankreich +12%
UK +10%
USA +8%
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Sahra Wagenknecht (Twitter)
Wahnsinn: Sinnlose Wirtschaftssanktionen machen #Gas & #Strom über das 10-Fache teuer als im Vorjahr. Zusätzlich belastet #Ampel Verbraucher mit #Gasumlage, nicht um Insolvenzen zu verhindern,sondern um Konzern-Profite zu sichern. Wer stoppt die Regierung? https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/versorger-wollen-insgesamt-34-milliarden-euro-aus-gasumlage,TFFr4JQ
Wahnsinn: Sinnlose Wirtschaftssanktionen machen #Gas & #Strom über das 10-Fache teuer als im Vorjahr. Zusätzlich belastet #Ampel Verbraucher mit #Gasumlage, nicht um Insolvenzen zu verhindern,sondern um Konzern-Profite zu sichern. Wer stoppt die Regierung? https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/versorger-wollen-insgesamt-34-milliarden-euro-aus-gasumlage,TFFr4JQ
Die Ukraine soll heim ins Reich...
Dafür sichert Habeck dem deutschen Großkapital Steuermilliarden für die Risikoabsicherung bei Verlusten zu.
https://m.youtube.com/watch?v=xCtic5XxO48&feature=youtu.be
Dafür sichert Habeck dem deutschen Großkapital Steuermilliarden für die Risikoabsicherung bei Verlusten zu.
https://m.youtube.com/watch?v=xCtic5XxO48&feature=youtu.be
YouTube
Robert #Habeck in #Davos: Beim Wiederaufbau der Ukraine will Deutschland finanzielle Garantien geben
Robert #Habeck in #Davos: Beim Wiederaufbau der Ukraine will Deutschland finanzielle Garantien geben. Das sagte der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bei einem Tagesschau-Bericht (Ausschnitt) am 15.1.2024 beim Weltwirtschaftsforum in Davos.…
Forwarded from Autonomie und Solidarität
Schöner abschieben mit der #Ampel
Der Rassismus ist schon längst im bürgerlichen Mainstream angekommen!
"In vielen Städten wird derzeit gegen die #AfD demonstriert – und gegen einen #Rechtsruck, der längst im bürgerlichen Mainstream angekommen ist. Während sich alle mit Recht über die widerwärtigen #Deportationspläne der AfD und ihrer rechtsradikalen Spindoktoren empören, bleibt die Frage, welche Auswirkungen das auf die konkrete Politik hat.
Denn wie passt es zusammen, dass ein Bundeskanzler, der vor wenigen Wochen brutalstmögliche Abschiebungen forderte, sich jetzt besorgt über rechtes Gedankengut zeigt? Wie passt es zusammen, dass eine Innenministerin, die das grundgesetzlich verbriefte, nicht zuletzt auf den Schrecken der deutschen Vergangenheit gegründete #Asylrecht eben erst löchrig geschossen hat, nun von einem »Albtraum« spricht? Wie passt es zusammen, dass eine Grünen-Fraktion, die den »Asylkompromiss« mit routiniert simulierten Bauchschmerzen passieren ließ, voller Sorge den gesellschaftlichen Zusammenhalt anmahnt? Die Potsdamer Deportationspläne spiegeln doch bloß ihre eigene Politik, konsequent zu Ende gedacht.
Die Widersprüche sind augenfällig....."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179362.abschiebegesetz-schoener-abschieben-mit-der-ampel.html
Der Rassismus ist schon längst im bürgerlichen Mainstream angekommen!
"In vielen Städten wird derzeit gegen die #AfD demonstriert – und gegen einen #Rechtsruck, der längst im bürgerlichen Mainstream angekommen ist. Während sich alle mit Recht über die widerwärtigen #Deportationspläne der AfD und ihrer rechtsradikalen Spindoktoren empören, bleibt die Frage, welche Auswirkungen das auf die konkrete Politik hat.
Denn wie passt es zusammen, dass ein Bundeskanzler, der vor wenigen Wochen brutalstmögliche Abschiebungen forderte, sich jetzt besorgt über rechtes Gedankengut zeigt? Wie passt es zusammen, dass eine Innenministerin, die das grundgesetzlich verbriefte, nicht zuletzt auf den Schrecken der deutschen Vergangenheit gegründete #Asylrecht eben erst löchrig geschossen hat, nun von einem »Albtraum« spricht? Wie passt es zusammen, dass eine Grünen-Fraktion, die den »Asylkompromiss« mit routiniert simulierten Bauchschmerzen passieren ließ, voller Sorge den gesellschaftlichen Zusammenhalt anmahnt? Die Potsdamer Deportationspläne spiegeln doch bloß ihre eigene Politik, konsequent zu Ende gedacht.
Die Widersprüche sind augenfällig....."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179362.abschiebegesetz-schoener-abschieben-mit-der-ampel.html
nd-aktuell.de
Schöner abschieben mit der Ampel
Angesichts des verschärften Abschiebegesetzes bleibt vom »Nie wieder« faktisch übrig: Nie wieder darf rechtsradikale Politik nur von Rechtsradikalen gemacht werden.
Forwarded from Autonomie und Solidarität
"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/
Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/
netzpolitik.org
„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.
Forwarded from Autonomie und Solidarität
Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/
netzpolitik.org
„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen…