​​​​​Notstand in der Pflege: Die kranken Häuser heilen
#Pflegenotstand #Krankenhausbewegung #Streik #Pflege #Charité #Vivantes #R2GBerlin #GewerkschaftVerdi #GNS #Berlin

Berlins landeseigene Kliniken und ihre Beschäftigten streiten über bessere Arbeitsbedingungen․ Dabei weiß seit der Pandemie je­de:r um die Überlastung des Pflegepersonals․ Doch die Missstände sitzen tief im System․

​​​​​Transparenz-System: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen
#Überwachung #Benachrichtigung #Berlin #Datenschutz #DirkBehrendt #FTS #Funkzellenabfrage #FZA #SenJustVA #UlfBuermeyer

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat․ Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt․ Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren․

Bundeswahlleiter Georg Thiel legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin ein
#berlin #Bundestag #Bundestagswahl #Wahlen #Wahlmanipulation

Aufgrund der teilweise chaotischen Abläufe am Wahltag in Berlin wird Einspruch gegen die Ergebnisse in sechs Wahlkreisen erhoben․ Dies wurde in einer Pressemitteilung am 19․ November mitgeteilt․ Die Fehler nach Prüfung könnten mandatsrelevant sein․

​​​​​Berlin: Wenn Experten prüfen, wie weit Demokratie gehen darf
#Berlin #Demokratie #DeutscheWohnen #DieLinke #Enteignung #FDP #SPD

Das demokratische Mehrheitsvotum für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wird in der Hauptstadt erst einmal auf die lange Bank geschoben

Kommt es zur Wasserrationierung im Berliner Umland?
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Rund 170․000 Einwohnern im Berliner Umland drohen künftig Engpässe und die Rationierung der Trinkwasserversorgung․ Der zuständige Wasserverband beschloss eine Satzungsänderung, die künftig Beschränkungen der Wasserlieferung vorsehen․ Experten vermuten als Ursache dahinter den hohen Wasserbedarf des in Grünheide entstehenden Tesla-Werkes․

Einführung von 3G-Regel sorgt für hohen Krankenstand bei Berliner Verkehrsbetrieben
#berlin #DeutscheBahn #Verkehr #Verkehrsmittel

Der Berliner Nahverkehr und seine Passagiere leiden aufgrund vieler Ausfälle bei U- und S-Bahn unter ausgedünnten Fahrplänen․ Grund könnten die verordnete 3G-Regelung am Arbeitsplatz und der daraus resultierende hohe Krankenstand sein․

3G-Regel: Berliner Senat schmeißt Obdachlose aus U-Bahnhöfen
#berlin #Gesellschaft #Obdachlosigkeit #Pol #winter #armut

Obdachlose ohne gültigen 3G-Nachweis dürfen ab sofort in der Hauptstadt nicht mehr vor der Kälte in U-Bahnhöfen Zuflucht suchen․ Aus Gründen des Infektionsschutzes sei eine Ausnahmeregelung nicht erwünscht․

Erneut Ärger in der "Linken", diesmal um Klaus Ernst
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Der Flügelkampf innerhalb der Partei "Die Linke" tritt derzeit erneut in der Öffentlichkeit hervor․ Diesmal trifft der öffentliche Entrüstungssturm des rechten Parteiflügels jemand anderen als Sahra Wagenknecht, nämlich den Gewerkschafter Klaus Ernst․ Der Streit tobt um die anvisierte Übernahme des Vorsitzes im Energie- und Klimaausschuss des Deutschen Bundestages durch Ernst․

Und bist du nicht willig, so... [#Berlin] - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2021/12/10/und-bist-du-nicht-willig-so-berlin/ #COVID19 #Covid_19 #antireport #Obdachlosigkeit

"Moderne Linke": Katja Kipping nennt parteiinterne Gegner "Russia Today"
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Sie war die NATO-freundlichste Abgeordnete der Linken, jetzt ist sie Berliner Sozialsenatorin․ Kein Wunder, wenn der Spiegel sie in höchsten Tönen lobt․ Einst bejubelte das Blatt auch Joschka Fischer, der seine Partei ähnlich zurichtete․

Berliner Senat will Kontaktverfolgung abschaffen – Genesenenstatus soll nur noch drei Monate gelten
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Berlin bekommt neue Corona-Regeln․ Die Kontaktverfolgung soll nach Medienberichten in Restaurants und bei Veranstaltungen abgeschafft werden․ Der Status für Genesene wird zudem von sechs auf drei Monate herabgesetzt․ Eine FFP2-Maskenpflicht für Hochschulen ist ebenfalls geplant․

Kein weiterer Grenzbau um die Festung Europa! [#Berlin] - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2022/02/09/kein-weiterer-grenzbau-um-die-festung-europa-berlin/ #NoBorders #antireport

Noch vier Jahre Steinmeier als Bundespräsident – Kein Lichtstrahl, nur das übliche Dunkel
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Der Bundespräsident ist das offizielle deutsche Staatsoberhaupt, praktisch aber eigentlich eher der Grüßaugust․ Schon längst gibt es keine Briefmarken mit seinem Porträt mehr, nur in Amtsstuben hängt das Bild an der Wand․ Da kann Steinmeier immerhin nichts beschädigen․

Trotz Waldsterbens: Neue Holzbau-Offensiven in Berlin und Brandenburg
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Die weltweite Nachfrage nach Holz steigt stetig․ Klimawandel und schwache Monokulturen führen jedoch seit Jahren zu einem erhöhten Waldsterben․ Die gestiegene Nachfrage führt nun zu Holzmangel․ Dennoch möchten Berlin und Brandenburg jetzt eine "Holzbau-Offensive" starten․

No War but Class War! Großdemo am 09. April in #Berlin - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2022/04/05/no-war-but-class-war-grossdemo-am-09-april-in-berlin/ #B0904 #Ukraine #UkraineKrieg #NoWar #antimiltarismus #StopTheWar #antireport

Adbustings zur Neu-Eröffnung der „Bundeswehr-Karriere-Lounge“

"Da staunte die #Bundeswehr dieses Wochenende nicht schlecht: Der ganze Bahnhof #Friedrichstraße hing voll mit Bundeswehr-Adbustings! Antimilitarist*innen kaperten fast dreißig Werbevitrinen, in denen Werbeposter der Bundeswehr hingen."

https://werbungabruesten.blackblogs.org/2023/03/19/adbustings-zur-neu-eroeffnung-der-bundeswehr-karriere-lounge/

#Antimilitarismus #Adbusting #Berlin #antireport

​​​​​Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
#Demokratie #Berlin #bürgerrechte #franziskagiffey #KaiWegner #SPD #Staatstrojaner #Videoüberwachung

Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerMehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner․ CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt․ Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen․ Ein Kommentar․

Eine europäische Armee...eine europäische Armee...das Imperium braucht dringend eine europäische Armee...

http://youtu.be/AGmbowA9gyQ