Entlassene Mitarbeiter wieder eingestellt

Oberster Gerichtshof von New York: Impfverweigerer bekommen finanzielle Entschädigung

Bahnbrechendes Urteil im Bundesstaat New York: Angestellte, die wegen verweigerter Impfung entlassen wurden, bekommen Nachzahlung ihres Gehalts und müssen wieder eingestellt werden.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/oberster-gerichtshof-von-new-york-impfverweigerer-bekommen-finanzielle-entschaedigung-10092217/

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Höchstes US-Gericht:

»Unternehmen sind nicht verpflichtet, LGBTQETC-Kunden zu bedienen«


In einem neuen Urteil stellt der Oberste Gerichtshof der USA fest, dass Unternehmen aus religiösen Gründen das Recht haben können, Dienstleistungen für sogenannte LGBTQ-Personen zu verweigern.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/unternehmen-sind-nicht-verpflichtet-lgbtqetc-kunden-zu-bedienen-10093587/


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Habeck: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«

Karlsruher Urteil ist Schlappe für die Ampel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig

Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/karlsruher-urteil-ist-schlappe-fuer-die-ampel-bundeshaushalt-ist-verfassungswidrig-10094947/

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Normenkontrollrat fällt vernichtendes Urteil:

Ampel-Regierung macht Bürokratie so aufwendig und teuer wie noch nie

Die Ampel-Koalition hatte den Wählern versprochen, Bürokratie abzubauen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie litt Deutschland unter einer solchen bürokratischen Last wie heute. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm und spricht von einem »Bürokratiemonster«.


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https://www.freiewelt.net/nachricht/ampel-regierung-macht-buerokratie-so-aufwendig-und-teuer-wie-noch-nie-10094986/

Wichtiges Urteil in Bayern

Gerichtsurteil: Gemeinden können Zwangszuweisungen von Asylbewerbern ablehnen

Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilbeschluss gefasst, der es dem Landkreis Wolfratshausen untersagt, der Gemeinde Greiling zwangsweise Asylbewerber zur Unterbringung zuzuweisen.

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http://tinyurl.com/3htej865

https://www.freiewelt.net/nachricht/gerichtsurteil-gemeinden-koennen-zwangszuweisungen-von-asylbewerbern-ablehnen-10095735/

Höcke wird weiterhin Spitzenkandidat der AfD in Thüringen sein

Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt: Verwendung einer verbotenen Parole

Drei Wörter, ein Urteil: Ein Gericht hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine verbotene Parole benutzt hat, die auch im Dritten Reich von der SA benutzt wurde. Höcke bestreitet, vom NS-Hintergrund der Parole gewusst zu haben und verweist darauf, dass die Parole auch vorher schon verwendet worden war.

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Urteil nicht rechtskräftig, Strafmaß noch nicht verkündet

Donald Trump in erster Instanz wegen Tat niederer Kategorie verurteilt worden

Das US-Strafrecht ist schon ganz speziell. Da darf 2024 ein politisch linksgerichteter Neger aus Harlem als Staatsanwalt einen von linken Gruppen inszenierten Prozess wegen einer angeblichen Straftat aus dem Jahr 2016 gegen Donald Trump anführen und ein gebürtiger Kolumbianer, ein Latino, führt den Vorsitz als Richter. Also, Zufälle gibt es...

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https://tinyurl.com/mtxpj6yw

https://www.freiewelt.net/nachricht/donald-trump-in-erster-instanz-wegen-tat-niederer-kategorie-verurteilt-worden-10096760/