Bundestagsdebatte zum Selbstbestimmungsgesetz: Für die Wahrheit gibt es Ordnungsrufe

Beatrix von Storch: »Geschlecht ist Biologie, ist Realität, ist Wahrheit«

Nachdem es lange still darum war, verfällt die Ampel in hektische Aktivität: Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz soll jetzt zügig verabschiedet werden. Die Debatte im Bundestag wird in die Geschichte eingehen als chaotische Tollhaus-Episode.

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Habeck: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«

Karlsruher Urteil ist Schlappe für die Ampel: Bundeshaushalt ist verfassungswidrig

Eine weitere Niederlage für die Ampel-Regierung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig. Der Versuch, 60 Milliarden Euro für Corona über einen Schattenhaushalt in den Klima-Fonds zu verschieben, sei ein verfassungswidriger Trick.

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