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Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich

Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion


Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.

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https://is.gd/a3an6F

https://www.freiewelt.net/nachricht/karlsruhe-bestaetigt-sicht-der-afd-fraktion-10094936/