Berliner Kopftuchverbot gekippt

Beatrix von Storch: BVerfG stärkt muslimische Verfassungsfeinde

»Das muslimische Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam, der undemokratisch und freiheitsfeindlich, aggressiv und expansiv ist. Dieses muslimische Kopftuch ist ab jetzt offiziell vom Bundesverfassungsgericht an unseren Schulen zugelassen. Warum? Weil politisch gewollt.«

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https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-bverfg-staerkt-muslimische-verfassungsfeinde-10092197/

https://lmy.de/N3vsB

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich

Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.

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https://is.gd/a3an6F

https://www.freiewelt.net/nachricht/karlsruhe-bestaetigt-sicht-der-afd-fraktion-10094936/

Haushaltssperre als Folge der verfassungswidrigen Haushaltstricks

Ampel-Projekt »Aufbruch« ist eine Bruchlandung

Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.

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https://is.gd/A0Znz9

https://www.freiewelt.net/nachricht/ampel-projekt-aufbruch-ist-eine-bruchlandung-10094988/

Aussprechen von Fakten kann nicht sanktioniert werden

Von Storch: Klage in Karlsruhe wegen Ordnungsrufen in Debatte zum »Selbstbestimmungsgesetz«

Beatrix von Storch: »Ich werde als Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen: für die freie Rede im Bundestag.«

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https://is.gd/MFuQum

https://www.freiewelt.net/nachricht/von-storch-klage-in-karlsruhe-wegen-ordnungsrufen-in-debatte-zum-selbstbestimmungsgesetz-10095023/