Plötzlich hagelt es Notlagen und sogar einen Nachtragshaushalt

Ampel will mit faulen Taschenspielertricks den Haushalt retten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der Berliner Ampel finanzielle Taschenspielertricks untersagt. Aber Scholz, Habeck und Lindner wollen ihre faulen Tricks nicht aufgeben und kommen jetzt mit erklärten Notlagen und sogar einem Nachtragshaushalt um die Ecke.

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Union droht der Ampel mit Klage

Merz fordert Neuwahlen und will notfalls gegen Ampel-Haushalt 2024 klagen

Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024.


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Ampel-Koalition mit Haushaltsplan gescheitert

Ampel schafft es nicht vor 2024 den Haushalt zu verabschieden

Dieses Jahr wird es nichts mehr. Nach Presseberichteten schafft es die Ampel-Regierung nicht mehr vor dem Jahreswechsel, den Haushalt zu verabschieden. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen.

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Robert Habeck will Gasnetz in den nächsten 20 Jahren massiv zurückbauen

Habecks wahnsinniger Plan: Jeder zweite Haushalt könnte Gasanschluss verlieren

In den nächsten 20 Jahren werden Millionen Menschen die Folgen der grünen Klimapolitik radikal zu spüren bekommen. Denn Robert Habeck will das Gasnetz massiv zurückbauen.

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AfD prangert an:

Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle

Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert

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