Die EU hat keine Sorge um die Demokratie, sie hat Angst vor der Demokratie

Beatrix von Storch: »Mit diesem Gesetz will man Kritiker mundtot machen«

Beatrix von Storch sprach im Bundestag über internationale Bestrebungen, die nationalen Parlamente zu entmachten. Sie nannte als Beispiele den Global Compact of Migration, den internationalen Pandemievertrag der WHO und den Digital Service Act der EU.

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