Wichtiges Urteil in Bayern

Gerichtsurteil: Gemeinden können Zwangszuweisungen von Asylbewerbern ablehnen

Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilbeschluss gefasst, der es dem Landkreis Wolfratshausen untersagt, der Gemeinde Greiling zwangsweise Asylbewerber zur Unterbringung zuzuweisen.

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Dezember 2023: 1,6 Prozent weniger als im Vormonat

Deutsche Industrie drosselt Produktion zum vierten Mal in Folge

Experten sind überrascht und besorgt: Die Produktionsleistung der deutschen Industrie fällt ab.

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AfD warnt:

Fleisch darf nicht zum Luxusprodukt werden

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat den Koalitionsfraktionen ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse vorgelegt. Die Höhe des Steuersatzes soll politisch entschieden werden.

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Rede bei einer AfD-Veranstaltung in Berlin-Reinickendorf

Beatrix von Storch: Deutschland leidet unter dem grünen Woke-Irrsinn

Deutschland leidet und der Woke-Irrsinn der Grünen und unter der Energie- und Haushaltpolitik der Ampel-Koalition. Doch die Mainstream-Medien reiben sich an der AfD. Es sei Zeit, für eine politische Wende.

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Medien hetzen gegen Menschen, die Kontakt zu AfD-Politikern haben

»Kontaktschuld« ist einer Demokratie unwürdig

Der Vorwurf der »Kontaktschuld« ist eine skrupellose Methode der Machtsicherung in totalitären Regimen. Trotzdem machen unsere Mainstream-Medien reichlich davon gebrauch. Ostdeutsche fühlen sich an die DDR erinnert.

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Neuer Erpressungsversuch aus Brüssel gegen die Orbán-Regierung

Ungarn soll Auslandsfinanzierung linker Gruppen zulassen

Die EU versucht einen neuen Erpressungsversuch gegen Ungarn. Dieses Mal wegen eines Gesetzes, das ungarischen politischen Parteien die Annahme ausländischer Gelder verbietet. Das Gesetz verstoße angeblich gegen »die demokratischen Werte der Union«, so die EU-Kommission.

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Neue Ideen der Klima-Kleber

»Letzte Generation« will ins EU-Parlament

Da es für die Europa-Wahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt und 250.000 Stimmen ausreichen, wollen die Klima-Fanatiker eine Gruppe zusammenstellen, die als Quasi-Partei bei der EU-Wahl antreten soll.

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Weil er Putin interviewt hat

EU droht Tucker Carlson mit Sanktionen

Der frühere Fox News-Star Tucker Carlson muss mit Vergeltungsmaßnahmen der EU rechnen, weil er nach Moskau gereist ist und Wladimir Putin interviewt hat, berichtet Newsweek.

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Gezielte Verbreitung von Falschmeldungen beim Thema Bürgergeld

Neue Falschmeldungen über und gegen die AfD aufgeflogen

Die Hetze und die Diskreditierungsversuche gegen die AfD gehen in eine neue Runde. Aktuell wird medial und politisch versucht, mit gezielten Falschmeldungen über das Parteiprogramm zum Thema Bürgergeld gegen die AfD Stimmung zu machen.

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Ampel-Regierung lässt deutsche Unternehmen im Stick

Bittere Wahrheit: Hussel, Eilles und Arko melden Insolvenz an

Die Gründe für die Insolvenzen sind vielschichtig: Neben sinkenden Einnahmen aufgrund der schlechten Konsumstimmung im Land spielen gestiegene Rohstoff- und Personalkosten eine entscheidende Rolle.

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Malema hat große Chancen auf das Amt des Premierministers

Elon Musk: Julius Malema ruft zum Genozid an 4 Mio. Weißen in Julius Malema auf

In wenigen Monaten könnte Julius Malema Premierminister von Südafrika werden. Für die rund vier Millionen weißen Südafrikaner könnte dies eine Zeit der Gewalt und des Mordes werden. Denn Malema rief mehrfach dazu auf

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Wähler werden importiert

Biden gibt Spielplan preis: Senatsgesetz als Vorläufer für Amnestie für Illegale

Das Gesetz würde auch die legale Einwanderung in die USA erhöhen, obwohl Biden die Zahl der im Ausland Geborenen in den USA auf fast 50 Millionen erhöht hat - die höchste Zahl in der amerikanischen Geschichte.

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Schweden stellt NordStream-Ermittlungen ein, Scholz im Weißen Haus

Hersh: »Biden sprengte NordStream um Versöhnung Russlands und Deutschlands zu verhindern«

Heute vor einem Jahr wurde die Enthüllungsgeschichte des Starjournalisten Seymour Hersh zum NordStream-Anschlag veröffentlicht, der der Bidenregierung die Schuld gab. Ausgerechnet heute besucht Bundeskanzler Olaf Scholz das Weiße Haus. Die Schwedischen Ermittler beendeten ihre Untersuchung ohne Ergebnisse zu nennen.

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NATO-Osterweiterung war von Anfang an ein Problem für Russland

Tucker interviewt Putin: Russland habe auf Annäherung an den Westen gehofft

Tucker Carlson hat Wladimir Putin im Kreml interviewt. Putin erklärte seine Sicht auf den Ukrainekrieg, auf die NATO-Osterweiterungen und auf die Nord-Stream-Sabotage. Überraschend: Putin hatte damals Bill Clinton gefragt, ob Russland der NATO beitreten könne. Clinton habe abgelehnt.

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»Im Propagandakrieg ist es sehr schwierig, die USA zu besiegen«

Putin zu Tucker Carlson: »USA haben NordStream gesprengt«

Der Journalist Tucker Carlson hat den russischen Präsident Wladimir Putin im Kreml interviewt. Dabei ging es auch um den Ukraine-Krieg, die CIA und der Sprengung der NordStream Pipeline. Freie Welt veröffentlicht den wichtigsten Auszug im Wortlaut.

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Sven von Storch im Christenschutz-Interview

»Die Kirchen missbrauchen das Kirchenasyl als Drehscheibe illegaler Einwanderung«

Mit der massenhaften Unterbringung und Versorgung abgelehnter Asylbewerber mißbrauchen die Kirchen die Institution des Kirchenasyls. Sie fördern die illegale Einwanderung, indem sie rechtskräftige Abschiebungen aktiv verhindern. Deshalb muss das Kirchenasyl sofort beendet werden, fordert Sven von Storch.

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EU-Kommission will zollfreie Agrarimporte aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern

AfD fordert: EU-Märkte nicht länger mit billigem Getreide aus der Ukraine fluten

»Es wäre ein Fehler, wenn wir die europäischen Märkte weiterhin mit den Agrarimporten aus der Ukraine überfluten würden. Dadurch entsteht ein massiver Preisdruck, der am Ende nur der heimischen Landwirtschaft schadet, die mit den Billigpreisen gar nicht mithalten kan

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Deutsches Bürgergeld in die Ukraine

AfD fordert: Sozialbetrug beim Bürgergeld beenden

Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine soll Berichten zu Folge Sozialleistungen erhalten haben, ohne in der Bundesrepublik gewohnt zu haben. Bürgergeld, Miete und Heizkosten sollen in Höhe von 40.000 Euro problemlos über den Zeitraum von einem Jahr ausgezahlt worden sein.

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Wo soll das noch enden?

Biden spricht schon wieder mit den Toten

Wenige Tage nachdem »Sleepy-Joe« mit dem vor 25 Jahren verstorbenen Mitterand gesprochen haben will (er hatte ihn mit Macron verwechselt), kommt Biden mit dem nächsten Dialog mit einem Toten um die Ecke: am vergangenen Mittwoch behauptete er gleich zwei Mal in New York, er habe beim G7-Treffen 2021 mit Helmut Kohl geredet. Der starb 2017.

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So will Trump den demokratischen Staat dominieren

Trump plant, New York im Zuge der Krise um illegale Einwanderer umzudrehen

»Glaube ich, dass wir eine Chance haben? New York hat sich in den letzten zwei Jahren stark verändert. Wir haben Migranten überall auf der Straße. Sie leben auf der Madison Avenue. Niemand kann glauben, was mit New York passiert ist«, sagte er.

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